Januar 2016

Sachsens Gefängnisse übervoll – Freistaat lehnt Einstellungen von Justizbeamten weiterhin ab

Mehrere Medien berichten aktuell darüber, dass Sachsens Justizvollzugsanstalten überbelegt sind. Das Justizministerium musste auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Kirsten Muster zudem einräumen, dass die Haftanstalten in Zwickau und Chemnitz mit 116,7 und 113 Prozent überbelegt sind. Eine Haftanstalt gilt aber schon bei 90 Prozent Belegung als ausgelastet, um Zellen für Trennungs- und Differenzierungsvorhaben vorzuhalten. Dazu erklärt das …

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AfD-Anfrage: Fast 1.000 erfolglose Abschiebeversuche 2015 in Sachsen!

Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/3573) ergab, dass es in Sachsen in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 924 erfolglose Abschiebeversuche gab. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Anfragensteller, André Barth: „Im letzten Jahr gab es in Sachsen fast so viele erfolglose Abschiebeversuche wie gelungene Abschiebungen. Es hat dramatische Dimensionen angenommen, wie der Freistaat sich von abgelehnten Asylbewerbern austricksen und …

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Verlogene Politik: Minister demonstrieren in Leipzig gegen Forderungen ihrer eigenen Wendehals-Parteien

An der sogenannten Lichterkette gegen „Legida“ in Leipzig nahmen u.a. auch die drei Minister der sächsischen Staatsregierung, Gemkow (CDU), Köpping (SPD) und Dulig (SPD) teil. Die örtliche CDU hatte sich im Vorfeld von der Lichterkette distanziert, begründetet das laut verschiedener Medienberichte mit der Aussage: nicht "an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen". Zudem stünden die Ziele der Organisation …

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Gemeinsame Sitzung der AfD-Fraktionschefs: Zusammenarbeit wird intensiviert

Die fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen haben sich heute zu ihrer ersten gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung getroffen. Dazu erklärte die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, die zu dem Treffen nach Leipzig eingeladen hatte: „Ich freue mich sehr, dass alle AfD-Landtagsfraktionen künftig noch enger zusammenarbeiten werden. Bei unserer ersten …

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Ehrenamt in Asylheimen mit fragwürdiger Belohnung

Laut verschiedener Medienberichte setzt sich Wissenschaftsministerin Stange dafür ein, studentisches Engagement im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung mit der Vergabe von sogenannten ‚Credit Points‘ oder der Anerkennung als Praktika zu würdigen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Kirsten Muster: „Sowohl ‚Credit Points‘ als auch Praktika sind Bestandteile der jeweiligen Studien- und …

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Arbeitslose Asylbewerber – Freistaat bei AfD-Anfrage völlig ahnungslos!

Der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth wollte aktuell per Kleiner Anfrage an das Wirtschaftsministerium in Erfahrung bringen, wie viele vormalige Asylbewerber bis zum 30. November in den sächsischen Jobcentern und Arbeitsagenturen nach Landkreisen getrennt registriert waren. Laut Wirtschaftsminister Dulig (SPD) liegen dazu allerdings „keine Angaben vor.“ Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Barth: „Es ist ein Armutszeugnis, dass der …

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Vertuscht auch die sächsische Polizei Straftaten von Migranten?

Laut verschiedener Medienberichte wollte die Polizei bei den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln den Migrationshintergrund der Täter aus politischer Korrektheit vertuschen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sebastian Wippel: „Viele haben es geahnt, jetzt ist es amtlich: In NRW hat die Polizei bewusst gelogen, möglicherweise auf Anweisung des Innenministeriums. Nun stellt sich die Frage, ob auch die sächsische …

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Mehr Wohnraum für alte Menschen schaffen

Laut der Barmer Krankenkasse wohnt nur jeder zweite pflegebedürftige Sachse in einer altersgerechten Wohnung, weil die meisten Betroffenen sich einen Umbau ihrer Wohnung oder einen Umzug nicht leisten können. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es fehlen in Sachsen 80.000 – 90.000 behinderten- und altengerechte Wohnungen. Durch die demographische Entwicklung wird dieser Bedarf noch steigen. Viele …

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Nach Kölner Ausschreitungen: Regierung übernimmt Pegida-Forderung! Sind Sie Rechtspopulist, Frau Merkel?

Nach den Ausschreitungen und sexuellen Übergriffen tausender Asylbewerber, viele davon laut überprüften Papieren aus Syrien, erwägt Kanzlerin Merkel laut mehrerer Medienberichte eine Verschärfung der Abschiebepraxis gegenüber kriminellen Asylbewerbern. Dazu erklärt Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Die Kanzlerin und ihr SPD-Vizekanzler, Gabriel, ließen bisher keine Gelegenheit aus, die Montagdemonstranten von Pegida entweder als …

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Feuerwehren fehlt der Nachwuchs – Freistaat muss endlich aktiver werden!

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. DNN) geht den Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen langsam aber sicher der Nachwuchs aus. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die Freiwilligen Feuerwehren überall in Sachsen sind einer der wichtigsten Garanten für die Innere Sicherheit. Zudem sind sie nicht zu ersetzende Institutionen, in denen Jugendliche Pflichterfüllung und Kameradschaft …

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