März 2016

Tafeln für Bedürftige - Asylbewerber werden in Erstaufnahmeeinrichtung versorgt

Mehrere Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass es in einigen Kommunen Sachsens an den „Tafeln“ zu Rangeleien und verbalen Auseinandersetzungen zwischen einheimischen Bedürftigen und Asylbewerbern kam. Zudem berichten die „DNN“ heute darüber, dass es an einigen Tafeln, wie der in Döbeln, durch den großen Andrang zu Engpässen kommt. In Oschatz werden bereits Türsteher eingesetzt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der …

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Lausitz wirtschaftlich nicht abhängen – Braunkohle als sichere und saubere Energiequelle erhalten!

Mehrere Medien berichten heute mit ähnlichem Tenor über einen drohenden Niedergang und bevorstehende Massen-Wegzüge aus der Braunkohle-Region Lausitz. Zudem fürchten viele Orte Steuer-Rückzahlungen, weil der Energie-Konzern „Vattenfall“ durch eigene finanzielle Verluste immer weniger Gewerbesteuern an die Kommunen zahlt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Der Energiekonzern Vattenfall war Jahre lang …

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Rekordverschuldung sächsischer Kommunen durch Asylkrise – Bund muss endlich zahlen!

Laut „Bild“-Zeitung haben die sächsischen Gemeinden 2015 so viele Schulden angehäuft, wie noch nie. Sie stehen nun mit 4,2 Milliarden Euro in der Kreide, was einen Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht – ein deutschlandweiter Rekord. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Schuld an dieser gefährlichen Entwicklung ist die Aufhebung der Schuldenbremse für die Kommunen. Das …

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Chefredakteur will Terroristen töten – Wie war das nochmal mit dem angeblichen Schießbefehl, liebe Journalisten?

Der Online-Chef der BILD-Zeitung, Reichelt, forderte jetzt per Twitter: „Der beste Schutz vor Terrorismus ist immer noch möglichst viele Terroristen zu töten oder ins Gefängnis zu sperren.“ Er kritisierte damit einen Bericht der Tagesschau, in dem zuvor der Schulterschluss aller „friedliebenden Menschen“ als Schutz vor dem Terror propagiert wurde. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer und Sachsens …

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Nordafrikanische Schläger sofort abschieben, statt im deutschen Gefängnis hätscheln!

Zwei nordafrikanische Asylbewerber aus Tunesien und Marokko prügelten im osterzgebirgischen Schmiedeberg einen Wachmann krankenhausreif, stahlen seinen Autoschlüssel und rasten in den Straßengraben. Das Amtsgericht Pirna verurteile sie nun zu 25 Monaten Haft. Vor der Verhandlung zeigte einer der Ganoven den Fotografen noch den Stinkefinger. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Statt solche Typen in …

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Heuchel-Dulig von der SPD bettelt bei Sachsens Polizei um Gnade

Vor wenigen Tagen hatte Sachsens SPD-Chef, Regierungsvize und Wirtschaftsminister, Dulig, öffentlich die Polizei angegriffen und ihr überdurchschnittliche Sympathien zu AfD und Pegida vorgeworfen. Nun traf er sich laut „DNN“ mit 30 Beamten - laut Zeitung „der Versuch einer vertrauensbildenden Maßnahme“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ganz davon abgesehen, dass es den SPD-Chef und Minister einen …

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Neue Stellen in Gefängnissen sind Mogelpackung

Laut „DNN“ will das Justizministerium auf die Personalnot reagieren und im Justizbereich bis 2019 insgesamt 370 Stellen erhalten, die gestrichen werden sollten. In einem ersten Schritt sollen so bis 2017 bereits 104 Stellen in den Haftanstalten des Freistaats neu besetzt werden. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Mit dem Stopp des Stellenabbaus kommt der Justizminister endlich einer zentralen …

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Grünen-Abgeordneter Lippmann diffamiert LKA-Chef, weil er sich traut, die Wahrheit zu sagen.

Bei einer Veranstaltung der CDU im Dresdner Stadtteil Blasewitz soll Sachsens LKA-Chef Michaelis gesagt haben, dass Sachsen ein „schweres Problem links“ habe. Zudem soll er vor Toten durch linksextremen Terror gewarnt haben. Nun fordert der Grünen-Landtagsabgeordnete Lippmann dazu eine Stellungnahme von der Staatsregierung und fragt scheinheilig, ob dieser Auftritt als Dienstreise genehmigt wurde. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher …

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Schadet die BILD-Zeitung Bautzen?

Laut einem aktuellen Bericht der „BILD“-Zeitung soll der „Husarenhof“ in Bautzen, dessen Dachstuhl ausbrannte, kein Asylbewerberheim mehr werden. Das Blatt berichtet außerdem, dass das Hotel „unter dem Applaus von Schaulustigen brannte.“ Dies dementiert nun der Einsatzleiter der Bautzner Feuerwehr in einem Interview mit der „SZ“. Er sagt, er habe „davon gar nichts wahrgenommen. Ich habe niemanden grölen gehört und war stattdessen mit dem Einsatz …

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Frauke Petry: Terroranschlag von Brüssel wird Europa zum Umdenken zwingen!

Zum Terroranschlag in Brüssel erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Der erneute Anschlag stimmt mich traurig, fassungslos hingegen macht er mich nicht mehr. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der toten Opfer, auch wünsche ich den Verletzten eine schnelle Genesung. Wenig zielführend wäre es nun aber, wieder lediglich reflexartig in eine kollektive ‚Wir-sind-alle-…Attitüde‘ zu verfallen. Spätestens jetzt dürfen …

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