April 2016

Stellenabbau bei Bombardier geht auch auf das Konto der Staatsregierung!

Zur aktuellen Stunde im Sächsischen Landtag „Entscheidungen über den Industriestandort Sachsen- drohender Arbeitsplatzverlust bei Bombardier – Gründe für das hilfslose Agieren der Staatsregierung“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Was hat die Staatsregierung in den vergangenen 25 Jahren getan, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen zu stärken? Zu wenig! Staatsstraßen sind löchrig, …

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Staatsregierung übergeht Parlament beim Hochschulentwicklungsplan!

Zur Aktuellen Debatte: „Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025“ erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Dr. Kirsten Muster: „Das sächsische Kabinett wird 14 Vereinbarungen mit Hochschulen treffen. Das Parlament wurde weder am Entwurf des …

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Wo bleibt denn das moderne Einwanderungsgesetz, Ministerin Köpping?

Vor einem Jahr forderte Sachsens Integrationsministerin Köpping (SPD) öffentlich ein modernes Einwanderungsgesetz. So zum Beispiel in einer Gesprächsrunde in der Landeszentrale für politische Bildung im April 2015. Auch andere sächsische SPD-Politiker griffen das von der AfD geforderte Einwanderungsgesetz immer wieder auf. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „In Dresden findet aktuell der so genannte …

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Wird halb Europa von faschistischen Diktaturen regiert, Herr Mazyek?

„Erstmals seit "Hitler-Deutschland" gebe es "eine Partei, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert", sagte jüngst der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland Mazyek. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Mit dieser Äußerung stellt Mazyek eine demokratische Partei wie die AfD auf die gleiche Ebene mit der NSDAP und verharmlost mit diesem Vergleich …

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Scheinheiligkeit beenden, Russland-Sanktionen aussetzen

Laut „Freie Presse“ wolle sich SPD Wirtschaftsminister Dulig wieder verstärkt für den Handel sächsischer Unternehmen mit Russland engagieren. Angeblich sei dieses Vorgehen mit dem SPD geführten Wirtschaftsministerium in Berlin abgestimmt. Dazu erklärt das Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, Jörg Urban: „Dieses rückgratlose Vorgehen ist typisch für SPD-Wirtschaftsminister Dulig. Statt mit offenen Visier gegen die verfehlten Russland-Sanktionen zu …

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Straßen instand setzen, statt neuer Prestigeobjekte!

Der Landesrechnungshof warnt vor dem Verfall von Straßen und Brücken in Sachsen. In den letzten Jahren sei zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur geflossen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „In Sachen Infrastruktur lebt Sachsen seit vielen Jahren von der Substanz. Statt in den Erhalt von bestehenden Straßen und Brücken zu investieren, hat die Landesregierung unter Führung der CDU lieber auf den …

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Frauke Petry: CSU-Forderung heuchlerisch – Draghi bis 2019 als EZB-Chef untragbar!

Die Forderung mehrerer Vertreter der CSU-Spitze, dass der nächste EZB-Präsident ein Deutscher sein sollte, der sich der „Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt“, nennt Sachsens-AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry „heuchlerisch und populistisch.“ Weiter erklärt Frauke Petry: „Die CSU ist seit Jahren in Regierungsverantwortung und trägt den Kurs einer verfehlten Euro-Rettungs- und falschen …

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AfD-Haushaltpolitiker: Sächsische Verschuldung durch verfehlte Asylpolitik noch nicht seriös überschaubar!

Auf einer Klausurtagung beschloss die sächsische CDU-Fraktion u.a., dass die Asyl- und Integrationspolitik nicht zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden darf. CDU-Fraktionschef Kupfer erklärte laut CDU-Pressemitteilung: „Für Asyl- und Integrationspolitik wird es mit der Sächsischen Union keine neuen Schulden geben!" Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss: „Obwohl sich der …

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AfD-Fraktion gratuliert Dynamo Dresden

Zum Aufstieg von Dynamo Dresden in die 2. Liga erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Die gesamte AfD-Fraktion hat Dynamo Dresden die Daumen gedrückt und freut sich jetzt umso mehr, dass in der Elbmetropole wieder hochklassiger Fußball gespielt wird. Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen Dynamo Dresden, dass sich der beliebte Fußballclub in der 2. Bundesliga etablieren und noch viele sportliche Erfolge feiern …

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Ja, zur politischen Bildung – Nein, zum „Staatsbürgerkunde“-Unterricht

Im Interview der „DNN“ führte Bildungsministerin Kurth (CDU) aus, dass bisher in Sachsen versucht wurde, politische Diskussionen aus dem Schulunterricht fernzuhalten, aufgrund der Erfahrungen in der DDR. Das sei ein Fehler gewesen und müsse jetzt geändert werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion fordert seit langem, politische Bildung und Diskussionen über Tagespolitik in den Unterricht …

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