März 2016

AfD-Gesetzentwurf zur Verteilung von Asylbewerbern

Die AfD-Fraktion hat heute ein „Gesetz zur Änderung des sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Die sächsischen Kommunen klagen über eine Überlastung durch den ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern. Deshalb will die AfD-Fraktion das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz dahingehend ändern, dass eine Verteilung von Asylbewerbern aus den verschiedenen …

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AfD-Antrag: Elektroimpulsgerät ‚Taser‘ bei der Polizei testen

Die AfD-Fraktion stellte im Sächsischen Landtag den Antrag „Distanz – Elektroimpulsgerät ‚Taser‘ bei der sächsischen Polizei“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Bereits die Debatte über die Wachpolizei hat gezeigt, es gibt eine Lücke zwischen Schusswaffe und Pfefferspray. Diese Lücke könnte der ‚Taser‘ schließen. Aber auch normale Beamte profitieren von dem Elektroimpulsgerät. Das SEK ist bereits seit …

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Petry: Demokratieförderung geht am besten, wenn andere Meinungen zugelassen werden

Zum Prioritätenantrag der Linkspartei „So geht sächsisch – geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Auch nach Ansicht der AfD-Fraktion wird diese Kampagne in diesem Umfang nicht benötigt. Allerdings lehnen wir den Antrag der Linkspartei ab, das Budget so genannten Vereinen für Toleranz und Weltoffenheit zukommen zu lassen, die in …

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Kampagnenbudget besser in innere Sicherheit investieren, statt in linksradikale Vereine

Zum Prioritätenantrag der Linkspartei „So geht sächsisch – geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden“ stellte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die Förderung von so genannten Demokratieprojekten, die nicht einmal bereit sind die Extremismusklausel zu unterschreiben, ist fragwürdig. Bisher ist so eher die linksradikale …

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Frauke Petry im Sächsischen Landtag: Bargeld ist gelebte Freiheit!

Auf Antrag der AfD-Fraktion fand heute im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema: „Bargeld ist gelebte Freiheit“ statt. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Bargeld ist nicht nur gelebte, sondern auch geprägte Freiheit. Der von der Bundesregierung geplante Vorstoß, Obergrenzen für Bargeld ab 5000 Euro einzuführen, ist ein weiterer schwerer Einschnitt in die freiheitlichen Bürgerrechte und ein möglicher …

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AfD-Fraktion lehnt Beschlussempfehlung ab

Zur Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Ein Subsidaritätsbezug also eine Landeszuständigkeit ist in diesem Vorschlag zur EU-Richtlinie nicht zu erkennen, wie bereits die Diskussion im Europaausschuss bestätigte. Die EU-Richtlinie betrifft in keiner Weise Polizei- und Strafrecht, es geht nicht um Gefahrenabwehr. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diese Beschlussempfehlung auf Antrag …

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AfD-Antrag: Förderung von Lehrernachwuchs abgelehnt

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten fünf Jahren um 40.000 steigen. Bereits jetzt sucht der Freistaat händeringend Lehrer und muss sich dringend Gedanken über die Gewinnung von Lehrernachwuchs machen. Als Instrument dafür hat sich das FSJ Pädagogik bestens bewährt. …

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Sozialer Wohnungsbau nicht mit dem Gießkannenprinzip

Zum Antrag „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Dieser Antrag ist gegen jede wirtschaftliche Vernunft und die AfD-Fraktion lehnt ihn ab. Die Grünen wollen die Förderung von Unternehmen nach dem Gießkannenprinzip auf Kosten der Steuerzahler. Laut Prognose stehen bis 2045 in Sachsen viele Wohnungen leer. Die Folge des Antrages könnte sein, dass erst für …

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Behindertengerechter Nahverkehr: Regierung muss sich besser mit Bahn abstimmen

Zur Aktuellen Debatte „Bahnland Sachsen auf dem Abstellgleis“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Besonders im ländlichen Raum sind Bahnreisende noch immer besonders stark in ihrer Barrierefreiheit benachteiligt. Die Landesregierung sollte sich bei Baumaßnahmen zudem, besser mit der Bahn abstimmen, wenn Bahnhöfe doch behindertengerecht umgebaut werden. Beispielsweise wurde in Grimma der Bahnsteig II …

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Vor Integration klären, wer bleibeberechtigt ist

Zum Antrag „Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration“ erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Der Antrag geht an drängenden Fragen vorbei und betreibt wie so oft Symptom- statt Ursachenbekämpfung. Bevor wir über Integration reden, müssen wir klären, welche Asylbewerber überhaupt bleibeberechtigt sind und demnach integriert werden müssen. Wie auch die Bundeskanzlerin kürzlich feststellte, …

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