Januar 2016

Zoff um Kleinkläranlagen – CDU erwacht nachdem das Kind in den Brunnen fiel!

Die CDU-SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag reichte jetzt im Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft einen Antrag zum Thema Kleinkläranlagen ein. In Sachsen sind nach wie vor etwa 15 000 Grundstücke noch nicht an eine Kleinkläranlage angeschlossen. Die AfD-Fraktion hatte dieses Thema mehrfach im Landtag debattiert und wollte erreichen, dass die Kommunen in die Pflicht genommen werden, um Betroffenen finanziell bei der Umrüstung zu helfen. …

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Polizeigewerkschaft ruft Notstand aus. AfD-Forderung nach mehr Polizisten erneuert!

Laut Sachsens Polizeigewerkschaftschef Husgen herrscht bei der Polizei im Freistaat inzwischen der Notstand. Die Beamten können derzeit die Kriminalität nur noch verwalten, statt sie zu bekämpfen, sagte er in einem Interview mit der „LVZ“. Trotz weniger Personal müssen immer mehr Aufgaben, wie Demonstrationen, Fußballspiele, sowie im Umfeld von Asylunterkünften wahrgenommen werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Staatsregierung lässt Opfer der Grenzkriminalität im Stich

Über eine stark angestiegene Grenzkriminalität, der insbesondere Handwerksbetriebe im grenznahen Raum zum Opfer fallen, klagen die Handwerkskammern in Dresden und Cottbus seit mehreren Jahren. Mehrmals forderte das Handwerk die sächsische Staatsregierung auf, landeseigene Förderprogramme für Sicherheitsmaßnahmen aufzulegen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/3597) wollte die AfD-Fraktion wissen, wie die betroffenen Unternehmen von der …

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SPD-Politiker kritisieren Ausländerbeauftragten für seinen Realismus

Der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth (CDU), fordert eine Änderung des Asylrechts, damit kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Bisher sind auch Intensivstraftäter während ihres Asylverfahren vor Abschiebung geschützt, weil sich die kriminellen Asylbewerber durch mehrere Instanzen klagen und so den Prozess „bis zu einigen Jahren herauszögern können“. Die sächsischen Jungsozialisten forderten daraufhin den …

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Immer mehr vernünftige Politiker verlassen die Grünen

Nach mehreren Parteiaustritten und Mandatsniederlegung von Grünen-Bürgermeistern und einer Landtagsabgeordneten in Hessen, schmiss nun auch der Schlettauer Bürgermeister Conny Göckeritz die Arbeit im Vorstand der Erzgebirgs-Grünen hin. Hintergrund sei die derzeitige politische Ausrichtung seiner Partei in Bezug auf die Asylkrise. Mit seinem Rücktritt wolle er ein Signal an die höheren Ebenen senden. Die Toleranzgrenze bei den Menschen vor Ort sei …

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Linksrotgrüne Politiker nach Leipziger Randale weiter auf dem linken Auge blind

Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, sprachen Politiker von Linken, Grünen und der SPD wahlweise von „rechtem Terror“, forderten den Rücktritt des sächsischen Verfassungsschutz-Chefs oder gaben der CDU eine Mitschuld, weil diese durch ein „verengtes Bild von Heimat in Sachsen“ die rechten Ausschreitungen befeuert habe soll. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende …

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Fischen SPD und CDU jetzt auch am „rechten Rand“?

Zur Bekanntgabe von Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD), das Asylrecht verschärfen zu wollen, erklärt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Kirsten Muster: „Die Bundesregierung verfällt nach den massenhaften sexuellen Übergriffen durch Migranten plötzlich in Aktionismus und will ihre neuen Asylgesetze, die erst seit dem ersten Januar 2016 gelten, noch einmal verschärfen. Scheinbar will Frau Merkel …

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Staatsregierung übergeht Parlament beim neuen Schulgesetz

Zur Kommunikation über den Entwurf für das neue Schulgesetz der Staatsregierung erklärt das Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Es ist ein Unding, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtages über die Veröffentlichung des Entwurfs für das neue Schulgesetz aus der Presse erfahren und nicht vorher ausgehändigt bekommen. Die gewählten Volksvertreter müssen das Gesetz noch im Landtag beschließen und werden …

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AfD-Fraktion verurteilt Gewalt in Leipzig

Zur rechts- und linksextremistischen Gewalt am Rande der Legida-Demonstration, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wir verurteilen die Randale am Rande des Demonstrationsgeschehens, die von Vertretern des radikalen politischen Spektrums ausgeübt wurde, auf das Schärfste. Demonstrationen gegen die desaströse Asylpolitik der Bundesregierung sind keine Rechtfertigung für Straftaten. Genau so wenig wie ‚besorgte‘ …

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Riesaer OB lehnt „westdeutsche Verhältnisse“ ab. Viele Grüße von der Basis, Herr Tillich!

Laut „Sächsische Zeitung“ lehnt der Riesaer Oberbürgermeister, Müller (CDU) „westdeutsche Verhältnisse“ in seiner Stadt ab. Dazu erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Mario Beger, aus dieser Region: „Im Interview sagte Müller, dass er keine westdeutschen Verhältnisse haben will, wo sich die Polizei in bestimmte Gebiete nicht mehr hineintraut. Ich stimme dem CDU-Politiker in diesem Punkt uneingeschränkt zu. Allerdings ist er wohl in der falschen …

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