April 2016

Kommunale Selbstverwaltung aushebeln, ist undemokratischer Willkür-Akt!

Laut mehrerer Medienberichte plant die zuständige Landkreisverwaltung Leipzig, trotz gegenteiligem Stadtratbeschluss' in Rötha eine so genannte Flüchtlingsunterkunft zu genehmigen. Die Röthaer hatten zuvor dagegen gestimmt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäfstführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: "Diese Ankündigung der Landkreisverwaltung entspricht einem undemokratischen Willkürakt und stellt einen …

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Asyl-Kosten: Wer bestellt, der zahlt – Frau Merkel!

Zum heutigen Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel, auf dem über die Verteilung der Asylkosten debattiert wird, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Die angekündigte Debatte über die Verteilung der Asyl-Kosten läuft von vornherein falsch. Es kann nicht sein, dass u.a. Ministerpräsident Tillich sich mit der Übernahme von 50 Prozent der Kosten durch den Bund zufrieden …

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Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzer bereitstellen!

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, dass der Freistaat Sachsen für die von Insektizid-Belastungen betroffenen sächsischen Winzer sofortige zinsfreie Kredite gewährt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Die Gefährdung des Fortbestandes des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft muss dringend abgewendet werden. Ein Liquiditätshilfen-Programm in Form von zinslosen …

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Schmierenkomödie im Landtag: Konsens-Parteien bestreiten geplante Bargeld-Abschaffung

Laut „DNN“ mieten immer mehr Sachsen Bankschließfächer, weil sie aufgrund der Nullzinspolitik der EZB und befürchteten Strafzinsen lieber ihr Geld vom Konto abheben und z.B. in Gold investieren. Dazu erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „In der gestrigen Debatte im Sächsischen Landtag behaupteten die Vertreter der Konsens-Parteien, es gebe die Debatte nach Erhalt des Bargelds überhaupt nicht und wäre eine …

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Innenministerium empfiehlt Islamisten und Salafisten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten!

In einer Kleinen Anfrage (6/4622) an die Staatsregierung wollte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, jetzt wissen, welche Angebote es im Freistaat Sachsen für mögliche Aussteiger aus der islamistischen bzw. salafistischen Szene gibt. Daraufhin antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU): Dafür „können die Angebote des Landesprogrammes zum begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene (Aussteigerprogramm …

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Sachsens Grüne sollten größere Angst vor Wählern, als vor Jägern, Sportschützen und Waffensammlern haben!

Zum Antrag der Grünen „Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer – weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen“, erklärt das AfD-Fraktionsmitglied Detlev Spangenberg, selbst Sportschütze: „Dieser Antrag unterstellt bereits in der Formulierung, dass Sachsens Waffenbesitzer zu großen Teilen unzuverlässig seien. Dies ist mitnichten so. Liebe Grüne, sie müssen keine Angst vor Jägern, Sportschützen und …

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Frauke Petry: Bargeld erhalten, schwedische Verhältnisse verhindern!

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Freiheit der Wahl des Zahlungsmittels“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: „Bargeld ist gelebte und geprägte Freiheit. Diese Freiheit ist historisch gewachsen und liegt den meisten Bürgern in Sachsen und Deutschland mehr am Herzen, als die bis 2009 gut 20 Jahre wirkende Gurkenverordnung der EU. Die Einführung einer Bargeldobergrenze macht es offensichtlich, dass seine Abschaffung …

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Lehrer-Konzept der Regierung ist längst überfällig!

Zum Antrag „Unverzügliche Vorlage eines ‚Lehrerentwicklungskonzeptes 2020‘ für den Freistaat Sachsen“ erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Das Kultusministerium hat es seit 2015 trotz mehrfacher Ankündigung nicht geschafft, dieses Konzept schlüssig nachvollziehbar vorzulegen. Offenbar ist die Regierung in dieser Frage beratungsresistenter als der schwerfälligste Schüler Sachsens. Sie hätten der AfD-Fraktion bei …

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Mehr Geld und Personal für Sachsens Justizvollzug!

Zur Großen Anfrage „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“ im Sächsischen Landtag, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion freut sich, dass nach etwa einem Dutzend Kleiner Anfragen der AfD, nun auch die Regierungskoalition die Wichtigkeit dieses Themas erkannt zu haben scheint. Besser spät als nie! Der Justizvollzug leidet unter zwei gravierenden Problemen: Erstens, an …

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Flächendeckenden Breitbandausbau in Sachsen schnellstens schaffen!

Zum Prioritätenantrag „Schwerpunkte der Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung im Freistaat Sachsen“ erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Dieser Antrag enttäuscht in Form und Inhalt, ist zudem schlicht gestrickt und nähert sich diesem wichtigen Thema ohne Visionen. Warum wurde beispielsweise nicht auf das profunde und professionelle Wissen der Sächsischen …

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