Januar 2016

Bundesinnenminister in TU Dresden ausgebuht, Gespräche boykottiert: Was herrscht an der Uni für ein Klima, Herr Professor Müller-Steinhagen?

Die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichten am 22. Januar darüber, dass an der TU Dresden Bundesinnenminister de Maizière bei einem Vortrag zum Thema „Flüchtlingskrise und Recht“ massiv durch höhnisches Klatschen und Jubeln gestört wurde. Laut Studentenmitteilung soll die Störung 25 Minuten angedauert haben. Auf Gesprächsangebote sollen die Studenten nicht eingegangen sein. Dazu erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der …

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Rechtsfreie Räume in Sachsen führen zur Gründung von Bürgerwehren

Zu der steigenden Zahl von Bürgerwehren in Sachsen erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein Offenbarungseid für die Sicherheitspolitik der Landesregierung, wenn die Bürger kein Vertrauen mehr in den Staat haben und den Schutz gegen zunehmende Diebstähle, körperliche Attacken und sexuelle Übergriffe notgedrungen selbst in die Hand nehmen. Die kaputtgesparte und personell ausgedünnte Polizei ist weniger präsent …

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Familie von CSU-Politiker macht Geschäfte mit Asylbewerbern

Zum neuen Asylbewerber-Drehkreuz in Rossau, wo der Eigentümer der angemieteten Immobilie eng verwandt mit dem CSU-Politiker Markus Söder ist, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft - das ist gut so. Es ist aber eine Frage des politischen Anstandes, Politik und Geschäft strikt zu trennen. Wenn Herr Söder sich als Kritiker von Merkels Asyl-Chaos geriert und Familienmitglieder an dieser Staatskrise …

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Unverantwortliche Finanzpolitik der Sachsen-CDU schadet sächsischen Bürgern immer weiter

Laut Sächsischem Finanzministerium und mehrerer, aktueller Medienberichte, zahlte der Freistaat Sachsen im vierten Quartal des vergangenen Jahres erneut rund 28 Millionen in einen Garantiefonds ein, der für die in Fast-Pleite gegangene Landesbank Sachsen eingerichtet wurde. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsauschuss, André Barth: „Gern geriert sich die CDU als die Partei der wirtschaftlichen und finanziellen …

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Abschiebe-Etat versiebenfachen!

Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ will Sachsen-Anhalt dieses Jahr seinen Etat für Abschiebungen verdreifachen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Etat-Erhöhung in Sachsen-Anhalt geht in die richtige Richtung. Auch die sächsische Landesregierung muss endlich abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben und nicht nur Lippenbekenntnisse von sich geben. Wenn der Freistaat letztes Jahr nur 940 …

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Unverantwortliche Finanzpolitik der Sachsen-CDU schadet sächsischen Bürgern immer weiter

Laut Sächsischem Finanzministerium und mehrerer, aktueller Medienberichte, zahlte der Freistaat Sachsen im vierten Quartal des vergangenen Jahres erneut rund 28 Millionen in einen Garantiefonds ein, der für die in Fast-Pleite gegangene Landesbank Sachsen eingerichtet wurde. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsauschuss, André Barth: „Gern geriert sich die CDU als die Partei der wirtschaftlichen und finanziellen …

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Harmonawerke in Klingenthal retten - Russland-Sanktionen beenden!

Der in Insolvenz gegangene, traditionelle Instrumente-Hersteller „Harmona“ in Klingenthal geriet laut Aussage des Insolvenzverwalters im MDR „Sachsenspiegel“ in wirtschaftliche Bedrängnis, weil die Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Das Traditionsunternehmen im Vogtland ist die älteste Akkordeonmanufaktur der Welt. Seit 1852 werden hier beste Instrumente in Handarbeit gefertigt. …

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Ulbig als Innenminister kaum mehr zu halten

Auf Facebook legte Dieter Müller, Professor an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg, Innenminister Ulbig den Rücktritt nahe. Als Grundlage der Berechnung des Personalbedarfs der Polizei hatte Ulbig offenbar eine „frisierte“ Polizeistatistik verwendet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Ich kann mich dieser Einschätzung nur anschließen. Für alle Experten war offensichtlich, dass 1.000 neue …

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Linksterror ist real und nicht an die Wand gemalt!

In einem aktuellen Interview („Sächsische Zeitung“) sagte jetzt der so genannte “Vorstandssprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig“, Decker, er möchte davor warnen „vor allem einen neuen Linksterror an die Wand zu malen.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Mal davon abgesehen, dass wir viel zu wenig …

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In Sachsens Schulen herrscht an allen Ecken und Enden weiterhin Personalmangel

Gemäß der „Sächsischen Zeitung“ vom 18.01.2016, gab Sabine Randow, die Vorsitzende des Berufsverbandes der Schulpsychologen Sachsens, in einem Interview an, dass es für Termine beim Schulpsychologen mittlerweile zu Wartezeiten von teils über drei Monaten käme. Für 451.000 Schüler stünden lediglich 32 eingestellte Schulpsychologen zur Verfügung. Frau Randow sagte weiter, eine fachgerechte Betreuung von Schülern und Eltern wäre so nicht leistbar. …

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