April 2016

Staatsregierung lässt Asylmissbrauch zu: Keine Altersprüfung bei unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern

In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Fraktion wissen, welche Möglichkeiten der Altersprüfung es bei unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern gibt und wie oft diese angewendet wurden. Die Staatsregierung zählte zahlreiche medizinische Möglichkeiten der Altersprüfung auf, erklärte aber, dass diese Prüfung in Sachsen nicht stattfindet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der diese Anfrage stellte: „Aus …

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OB Jung und Polizeipräsident Merbitz geben zu: Leipzig hat ein Problem mit Linksextremismus

Auf dem Donnerstagdiskurs der Universität Leipzig gaben der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Jung und der Polizeipräsident Merbitz gestern erstmals zu, dass es in der Stadt ein Problem mit Linksextremismus gibt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Diese Erkenntnis kommt einige Jahre zu spät. Viele Gewaltexzesse, verwüstete Straßenzüge und verletzte Polizisten hätten in Leipzig verhindert werden …

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Leipziger OB erklärt: Staatsregierung versagt beim Schutz seiner Mandatsträger

Gestern wurde das Büro der Landtagsabgeordneten Cornelia Falken (Die Linke) in Leipzig angegriffen und die Scheibe zerstört. Auf dem Donnerstagsdiskurs der Universität Leipzig sagte am gleichen Tag der Leipziger Oberbürgermeister Jung, der Staat versage beim Schutz seiner Mandatsträger. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus Leipzig: „Die AfD-Fraktion verurteilt jegliche Gewalt gegen politisch …

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Frauke Petry: Auch Österreich schließt Grenzen für illegale Einwanderung! Deutschland isoliert sich immer weiter

Mehrere nationale und internationale Medien (u.a. der „Tagesanzeiger“) berichten darüber, dass Österreichs Regierung nun auch in der Zuwanderungsproblematik einlenkt. Zäune an Staatsgrenzen zu Slowenien, Ungarn und Italien sollen gebaut, Schnellverfahren sowie Abschiebungen zügiger durchgeführt und Beschwerdemöglichkeiten eingestellt werden. Die Neuregelung soll zum 1. Juni 2016 in Kraft treten. Andernfalls sähe Österreichs Regierung die …

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Hände weg von Polen!

Das EU-Parlament forderte gestern die polnische Regierung auf, ihren politischen Kurs zu ändern. In der Entschließung heißt es, insbesondere die „effektive Lähmung“ des Verfassungsgerichtshofes sei eine Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Polen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete. Jörg Urban: „Hände weg von Polen - die AfD-Fraktion lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes …

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Beck muss weg!

Nach seiner Drogenaffäre und der Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 7.000 Euro hält der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck weiter an seinem Mandat fest und plant offenbar seine Rückkehr in die aktive Politik. Geradeso, als wäre nichts gewesen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Beck hat mit seinen illegalen Drogengebaren den Anspruch auf Vorbildwirkung verwirkt. Bei allen …

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Keine neue Moschee ohne Volksabstimmung!

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. „Freie Presse“) soll nun nach Leipzig auch in Chemnitz eine Kuppelmoschee gebaut werden. Auf einem 1400 Quadratmeter großen Grundstück in einem nach Martin-Luther benannten, gleichnamigen Viertel. Die neue Moschee soll zudem mit Minarett errichtet werden. Eine entsprechende Bauanfrage läge in der Stadtverwaltung bereits vor. Der Bau weiterer Moscheen in Sachsen ist laut „Freie Presse“ außerdem in Plauen, Zwickau …

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Gespenster-CDU hat reale Gefahr für Existenznot von Sachsens Landwirten endlich erkannt

Sachsens Landwirtschaftsminister, Schmidt (CDU), nimmt heute laut mehrerer Medienberichte an der Agrarminister-Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern teil. „MDR INFO“ berichtet zudem, dass sich der Minister dort u.a. für die Beendigung der Russland-Sanktionen aussprechen will, um Sachsens Landwirten den russischen Absatzmarkt für Lebensmittelprodukte wieder zugängig zu machen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Intransparente Finanzierung: AfD-Fraktion prüft Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Der Landesrechnungshof empfiehlt der Staatsregierung einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um die Kosten für den Stopp des angekündigten Stellenabbaus bei der Polizei offenzulegen. Ohne Beteiligung des Parlaments hatte sich die Staatregierung die Zustimmung für diese zusätzliche Ausgabe im Finanzausschuss geholt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschusses, André Barth: „Die AfD-Fraktion verlangt bereits seit …

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Leipzigs Polizisten fehlen am häufigsten im Dienst – Links macht offenbar krank!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sind Polizisten der Polizeidirektion Leipzig überdurchschnittlich oft krank. Polizisten unter 51 Jahren fehlen durchschnittlich 30,5 Tage im Jahr und über 51 Jahren sind es sogar 55,2 Tage. Zum Vergleich: In Zwickau fehlen Beamte durchschnittlich „nur“ 19,8 beziehungsweise 29 Tage krankheitsbedingt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die …

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