Februar 2016

Umweltverbände und Politiker planen „Gülle-Euro“. AfD-Fraktion: Landwirte vor neuen Zwangsabgaben bewahren!

Anlässlich der morgen beginnenden Fastenzeit rufen Umweltschutzverbände die Verbraucher in Deutschland auf, den Fleischkonsum zu halbieren. So fordern die Organisationen „WWF“ und „Oxfam“ die Politik auf, Regeln für die Landwirtschaft zu verschärfen, um die Produktion von Billigfleisch zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse den Mut finden, dieses emotionale Thema anzupacken, erklärte der WWF. Konventionell produzierende Landwirte sollten zudem …

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Nordafrikaner verprügelten Fußballer mit Eisenstangen. Wollte Polizei den Überfall von Gröditz vertuschen?

In den frühen Morgenstunden des 7. Februar sollen laut Medienberichten (u.a. BILD) etwa 20 Nordafrikaner aus dem Asylbewerberheim zwei Amateur-Fußballer des lokalen Vereins SV Frauenhain gejagt und mit Eisenstangen verprügelt haben. Beide Spieler mussten verletzt ins Krankenhaus. Das Blatt schrieb wörtlich dazu: „Übrigens: In der Presseinformation der Dresdner Polizei vom Sonntag wurde der Übergriff mit keinem Wort erwähnt. Auch auf mündliche …

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Zensiert die „Internet-Stasi“ von Maas (SPD) bereits die Netzwerke?

Am Wochenende tauchte bei „Facebook“ ein Foto vom Solinger Karnevalsumzug auf, bei dem ein Umzugswagen als U-Boot zu sehen ist. Das U-Boot trägt die Aufschrift: „Sie sollten kämpfen für ihr Land anstatt zu grapschen mit der Hand“. Dieses Foto wurde hundertfach geteilt, bis es mit einem Mal gelöscht wurde. Mehrere Nutzer beschwerten sich darüber. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten …

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Sparpolitik der Staatsregierung bringt Rechtsstaat in Bedrängnis

Gerd Schmidt, der Präsident des Sächsischen Landessozialgerichts, warnt die Staatsregierung vor einem Kollaps der Sozialgerichte des Freistaates, aufgrund jahrelanger Sparpolitik. Die Zahl der offenen Fälle ist auf 5647 gestiegen und die Verfahrensdauer liegt aktuell bei 14 Monaten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Die Staatsregierung bringt durch ihre Sparpolitik in der Justiz den Rechtsstaat an …

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Braunkohle-Industrie erhalten – Lausitz-Orte retten!

Mehrere Medien berichten, dass Lausitz-Kommunen wie Boxberg, Weißwasser und vielen anderen auch, die Rückzahlung von Gewerbesteuern in Millionenhöhe droht. Grund dafür sind Rückforderungen des Energiekonzerns Vattenfall, der durch Merkels ausgerufene Energiewende Millionenverluste erleidet, weil er weniger Strom verkauft. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die betroffenen Bürgermeister fordern nun …

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Zwölfter Anschlag auf Chemnitzer AfD-Büro. DNA gesichert, Täter bald gefasst?

Beim nunmehr 12. Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Chemnitz versuchten linksextremistische Täter mit Pflastersteinen die Tür einzuschlagen und scheiterten dabei erneut am Sicherheitsglas. Die Polizei konnte die Steine sichern. Dazu auch Scherben von Bierflaschen, die offenbar auch zur „Ausstattung“ der Chaoten gehörten. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, auch Vize-Chef der Partei: „Ich bin nun optimistisch, dass die …

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CDU-SPD-Regierung gegen GEZ-Senkung – AfD-Fraktion: Rundfunkgebühren abschaffen!

Laut „BILD“-Zeitung meldeten ARD und ZDF für die nächsten vier Jahre erhöhten Finanzbedarf an. Über zwei Milliarden Euro mehr – insgesamt 38,51 Milliarden Euro – fordern ARD und ZDF. Steuergelder, die jeder Haushalt zahlen muss. Der Freistaat Sachsen sperrt sich laut „BILD“ zudem gegen eine geplante Gebührenabsenkung ab 2017 für die Privathaushalte um 29 Cent pro Monat. Staatskanzlei-Chef Jäckel (CDU) will angeblich „stabile Beiträge“ und lehnt …

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Private Geburtstagssause der Leipziger Rektorin auf Uni-Kosten

Durch eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3702) kam jetzt heraus: die Rektorin der Uni Leipzig, Prof. Schücking, ließ am 15. Januar 2016 eine Feier zu ihrem 60. Geburtstag überwiegend auf Kosten der Universität ausrichten. Wissenschaftsministerin Stange (SPD) musste in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage einräumen, dass in der Vergangenheit bisher noch keine Geburtstagsfeier an der Universität Leipzig aus Steuermitteln finanziert worden ist. Bei …

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Regierung beschwindelt die Bürger über Asylbewerber-Fachkräfte

Die AfD-Fraktion fragte die Staatsregierung (Drs. 6/3946), wie viele sächsische Asylbewerber seit 2010 eine Ausbildung abgeschlossen, oder eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben. Das Wirtschaftsministerium teilte nun mit, ihm lägen keine Daten vor, aber an einer Möglichkeit der Erfassung und Auswertung werde gearbeitet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Das ist ein weiterer Offenbarungseid …

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Wohnungslosigkeit bekämpfen! AfD-Fraktion stimmt Antrag der Linken zu

Zum Antrag „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“ erklärt das AfD-Landtagsmitglied, Detlev Spangenberg: „Das Recht auf eigenen Wohnraum ist unabdingbar. Jeder Mensch benötigt Rückzugsraum und Privatsphäre. Keine Wohnung zu haben, ist weitaus schlimmer als beispielsweise arbeitslos zu sein. In Sachsen gibt es laut verschiedener Erhebungen zwischen 1300 und 1500 Bürger, die über keinen …

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