Februar 2016

Einheimische Arbeitssuchende in Arbeitsmarkt einbringen

Zum Antrag „Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „In Deutschland gibt es bereits 2,8 Millionen Arbeitslose, in Sachsen etwa 163.000. Vorrangige Aufgabe der Politik sollte es sein, einheimische Arbeitssuchende in den Arbeitsmarkt einzubringen. Der oft zitierte Fachkräftemangel existiert zudem nicht flächendeckend und es werden hochausgebildete Spezialisten …

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Statistik über Studienabbrüche in Sachsen dringend erforderlich!

Zum Antrag „Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Ursachen für vermehrte Studienabbrüche in Sachsen müssen dringend analysiert werden. An Universitäten geben 33 Prozent der Studenten vor Abschluss des Studiums auf. Dies ist auch der Grund, warum viele Berufseinsteiger mit Lehrbeginn bereits 21 Jahre alt sind. Es ist vonnöten dem grassierenden …

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Sachsens Altenpfleger gerecht entlohnen!

Zur Großen Anfrage im Sächsischen Landtag „Situation und Perspektive der Altenpflege im Freistaat Sachsen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Altenpfleger in Sachsen stehen deutschlandweit in punkto Entlohnung auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Ein Armutszeugnis, das auch die sächsische CDU zu verantworten hat. In der Altenpflege gibt es 1482 offene Stellen. Künftig werden wir jedoch der Demografie …

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AfD-Fraktion bringt Gesetzentwurf für finanzielle Vorsorge ein

Die Landtagsfraktion der AfD brachte aktuell im Sächsischen Landtag ein „Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens ‚Konjunkturausgleichsfonds Sachsen‘“ ein. Dazu erklärt der AfD-Haushaltspolitiker, André Barth: „Dieser Fonds ist zwingend nötig für den Fall, dass es zu wirtschaftlichen und konjunkturellen Schwankungen im Freistaat Sachsen kommt. Konjunktureinbrüche dürfen nicht weiter verdrängt werden. Bereits der Rechnungshof hat gemahnt, …

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Überlastung der Justiz beenden, Sicherheit in sächsischen Gefängnissen endlich herstellen!

Laut sächsischem Justizministerium sind die Justizmitarbeiter stark überlastet und haben 69.500 Überstunden angehäuft. Durch die Mehrbelastung erhöhte sich der Krankenstand auf durchschnittlich 36 Tage pro Jahr. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Überlastung der sächsischen Justizbeamten ist keine Neuigkeit. Bereits mehrmals hat die AfD-Fraktion auf die unhaltbaren Zustände in den Gefängnissen …

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Fanprojekte nicht aus der Verantwortung entlassen!

Zum Prioritätenantrag „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Regierungsparteien sollten bei diesem Thema selbst aktiv werden und sich nicht nur von der Regierung berichten lassen. Die AfD-Fraktion stimmt diesem Antrag dennoch zu. Es gelingt oft nicht, die Fördermittel des DFB mitzunehmen, weil der dafür erforderliche Eigenanteil der Kommunen und …

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Verkrustung bei der Naturschutz-Förderung aufbrechen!

Zur Debatte „Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Sachsens Strukturen beim Naturschutz sind verkrustet. Trotz jährlich ausgezahlter dreistelliger Millionenbeträge setzt sich der Artenschwund fort, ist die Anzahl der Biotope rückläufig. Naturschutzpolitik konzentriert sich auf temporäre Maßnahmen. Das ist falsch. Beispielsweise wurden …

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CDU-SPD-Regierung kneift im Landtag vor Debatte um die Wahrheit über angeblichen „Schießbefehl“

Die Fraktion der AfD stimmte heute einem Landtags-Antrag der Grünen-Fraktion zu, eine dringliche Debatte über die angebliche Aussage der AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch an der Grenze zu führen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wir wollten mit unserer Zustimmung erreichen, dass im Landtag die Fakten auf den Tisch gelegt und offen debattiert werden. …

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Potential beim Ehrenamt besser ausschöpfen!

Zur Landtagsdebatte „Wir für Sachen – bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Das Potential, das Ehrenamt zu stärken und zu fördern, ist noch nicht ausgeschöpft und muss weiter verbessert werden. Egal ob Freiwillige Feuerwehr, die Oma, die im Kindergarten vorliest oder der Fußballtrainer – sie alle erfüllen immanent wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Sie sorgen …

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AfD-Fraktion schließt sich Antrag der Grünen-Fraktion an und stimmt zu

Die Fraktion der AfD schließt sich dem Antrag der Grünen-Fraktion „Qualitätssicherung und –entwicklung an sächsischen Schulen“ an und stimmte dafür. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und schulpolitischer Sprecher der Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Mit dem Einzug in den Sächsischen Landtag im September 2014, erklärte die Fraktion, dass sie keine Frontalopposition ausüben wird und sich fraktionsübergreifend und …

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