März 2016

AfD-Fraktion stimmt Änderungsgesetz mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden zu

Zum Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Die AfD-Fraktion stimmt der Gesetzesänderung zu. Es gibt seit den 90er Jahren wieder vermehrt jüdisches Gemeindeleben in Sachsen. Die Anzahl der hier lebenden Juden stieg von 230 im Jahr 1994 auf nunmehr 2600 im Jahr 2014 - vor allem in …

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Ruf nach starkem Staat ist Scheindebatte

In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“ erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Debatte ist eine Scheindebatte. Wer will denn einen schwachen Staat? Offiziell keiner, außer ein paar linken Gruppen, die ‚No Nation‘ und ‚No Border‘-Parolen an Häuserwände schmieren. Ob CDU und SPD aber wirklich einen starken Staat wollen, muss …

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7. Anschlag auf AfD-Büro in Mittweida

In der Nacht zu Dienstag wurde das AfD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Andrea Kersten in Mittweida angegriffen und mit Farbe beschmiert. Es war bereits der 7. Anschlag auf dieses Büro. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Ich verurteile diesen feigen Anschlag auf die Demokratie. Politisch Andersdenkende mit Gewalt einzuschüchtern, entzieht der demokratischen Meinungsbildung jegliche Basis. Ich …

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Russland-Sanktionen endlich beenden, sächsische Bauern stärken

Peter Birke vom Kreisbauernverband Nordsachsen forderte jetzt laut LVZ, die Russlandsanktionen zu beenden, da sie viele Bauern in der Region in arge Bedrängnis bringen würden. So können die Landwirte derzeit den Liter Milch nur noch für 34 Cent verkaufen, zehn Cent weniger als für die Erzeugung notwendig. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus dem Wahlkreis Nordsachsen: „Zum wiederholten Male …

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Von Merkel verordneter Atomausstieg ist wirtschaftsfeindlich und nationaler Alleingang!

Eine Woche, nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 wurden acht deutsche Atommeiler auf Anweisung der Bundesregierung stillgelegt. Von den 17 verbliebenen deutschen Kernkraftwerken soll der letzte Reaktor 2022 vom Netz gehen. Mit dieser Entscheidung wollten Frau Merkel und die CDU ihr Fähnchen in den Wind der aufgebauschten öffentlichen Meinung hängen. Ab heute berät nun das Bundesverfassungsgericht die Milliardenklagen …

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Armee am Limit - Bundeswehr personell und technisch besser ausrüsten!

Laut Medienberichten will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr um bis zu 15.000 Stellen vergrößern, um die wachsenden Aufgaben erfüllen zu können. Dabei sollen im ersten Schritt zunächst 7000 Soldaten und 3000 Zivilisten neu eingestellt werden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat, André Wendt: „Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren nicht nur materiell, sondern auch personell massiv abgebaut. …

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Deutsche Schulabgänger für die Ausbildung fit machen, statt Asylbewerber ohne Bleibeperspektive

Laut „Freie Presse“ bricht derzeit jeder vierte Jugendliche seine Lehrausbildung ab. Viele der Abbrecher seien motiviert, hätten aber die Anforderungen nicht geschafft. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Bereits seit Jahren gibt es in Sachsen eine konstant hohe Zahl von Lehrlingen, die ihre Ausbildung abbrechen. Immer wieder berichten Unternehmer, dass sie ihren Lehrlingen Zusatzunterricht in …

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Drei Angriffe auf AfD-Büros noch in der Wahlnacht

Am Wochenende kam es zum nunmehr 20. Anschlag auf das Chemnitzer AfD-Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Weitere Attacken mit Steinen und Eiern gab es auf die AfD-Büros in Hoyerswerda und Dresden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Serie von Attacken auf das Chemnitzer Büro kennzeichnet einen neuen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung in Sachsen. Bisher zerstörten …

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AfD gratuliert Polizei zum Erfolg. Aber wann wird ein Anschlag auf die AfD aufgeklärt?

Der Sprengstoff-Anschlag auf das Auto des Linken-Stadtrates, Michael Richter aus Freital ist aufgeklärt. Acht Wohnungen wurden durchsucht, Beweismittel beschlagnahmt, der Kopf der Bande sitzt in Haft. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Ein wirklich großartiger Erfolg des Operativen Abwehrzentrums der Polizei. Die Täter müssen spüren, dass kriminelle Gewalt gegen Politiker und deren Eigentum – egal …

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Korrektur zur Pressemitteilung: Nazi-Eklat vor laufender Kamera - AfD geht juristisch gegen ARD und Wagenknecht vor

Gestern veröffentlichte die AfD-Fraktion folgende Pressemitteilung: In der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ gestern Abend behauptete die Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Sarah Wagenknecht, vor laufender Kamera, dass in die AfD-Sachsen „reihenweise“ NPD-Mitglieder eingetreten seien. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Diese Behauptung ist nicht nur eine …

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