März 2016

Bauern demonstrieren gegen niedrige Preise – Schluss mit den Russland-Sanktionen!

Morgen wollen Sachsens Bauern in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Annaberg-Buchholz gegen die niedrigen Preise, z.B. bei Milch protestieren. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Seit der russische Markt komplett weggebrochen ist und das Überangebot an Agrarprodukten die Preise sinken lässt, stehen die sächsischen Bauern mit dem Rücken an der Wand. Teilweise müssen die Landwirte Umsatzeinbußen bis zu …

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Grüne schreiben bei der AfD ab, fordern Rückholung pensionierter Polizisten

Laut „DNN“ reichten die Grünen im Sächsischen Landtag einen Antrag ein, pensionierte Polizeibeamte zurück in den Dienst zu holen, der auch von der Linkspartei unterstützt wird. Vor einem halben Jahr hatte die AfD-Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt (Drs. 6/2660), den allen anderen Parteien ablehnten. Einziger Unterschied: Damals sollten kurz vor der Pensionierung stehende Polizisten zu einer Dienstverlängerung bewegt werden. Dazu erklärt der …

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Soll Axel Springers Lebenswerk der Sparwut geopfert werden?

Auf seiner nächsten Hauptversammlung, Mitte April, sollen die Aktionäre des Axel-Springer-Verlages über Ausgliederungen mehrerer Zeitschriften und Publikationen abstimmen. Die Erzeugnisse aus den Sparten Auto und Motorsport, Computer und Sport sollen in eigens dafür gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgelagert werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Erklärtes Ziel des …

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AfD-Politik gekupfert: Sachsen-CDU spricht mit einem Mal über „Gender-Gaga“

Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete aus Dresden laden für heute zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Mal ernsthaft – Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild“ ein. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration André Wendt: „Einmal davon abgesehen, dass die Berichterstattung der Sächsischen Zeitung zu dieser Veranstaltung erneut mit …

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AfD-Fraktion: 50 Millionen Euro für Kampf gegen Linksextremismus!

Die Bundesregierung verdoppelt ihre Ausgaben für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Initiativen und diverse "Kulturvereine" in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: Beinahe täglich werden Büros der Alternative für Deutschland von Linksextremisten attackiert, ohne dass bisher ein einziger Täter gestellt wurde. Es gibt Angriffe auf Wohnungen von …

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Staatsregierung verweigert Auskunft zu laufendem Fracking-Projekt

Laut „Sächsischer Zeitung“ soll in der Gemeinde Neißeaue Kupferabbau mittels Fracking geprüft werden. Die AfD-Fraktion wollte im Mai 2015 (Drs: 6/1347) wissen, wie das Helmholzzentrum Dresden-Rossendorf die Probebohrungen begleitet und einschätzt. Die Staatsregierung verweigerte die Auskunft, gab aber nach mehreren Nachfragen zu (Drs. 6/2156, 6/2912, 6/4362), dass der Freistaat Vereinsmitglied im Helmholtzzentrum ist, dessen Vorstand aber nicht …

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Umweltministerium muss Elbestaustufen in Stellungnahme ablehnen!

Tschechien hält weiter an den umstrittenen Elbe-Staustufen fest und hat jetzt die Projektunterlagen für das 200 Millionen Euro-EU-Projekt zur Stellungnahme eingereicht, u.a. im sächsischen Umweltministerium. Die deutschen Behörden haben jetzt 30 Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion fordert das sächsische Umweltministerium auf, diesem sinnlosen Projekt eine …

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Linksextremisten verüben Anschlag auf Buchmesse - AfD-Fraktion: Linksrotgrüne Politik schuf geistiges Klima dafür!

Am Donnerstag wurde ein Anschlag auf die Leipziger Buchmesse verübt. Die Attacke richtet sich laut Bekennerschreiben gegen den Auftritt des „Compact“-Herausgebers, Jürgen Elsässer, auf der Messe. In der Nacht, gegen 4.30 Uhr, wurden acht Scheiben am Verwaltungsgebäude der Messe-Gesellschaft eingeworfen. Auf dem linksextremistischen Internetportal „linksunten.indymedia“ gab es ein Bekennerschreiben: „Wir finden es falsch und gefährlich in der …

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Oxford-Ökonom geißelt Merkels Asylpolitik

Der renommierte Oxford-Ökonom, Paul Collier, aus Großbritannien warf Merkel jetzt öffentlich vor, eine völlig falsche Asylpolitik zu verfolgen. Laut "Focus" sagte Collier: Diesen Menschen zu helfen, mache alles nur noch schlimmer. Sogar die Einheit der deutschen Gesellschaft sei in Gefahr. Merkels ausgesprochene "Einladung" nannte Collier in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen kolossalen Fehler, "zumal sie vorher offensichtlich …

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Mit dem Tod von Lothar Späth verliert Deutschland einen herausragenden Menschen und Politiker

Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Lothar Späth ist tot. Der Christdemokrat starb im Alter von 78 Jahren. Seit März 2016 lebte Späth in einem Pflegeheim in der Nähe von Stuttgart. Er litt unter Demenz. Zu seinem Tod erklärt Sachsen AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Mit Lothar Späth verliert Deutschland einen herausragenden Menschen und Politiker. Späth war Vorbild mehrerer Generationen. Er lebte Politik, über die …

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