April 2016

Grenzen kontrollieren, Strafen verschärfen - Sachsens Crystal-Sumpf trockenlegen!

Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ starben im vergangenen Jahr 27 Menschen in Sachsen an den Folgen des Drogenkonsums. Damit verdreifachte sich die Zahl im Vergleich zu 2014. Pro Jahr kommen zudem rund 180 Säuglinge mit Schäden auf die Welt, die dem Gebrauch der Droge „Crystal“ durch ihre Mütter zuzuschreiben sind. Allein im Regierungsbezirk Dresden ist das gegenüber dem Jahr 2007 eine Steigerung um 1.000 Prozent. Dazu erklärt André …

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Schule retten! Versprechen halten! Schnelle und unbürokratische Lösung, Frau Kurth!

An der Grundschule "Vier Jahreszeiten" im Neukieritzscher Ortsteil Deutzen (bei Leipzig) wurden für das neue Schuljahr bisher nur 12 Schüler angemeldet. Dies sind nach aktueller Gesetzeslage drei zu wenig, um eine erste Klasse zu bilden. Denn das Schulgesetz verlangt hierfür 15 Schüler. Nach dem Referentenentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes, das voraussichtlich erst Anfang 2017 in Kraft tritt, würden allerdings schon 12 Anmeldungen …

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Ganze 69 Migranten von knapp 70.000 in Sachsen auch als Asylbewerber anerkannt!

Laut einer Kleinen Anfrage (6/4703 und 6/4701) der AfD-Fraktion wurden im Januar 3054 Asylbewerber in Sachsen aufgenommen und im Februar 2.209. Laut Innenminister Marcus Ulbig wurden allerdings in beiden Monaten nur 18 als tatsächlich Asylberechtigte anerkannt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Der Innenminister teilte mir zudem mit, dass im Januar 45.154 Asylbewerber in den Kommunen und in den Erstaufnahmeeinrichtungen …

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MDR geht massiv gegen säumige Zwangsgebührenzahler vor

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4776) ergab, dass sich die Zahl der vom MDR betriebenen Zwangsvollstreckungen drastisch erhöht hat. Ist der MDR 2012 gegen 33.159 Privatpersonen vorgegangen, waren es 2014 bereits 55.466, also weit über 20.000 mehr. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Seit Einführung der neuen Rundfunkzwangsbeitrag haben sich die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

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Fleischer-Innung zu Gast bei der AfD-Fraktion

Bei der AfD-Fraktion waren der Landesinnungsmeister, Thomas Keller und die Geschäftsführerin, Marina Holm, des sächsischen Fleischer-Innungs-Verbandes und der Fleischermeister Häussler aus dem Erzgebirge zu Gast. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, Handwerksmeister im Kfz-Gewerbe: „Die Fleischer-Innung hat die gleichen Probleme wie viele andere sächsische Handwerksbetriebe. In vielen Bereichen der Gesellschaft werden eine …

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SPD will auf erfolgreichen AfD-Zug aufspringen

Bundessozialministerin Nahles will nun doch gegen Sozialmissbrauch vorgehen. EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Diese Kehrtwende der SPD ist an Opportunismus nicht zu überbieten. Nun scheint es, dass die Sozialdemokraten nach den desaströsen Wahlergebnissen auf den erfolgreichen AfD-Zug …

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AfD-Fraktion schickt Stellungnahme an Bundesverkehrsministerium

Die AfD-Fraktion hat eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 an das Bundesverkehrsministerium geschickt. Sie fordert, dass wichtige, sächsische Bahnstrecken in den Plan aufgenommen oder mit höherer Priorität eingestuft werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Im Entwurf für den neuen Verkehrswegeplan sind viele Strecken, die für Sachsen von erheblicher Bedeutung sind, nicht oder zu wenig …

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Sachsen-CDU tut so, als wäre sie die Alternative für Deutschland!

Unter dem Motto: „Sachsen² Mehr Patriotismus Spannungen auflösen, Zusammenhalt stärken“ findet Mitte Mai eine Veranstaltung der sächsischen CDU in Dresden statt. Ministerpräsident Tillich und der Präsident des Sächsischen Landtages, Rößler, laden zu einer Diskussion zu diesem Thema ein. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger: „Wenn nun die CDU so tut, als wäre eines ihrer wichtigsten Kernthemen der Patriotismus, ist das nichts …

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Sachsens Medien sauer über das Ende der Dresdner Besucherflaute?

Nachdem Tourismus-Manager konstatieren konnten, dass die Besucherzahlen in Dresden wieder steigen und sogar feststellten, dass es so viele Übernachtungen gab wie noch nie, berichteten heute BILD und Morgenpost weiterhin sehr kritisch über den Dresden-Tourismus. Die Blätter schrieben u.a. von „Augenwischerei“ (MoPo) oder forderten eine „Offensive gegen die Krise“ (BILD). Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev …

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Beck als drogenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion geeignet!

Bei dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Beck wurden bei einer Polizeikontrolle Drogen gefunden. Daraufhin legte der Politiker seine Ämter nieder. Nun übernimmt er eine neue Aufgabe in der Partei: Beck wird religionspolitischer Sprecher und Sprecher für Migrationspolitik. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Schamfrist des Grünen-Abgeordneten war kurz wie ein Crystal-Rausch. Nicht einmal zwei Monate ließ …

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