März 2016

Zwangsabgabe für Ausbildung ruiniert Ein-Mann-Firmen

Seit April 2015 müssen auch Solo-Selbständige im Baugewerbe anteilig eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von Lehrlingen zahlen. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/3919) müssen in Sachsen allein 5.324 Ein-Mann-Unternehmen die Abgabe in Höhe von 900 Euro jährlich zahlen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger, der die Anfrage stellte: „Nach Zwangsbeiträgen für IHK und Handwerkskammer, GEZ sowie …

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AfD-Fraktion bildet neuen Schwerpunktarbeitskreis für Soziales

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bildet ab sofort einen neuen Arbeitskreis VI, der sich schwerpunktmäßig mit allen Themen befassen wird, die im Bereich „Soziales“ verortet sind. Bisher waren politische, soziale Themen im Arbeitskreis III angesiedelt, der sich zudem mit Kultur und Bildung beschäftigt. Dazu erklärt Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Die Fraktion der AfD sieht die Sozialpolitik als sehr wichtigen Themenkomplex an. …

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Deutsche Polizei kaputtgespart - Situation in Sachsen mit am schlimmsten

Laut Bild-Zeitung braucht die Polizei bundesweit bis zu 30 Minuten, um nach einem Notruf am Einsatzort einzutreffen. Seit zehn Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Nur jeder siebte Einbruch wird aufgeklärt und nur zwei Prozent der Täter verurteilt. Inzwischen glauben 68 Prozent der Deutschen, dass die Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat. Dazu erklärt der Polizeikommissar und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian …

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Linksextremistische Gewaltakte im Netz gefeiert – funktioniert Internet-Kontrolle von Minister Maas nur gegen rechts?

Die linksextremistische, gewaltverherrlichende Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ feierte aktuell einen gewalttätigen Angriff auf das Schloss von Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin in Mittelbiberach. Die bisher unbekannten Angreifer bezeichneten dies verniedlichend als „Besuch“, bei einem „erzkonservativen“ Vertreter der „monarchischen Elite“ und rühmten sich dafür, für „Sachschaden“ an „Lack, Bitumen, Glasbruch und Pyrotechnik im …

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