Februar 2016

AfD bezwingt Anti-Demokraten durch demokratische Justiz-Entscheidungen!

In Augsburg und Stuttgart hoben die Gerichte nun jeweils zwei Entscheidungen lokaler Oberbürgermeister auf, die verhindern wollten, dass die AfD-Politiker Björn Höcke und Frauke Petry als Redner vor der Basis auftreten. Zudem gab die Staatsanwaltschaft Mannheim bekannt kein Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“ gegen Frauke Petry einzuleiten.. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und …

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Asylzuzug lässt nach – Sachsens Turnhallen sofort räumen und für Sport freigeben

Laut mehrerer Medienberichte kommen derzeit „nur“ noch bis zu 200 Migranten und Asylbewerber täglich nach Sachsen. Eine Bestandsaufnahme der Staatsregierung weist eine Belegung von 7.759 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen aus. Stand 31. Dezember 2015 stehen im Freistaat aber 18.997 Plätze zur Verfügung. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „In Sachsen stehen nach wie vor mehrere Turnhallen für Leistungs- und Freizeitsportler …

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Kosten für Asylbewerber-Untersuchungen? Mein Name ist Ulbig, ich weiß von nichts!

Per Kleiner Anfrage an die Staatsregierung ersuchte die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten Auskunft darüber zu erlangen, wie hoch die Kosten ärztlicher Untersuchungen auf übertragbare Krankheiten sind, denen sich Asylbewerber laut § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes unterziehen müssen. Innenminister Ulbig (CDU) antwortete heute darauf, dass „eine trennscharfe Abgrenzung der jeweiligen Kosten nicht möglich“ sei. Dazu erklärt der parlamentarische …

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Dresdner Polizei lehnt Beratung für Opfer linksextremistischer Gewalt ab!

Die Polizei gibt keine Ratschläge zur Vermeidung von Anschlägen linksextremistischer Straftäter. Wörtlich auf eine Anfrage von „MDR INFO“: "Die Polizei wird sich hüten, neben den Maßnahmen, die man von den potenziell Betroffenen nach gesundem Menschenverstand erwarten kann, gesonderte Präventionstipps für Rechtspopulisten oder gar Rechtsextreme zu erlassen. Wir sind keine Parkplatzwächter", sagte ein Dresdner Polizeisprecher. Dazu erklärt der …

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Bürgermeister-Erklärung und Dresdner Anti-Frauen-Order sind Offenbarungseid zur Asylpolitik

Bürgermeister, Jens Müller (Freie Wähler), hatte laut mehrerer Medienberichte jungen Mädchen empfohlen, einen Bogen ums Asylheim an der Hohen Straße in Bad Schlema zu machen, um nicht belästigt zu werden. Das Video ist bei YouTube eingestellt. Bei einer Anwohnerversammlung beschwerte sich ein Mann, dass seine 15-jährige Tochter von jungen Asylbewerbern belästigt wurde. Auf die Frage, wie das verhindert werden kann, antwortete der Orts-Chef: „Ganz …

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Minister verpasst regierungskritischen Mitarbeitern Maulkorb

Die „Dresdner Morgenpost“ berichtet heute, dass nach wiederholtem Ärger über Twitter-Meldungen aus Sächsischen Ministerien oder deren nachgeordneten Behörden „Netz-Regeln“ festgelegt werden sollen, um unliebsame Meinungsäußerungen nach „draußen“ zu unterbinden. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Natürlich ist es das gute Recht eines jeden Arbeitgebers, seinen Mitarbeitern die Nutzung dienstlicher …

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Linksextremisten schänden Opfer-Denkmal – „Antifa“ endlich verbieten, statt fördern!

Offenbar linksextremistische Straftäter schändeten jetzt in Dresden ein Denkmal für die Opfer des Bombenangriffes auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945. Es wurde mit schwarzer und roter Farbe übertüncht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Aktionen dieser Art sind keine Dumme-Jungen-Streiche, sondern Straftaten, die strafrechtlich verfolgt werden müssen. Schwarz und Rot sind die …

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Dann verlassen Sie doch die „Herrschaft des Unrechts“, Herr Seehofer!

CSU-Chef Horst Seehofer wirft Kanzlerin Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ vor. Deutschland habe im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Er kritisiert damit, dass Migranten ohne gültige Papiere ungehindert nach Deutschland einreisen können. Dazu erklärt Sachsens Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Seehofer hat mit dieser Einschätzung zwar Recht, aber zieht offensichtlich keine Konsequenzen, die seiner Kritik folgend, …

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Grenze schon längst überschritten

Mehrere Medien berichten über die prekäre Situation bei der schulischen Versorgung von Asylbewerber- und Migrantenkindern in Dresden und Leipzig. Ein Sprecher des Kultusministeriums erklärte, man sei personell und räumlich an der Kapazitätsgrenze angelangt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Schulen haben ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Die marode …

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Sachsenbank-Millionen hätten sächsische Bildungsmisere beendet!

Der Notverkauf der Landesbank Sachsen kostet den sächsischen Steuerzahler laut heutiger „SZ“ bisher 1,4 Milliarden Euro, die für die einstigen Verlustgeschäfte bisher nachgezahlt werden mussten. Dazu kommen 52,3 Millionen Euro für Prozess- und Gutachterkosten. Weitere Forderungen stehen noch aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Dieses Erbe verdanken wir der …

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