Februar 2016

Falsche Messe-Politik der CDU-Regierung Schuld an „AMI“-Absage!

Wegen mehrerer Absagen namhafter Autohersteller, wie beispielsweise Mercedes, Opel, Ford und Fiat, musste die in Leipzig stattfindende zweitgrößte deutsche Automesse „AMI“ nun abgesagt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Daran hat auch die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Staatsregierung einen großen Anteil. Sie hat es bisher versäumt, den Messestandort Leipzig weiter zu exponieren, weiter …

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Intransparente TTIP-Verhandlungen sofort aussetzen!

Heute beginnt in Brüssel die zwölfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Laut mehrerer Medienberichte (Berliner Morgenpost) drängt die Bundesregierung auf „Entgegenkommen der USA in zen¬tralen Themenfeldern und hält es für möglich, dass das Abkommen noch in diesem Jahr – unter der Präsidentschaft von Barack Obama – ausgehandelt werden kann.“ Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario …

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Kleinbahnen unbedingt erhalten – sie gehören zu Sachsens Kulturlandschaft!

Per Kleiner Anfrage orderte jetzt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Silke Grimm, wie engagiert sich die Freistaat-Regierung für den Erhalt der sächsischen Schmalspurbahnen einsetzt. Zuvor hatten mehrere Medien (u.a. DNN) darüber berichtet, dass die Kleinbahnen aus finanziellen Gründen möglicherweise vor dem Aus stehen. Dazu erklärt die AfD-Verkehrspolitikerin Grimm: „Die Antwort von Sachsens …

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Rundfunk-Zwangsabgabe ist undemokratisch und unnötig – sofort abschaffen!

Eine Umfrage von INSA-Meinungstrend ergab, dass nur 12,6 Prozent aller Deutschen bereit wäre, für die Rundfunkanstalten freiwillig zu zahlen. Die Mehrheit will Rundfunkgebühren als "Zwangsabgabe" als nicht mehr zeitgemäß abschaffen. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Fast sieben von zehn Deutschen plädieren für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Jeder Vierte (24,7 Prozent) …

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Linke beschäftigen Ex-Terroristen Klar als Mitarbeiter im Bundestag!

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ deckte jetzt auf, dass der Bundestagsabgeordnete Dehm der Partei „Die Linke“ den wegen mehrfachen Mordes verurteilten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Dieser Fall beweist erneut, dass die politische Kultur in Deutschland auf einem Tiefpunkt angekommen ist. …

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Sind rechte Meinungsdelikte schlimmer als linksextremistische Gewaltorgien gegen Ihren Kollegen, Minister Maas?

Erneut sprach sich Bundesjustizminister Maas laut mehrerer Medienberichte zum schärferen, juristischen Vorgehen gegen verbale Attacken vermeintlicher „Rechter“ aus. In diesem Fall gegen eine Pegida-Organisatorin. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Selbstverständlich müssen auch Verbal-Attacken verfolgt werden, wenn sie denn dem Strafrecht unterliegen. Allerdings vermisse ich die gleiche …

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Grüne wollen Sachsen mit zusätzlichen Windrädern verschandeln

Zur Forderung der Grünen, erneuerbare Energien und vor allem Windkraftanlagen in Sachsen noch weiter auszubauen, als im Koalitionsvertrag von SPD und CDU bereits vorgesehen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dass die Forderung nach mehr Windrädern vom Leipziger Grünen Gerd Lippold kommt, wundert mich nicht. Leipzig bleibt ja weitestgehend verschont von der Verspargelung der Landschaft, die Lippold in der …

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Wirtschaftsprofessoren: Nach Griechenland behält AfD auch in der Asylkrise Recht

Laut FAZ teilt eine Mehrheit der deutschen Wirtschaftsprofessoren die gleiche Einschätzung der Asylkrise, wie die AfD. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Nach monatelangen verbalen Attacken und Diffamierungen behält die AfD auch mit ihrer wirtschaftlichen Analyse Recht. Eine relative Mehrheit der deutschen Ökonomen erwartet durch die unkontrollierte Masseneinwanderung von Asylbewerbern für Deutschland …

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Politik wenig Ahnung von Wirtschaft! Industrie- und Handwerk warnen vor Firmengründer-Flaute!

Unlängst begrüßten Politiker mehrerer Parteien öffentlich die zurückgehende Anzahl von Firmengründungen in Sachsen und begründeten das mit einem starken Arbeitsmarkt, der gut ausgebildete Arbeitnehmer benötigt, die dann wiederum keine Unternehmen ins Leben rufen. Heute warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (Die Welt) dagegen, dass es zwar mehr als 39 Millionen Arbeitnehmer gäbe, der Trend zu weniger Firmengründungen aber langfristig …

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NRW nimmt keine Marokkaner mehr auf. Bitte nachmachen, Herr Tillich!

Nordrhein-Westfalen bekommt keine weiteren Asylbewerber aus Marokko zugewiesen. Das verkündete NRW-Innenminister Jäger (SPD) in Düsseldorf. NRW habe in der Vergangenheit die mit Abstand größte Zahl nordafrikanischer Asylbewerber aufgenommen. Zudem gäbe es besonders häufig Probleme mit „alleinreisenden jungen Männern“ aus dieser Region. Die Anerkennungsquoten sind besonders gering. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Auch in …

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