März 2016

AfD-Bürgerbüro von Kirsten Muster in Moritzburg eröffnet

Gestern eröffnete die AfD-Landtagsabgeordnete, Kirsten Muster, ein Bürgerbüro in Moritzburg auf dem Markt 15. Das Büro wird von Dienstag bis Donnerstag zwischen 10 und 18 Uhr von einem Mitarbeiter besetzt sein. Termine mit der AfD-Politikerin können unter 035207/ 99 73 33 vereinbart werden. „Ich freue mich, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Es ist mir wichtig, dass sie sehen und erfahren, wer für sie Politik vor Ort macht“, erklärt die …

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„Nationale Front“ im Landtag gegründet! Ausgerechnet Tillich als DDR-Verwaltungskader will SED-Unrecht aufarbeiten!

SPD, Grüne und CDU bringen nun einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag ein, mit dem Ziel, die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu verbessern. Kommenden Donnerstag soll dazu die erste Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Inhaltlich ist wenig dagegen einzuwenden, das Aufgabengebiet des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu erweitern und zu …

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AfD-Fraktion: Tillich muss auch Gesicht gegen linken Terror zeigen

Nach der Blockade eines Asylbewerberheims in Clausnitz besuchte Ministerpräsident Tillich jetzt den Ort im Erzgebirge. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat, André Wendt: „Wenn der Ministerpräsident einen vorgeblich heimlichen Besuch in Clausnitz absolviert, bei dem er ‚zufällig‘ fotografiert wird, muss er nun auch in Leipzig Gesicht gegen linken Terror zeigen. Nach dem erneuten linksextremistischen Anschlag auf die Bundeswehr …

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Gericht kapituliert vor vollverschleierter Frau. AfD-Fraktion: Geltendes Recht nicht vor Religionen beugen!

Vor dem Münchner Landgericht weigerte sich eine Muslima, ihre Vollverschleierung vor dem Gericht abzulegen, obwohl der Vorsitzende Richter sie deutlich dazu aufgefordert hatte. Die Frau berief sich auf ihren Glauben, was der Richter laut „Bild“-Zeitung schlussendlich duldete und mit der Bemerkung quittierte: „Das Fass mache ich jetzt nicht auf.“ Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin, Kirsten Muster: „Das …

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AfD-Fraktion zu Russland-Sanktionen: Linken, Grünen und CDU sind betroffene Firmen offenbar gleichgültig

Heute Morgen sprach sich AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban im Rundfunksender „mdr info“ dafür aus, die Russland-Sanktionen auch im Interesse sächsischer Wirtschaftsunternehmen baldmöglichst zu beenden. Grüne und SPD hielten laut dem Beitrag an der bestehenden Regelung fest. Der Vertreter der sächsischen CDU kritisierte die Sanktionen zwar, verwies aber auf die Zuständigkeit der Bundesregierung. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium …

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Nazi-Eklat vor laufender Kamera - AfD geht juristisch gegen ARD und Wagenknecht vor

In der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ gestern Abend behauptete die Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Sarah Wagenknecht, vor laufender Kamera, dass in die AfD-Sachsen „reihenweise“ NPD-Mitglieder eingetreten seien. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Diese Behauptung ist nicht nur eine Frechheit, sondern inhaltlich falsch. Die AfD-Sachsen hat eine …

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Erneuter Brandanschlag auf Bundeswehr in Sachsen – Linksextreme bekennen sich!

Der Brandanschlag auf die Bundeswehr in Leipzig in der vergangenen Nacht, wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Linksextremisten begangen. Auf der Internetseite der linken Terroristen „linksunten.indymedia“ bekannte sich jetzt die so genannte „Autonomen-Gruppe Joachim Gauck und Ursula von der Leyen“ dazu. Zynisch wurde als Grund genannt, damit einen „Teil zur Abrüstung deutscher Großmachtträume beigetragen“ zu haben. Dazu …

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Angebliche Umweltschützer entern Vattenfall-Gelände – „Baumfriedensbruch“ sofort beenden!

So genannte „Aktivisten“ (Sächsische Zeitung) besetzten jetzt in einer „Nacht- und Nebelaktion“ mehrere Bäume auf dem Vattenfall-Betriebsgelände in Mühlrose. Mit Schlafsäcken, Holzplattformen und Lebensmitteln verbarrikadierten sie sich. Die Aktion soll Protest gegen den Fortbestand der vorgeblich umweltschädlichen Braunkohle-Produktion in der nordöstlichen, sächsischen Region sein. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der …

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Finanzminister lediglich Werkzeug einer verfehlt agierenden Sachsen-Regierung

In der „Sächsischen Zeitung“ wird heute über ein baldiges Dienstende des sächsischen CDU-Finanzministers Unland spekuliert. Angeblich sei er vielen anderen Ministern zu sparsam. Er habe zu oft „abgeblockt“, wenn es um finanzielle Begehrlichkeiten ging. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „In den Bereichen Bildung, Sicherheit und Wirtschaftsförderung wird in Sachsen an der falschen Stelle gespart. Allerdings ist der …

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Zahl der Straftaten vom Vorjahr dem Innenminister noch immer nicht bekannt

Innenminister Ulbig teilte nun auf eine Kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, mit, dass ihm noch keine Zahlen zu Straftaten aus dem Vorjahr vorliegen und er aus diesem Grund die Anfrage nicht beantworten könne. Dazu erklärt Carsten Hütter: „Es ist schon verwunderlich, dass ein Innenminister, der über einen riesigen Mitarbeiterstab in Ministerium und Polizei verfügt - zudem die entsprechende …

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