April 2016

Grüne sind eher Denkmalschutz-Verhinderer

Zum Antrag der Grünen im Sächsischen Landtag „Ohne Denkmalpflege bröckelt Sachsens Denkmalschutz“, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Karin Wilke: „Den Grünen geht es vor allem um mehr Geld, mehr Planstellen und mehr Staatseinfluss. Wer mehr Geld ausgeben will, muss aber an anderer Stelle sparen. Das fehlt in diesem Antrag. Zudem sind die Forderungen inkonsequent. Wenn linksgrüne Politik Investoren im Denkmalschutz vertreibt, so wie beim …

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Arbeit der Denkmalschutzbehörde verbessern!

Zum Antrag der Grünen „Ohne Denkmalpflege bröckelt Sachsens Denkmalschutz“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Die sächsischen Denkmäler bröckeln vor allem, weil es Probleme mit der Denkmalschutzbehörde gibt. Viele Hauseigentümer haben mit dieser Behörde schlechte Erfahrungen gemacht und wenden sich nicht mehr an sie. Zum Teil müssen die Bauherren bis zu zehn Jahre warten, bis das Verfahren abgeschlossen und steuerrechtlich …

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Frauke Petry: Lasst uns streiten – Sächsische Landeszentrale ruft zur Online-Kontroverse auf

"Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung bietet unter http://www.flurfunk-dresden.de/2016/04/15/die-saechsische-landeszentrale-fuer-politische-bildung-fordert-zum-online-streit-auf/ seit dem 12.04.2016 eine Online-Plattform für offenen Meinungsaustausch an. Der Online-Dialog konfrontiert den Nutzer mit kontroversen Thesen, die den Meinungsaustausch anregen sollen. Oberstes Gebot dabei ist die Sachlichkeit. Die Sächsische …

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Aktuelle Debatte ist Selbstbeweihräucherung der Regierungskoalition!

In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „PKS 2015: Gesamtkriminalität gesunken, Aufklärungsquote gestiegen, wachsende politisch motivierte Kriminalität – ein starker demokratischer Staat braucht eine starke Polizei!“ erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Allein dieser Titel beweist, dass diese Aktuelle Debatte nichts weiter ist, als eine Selbstbeweihräucherung der Regierungskoalition. Da wird …

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Landesregierung betreibt mit Kriminalitätsstatistik Volksverdummung

In der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „PKS 2015: Gesamtkriminalität gesunken, Aufklärungsquote gestiegen, wachsende politisch motivierte Kriminalität – ein starker demokratischer Staat braucht eine starke Polizei!“ erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Willkommen bei Pippi Langstrumpf – Mache dir die Welt, wie sie dir gefällt! Auch die AfD-Fraktion befürwortet einen starken Staat und eine …

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AfD-Antrag für bessere Bahnstrecken abgelehnt

Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, mehrere sächsische Bahnstrecken im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufzunehmen, oder mit höherer Priorität einzustufen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Im Entwurf für den neuen Verkehrswegeplan sind viele Strecken, die für Sachsen von erheblicher Bedeutung sind, nicht, oder nur zu wenig berücksichtigt. Es mangelt zudem an einer nachvollziehbaren Bewertung für die Projekte. Die …

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AfD-Fraktion stimmt für Antrag der Grünen!

Zum Antrag „Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen“ im Sächsischen Landtag, erklärt AfD-Fraktionsmitglied, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „In dem von den Grünen eingebrachte Antrag sind Fristen unvollständig, noch wird deutlich, wie Ergebnisse umgesetzt werden sollen, dennoch stimmen wir diesem Antrag zu. Die AfD-Fraktion sucht, anders als die anderen Parteien im Sächsischen Landtag, bei der Bewertung nicht nach …

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Behörden haben beim sächsischen Weinskandal versagt!

Zum Antrag „Finanzielle Soforthilfe für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden“, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Weinskandal, Gift im Wein, Größte Katastrophe nach der Reblaus….‘ So lauteten die Schlagzeilen nach …

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Butterbrot schmeckt nur mit Butter!

Zum Antrag der CDU-SPD-Regierungskoalition „Fachkräfteallianz Sachsen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Dieser Antrag der Regierungskoalition enthält nichts, was nicht bereits bekannt oder im Sächsischen Landtag debattiert wurde. Dass das Potential älterer Arbeitnehmer genutzt werden sollte, ist genauso selbstverständlich wie der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Dies ist so selbstverständlich wie …

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AfD-Fraktion: Bürgermeisteramt und Kreisrat-Mandat in Personalunion unterbinden!

Die AfD-Fraktion brachte soeben einen Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung ein.“ Dazu erklärt das AfD-Fraktionsmitglied, André Barth: „Eine Personalunion von Bürgermeisteramt und Kreisrat ist unvereinbar. In Sachsen sind etwa zehn bis 20 Prozent der Kreisräte zugleich Bürgermeister einer Gemeinde. Das birgt Interessenskonflikte und Abhängigkeiten. Beispielsweise, wenn es um die Kreisumlage geht. Während …

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