April 2016

Linksextremisten in Sachsen deutlich gewalttätiger als Rechtsextremisten

Laut „Sächsischer Zeitung“ haben sich im letzten Jahr die politisch motivierten Gewaltstraftaten im rechtsextremen wie im linksextremen Spektrum gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Allerdings war die linksextreme Szene mit 292 Gewaltstraftaten deutlich gewaltbereiter als die rechtsextreme mit 213 derartigen Fällen, laut der noch unveröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian …

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CDU will Rente mit 70, damit Griechen weiter mit 62 in Pension gehen dürfen

Funktionäre der JU verlangten in einem Brief an SPD-Bundesarbeitsministerin Nahles, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Damit solle der Altersarmut und der demographischen Entwicklung entgegengesteuert werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „In Frankreich und Griechenland dürfen die Bürger im Schnitt mit 62 Jahren in Rente gehen, griechische Angestellte im öffentlichen Dienst sogar mit 56. …

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Semperoper ist für Kunst in der Oper zuständig, nicht für Außen-Propaganda per Monitor Verstoß gegen Denkmalschutz ächten!

Per Kleiner Anfrage an SPD-Wissenschaftsministerin Stange wollte die medienpolitische Sprecherin und Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster, nun Details über den bereits seit Monaten an der Semperoper angebrachten Propaganda-Monitor wissen. Zudem stellt dieser Anbau möglicherweise einen Verstoß gegen das Denkmalschutzrecht und damit eine Ordnungswidrigkeit dar. Zur Antwort der Ministerin erklärt Kirsten Muster: „Nach der Auskunft des …

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Warum darf TV nicht nach Brandstifter fahnden?

Laut BILD-Zeitung verbot die sächsische Justiz die TV-Fahndung nach einem Serienbrandstifter, der nun schon seit 2012 in der Region Hainichen Brände legt. U.a. brannte ein Vierseitenhof nieder. Der Bürgermeister von Hainichen erhoffte sich wichtige Hinweise über den Täter oder die Täter durch die TV-Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ . Die Staatsanwaltschaft lehnte das laut BILD ab. Angeblich sei die Aussicht auf Hinweise in einer überregionalen …

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Hundesteuer abschaffen – oder gegen Verschmutzung durch Hunde verwenden!

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) teilte jetzt auf eine Kleine Anfrage mit, dass Sachsens Kommunen durch die Erhebung der Hundesteuer insgesamt über zehn Millionen Euro einnehmen. Spitzenreiter sind Leipzig mit 1,6 Millionen Euro und Dresden mit 1,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Die Hundesteuer in Deutschland wurde erstmals durch eine Verordnung der Fürstlich …

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Rundfunkbeitrag abschaffen, statt erhöhen!

Ab 2021 drohen drastische Beitragserhöhungen beim Rundfunkbeitrag. Er soll von momentan 17,50 Euro monatlich auf mehr als 19 Euro pro Monat steigen. Das berichten übereinstimmend mehrere deutsche Medien. Sie berufen sich auf Teilnehmer einer Sitzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Vertretern der Bundesländer. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Jeder …

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Staatsregierung will offensichtlich linksextreme Internetseite nicht abschalten

Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4428) erklärte die Staatsregierung, die Sperrung strafbarer Inhalte auf der linksextremen Internet-Plattform „indymedia.org“ sei in Zusammenarbeit mit den kanadischen Behörden rechtlich und technisch möglich, da der Server in Kanada steht. Es gebe aber kein Rechtshilfeersuchen an Kanada Dazu erklärt der Antragsteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Antwort von …

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Sachsen bleibt auf drei Viertel der Asylkosten sitzen – Wer bestellt, soll zahlen!

Im Bericht des Finanzministeriums über den vorläufigen Kassenabschluss des Haushalts 2015 gibt die Staatsregierung die Ausgaben für Asyl mit 455,6 Millionen Euro an. Davon habe der Bund lediglich 99,9 Millionen Euro übernommen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin alle Migrationswilligen dieser Welt einlädt, in Deutschland einen Asylantrag zu …

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