März 2016

Freihandelsabkommen mit Kanada – „CETA“ soll undemokratisch in Kraft gesetzt werden!

Das umstrittene Abkommen zwischen EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Das berichten übereinstimmend mehrere deutsche Medien. Demnach plant SPD-Chef und Bundesvizekanzler Gabriel, CETA solle möglicherweise schon ab Oktober gelten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban, zugleich umweltpolitischer Sprecher: „Gabriel beweist mit dieser Ankündigung, …

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Wohnungseinbrüche bekämpfen - Organisierte Einbrecherbanden ausweisen!

Laut einer bisher noch unveröffentlichter polizeilicher Kriminalstatistik stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche in Sachsen im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent auf 4200 Fälle. Laut Tageszeitung „Die Welt“, die sich auf diese Statistik beruft, waren es 2014 noch 3869 Delikte. In Deutschland wurden insgesamt 167 136 Einbrüche registriert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht die georgische Mafia für große Teile der Einbrüche …

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Erneut Attacke auf AfD-Büro – Justiz auf dem linken Auge blind?

Auf das AfD-Bürgerbüro in Meißen ist in der Nacht zum Mittwoch ein Anschlag verübt wurden. Die Täter sprühten mit Farbe in großen schwarzen Lettern „Hetzer“ auf die Scheibe. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Angriffe auf AfD-Büros, vermutlich aus dem linksextremistischen Spektrum, nehmen dramatisch zu. Allein seit dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland in drei Bundesländern gab es fünf …

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Nicht-Asylberechtigten die Einreise verweigern, statt teurer Rückkehrberatung

Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 6/4356) der AfD-Fraktion hat der Freistaat 585.000 Euro für Rückkehrberatungen ausgegeben, um Asylbewerber mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist nicht vermittelbar, warum die Bundesregierung im großen Stil Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen lässt, die …

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Deutsche räumen Konten leer: Wegen Niedrigzins-Politik muss Bargeld erhalten bleiben!

Laut „Passauer Neuen Presse“ beklagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, die „völlig wirkungslose und sogar gefährliche“ EZB-Politik des billigen Geldes. Die Europäische Zentralbank zerstöre das Vertrauen in den Euro. Es gäbe eine große Nachfrage nach Bargeld, die Schließfächer der Sparkassen seien ausgebucht. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der …

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Zusammenarbeit mit Meinungsdespoten Erdogan ist Beweis für grassierende Doppelmoral der Regierung

In fast allen deutschen Medien wird die Einbestellung des deutschen Botschafters nach Ankara sarkastisch kommentiert und als schwerer Eingriff in die - in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte - Meinungsfreiheit kritisiert. Der Grund für diesen schikanösen Disziplinierungsversuch des deutschen NATO-Partners war lediglich ein Satire-Video des ARD-Spartensenders NDR über Erdogans Inland-Politik. Von der Bundesregierung gab es bisher keine …

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Weitere Anschläge nun auch in Dresden: AfD-Büro erneut von Chaoten angegriffen und mit linksextremistischen Parolen beschmiert

Das Bürgerbüro der AfD-Landtagsabgeordneten, André Wendt und Jörg Urban in der Dresdner Innenstadt wurde nun erneut von linksextremistischen Chaoten heimgesucht und mit Parolen beschmiert. U.a. mit einem A, das für anarchistische Zustände in Deutschland wirbt und Losungen, die der AfD Nähe zur rechtsextremen NPD unterstellen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Wendt aus Dresden: „Dieser Angriff hat mit politischer Arbeit nichts zu …

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Syrer als Retter – eine erfunden Geschichte?

Mitte März berichtete die „Frankfurter Rundschau“, wie ein NPD-Politiker nach einem Autounfall angeblich von Asylbewerbern gerettet wurde. Diese Meldung haben viele Medien ungeprüft übernommen. Wie das Magazin „eigentümlich frei“ nun recherchierte, ist die Geschichte wahrscheinlich frei erfunden. Ein Bus mit Asylbewerbern stoppte als erstes Fahrzeug am Unfallort; aber der Verunglückte wurde allein von den beiden deutschen Busfahrern gerettet. …

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Handwerkskammer-Präsident fordert öffentlich demokratischen Diskurs

Der Präsident der Dresdner Handwerkskammer, Dittrich, forderte heute in einem Interview mit den „DNN“, einen „demokratischen Diskurs“ mit AfD und Pegida zu führen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Handwerkskammer-Präsident Dittrich hat Recht. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie sein, auch kontrovers über politische Themen und Ideen debattieren zu können. Dies ist …

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Erneut zwei Anschläge auf AfD-Bürgerbüros - einer auf Büro der Linken in Sachsen

In Chemnitz, Lugau und Weißwasser wurden über Ostern Anschläge auf Büros der Alternative für Deutschland und auf ein Büro der Linken verübt. In Chemnitz und Lugau traf es zweimal die Büros des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Dessen Büro in Chemnitz wurde mit roter Farbe beworfen, in Lugau die Scheiben mit linksradikalen Parolen beschmiert und beklebt. Das Linken-Büro in Weißwasser wurde mit einem Böller attackiert. Der Chemnitzer …

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