Mai 2016

AfD wirkt! Staatsregierung stellt AfD-Anfrage der Presse und Bürgern vor

Die heutigen Kabinettspressekonferenz stand unter dem Motto: „Der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, informiert über die Beantwortung einer Großen Anfrage (Drs. 6/4431) der AfD-Fraktion zum Thema „Sportstätten in Sachsen“.“ Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Sportausschuss: „Das ist der Beweis, dass die AfD-Themen anspricht und politisch angeht, die Sachsens Bürger tatsächlich bewegen. Laut …

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AfD-Fraktion: „Moderne“ Sexualaufklärung in Sachsens Schulen verhindern!

Als eine der letzten Amtshandlungen der grün-roten Landesregierung sollen nun Schülern in den Schulen Baden-Württembergs Homosexualität, Bisexualität, Transsexualität und Intersexualität bewusst vermittelt werden. Etwa in Textaufgaben. Nun sorgt ein noch nicht eingesetztes Biologiebuch für mediale Furore. Eine so genannte „Differenzierende Ausgabe“ des baden-württembergischen Schulbuchverlags Klett ISBN 978-3-12-068962-1) für die 5. und 6. …

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Kosmetische Korrekturen an verkorkster Energiewende

Zum heutigen sogenannten „Energiewende-Gipfel“ zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Der deutsche Alleingang bei der Energiewende ist krachend gescheitert. Überhastet und ungesteuert wurden die vorgeblich ‚regenerativ‘ genannten Energien ausgebaut, mit dramatischen Folgen. Strom für über eine Milliarde Euro wurde in Norddeutschland nicht in das Stromnetz …

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Demokratiekonferenz - Bürger sollen mitreden, aber nicht entscheiden dürfen! 

Direkte Demokratie sei kein Allheilmittel für die derzeitige politische Krise, meint der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Stattdessen solle der bereits stattfindende Bürgerdialog intensiviert werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das scheint das Motto der Sächsischen Staatsregierung zu sein …

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Linksextremistische Gewalttäter sind keine „alternative Szene“, Herr Innenminister!

In einer Kleinen Anfrage der Partei die Linken, in der es um die Verhinderung der Abschottung des Leipziger Stadtteils Connewitz geht, der in den vergangenen Jahren zunehmend wegen linksextremistischer Gewaltausschreitungen Schlagzeilen machte, antwortete Sachsens CDU-Innenminister Ulbig nun, dass es sich bei Connewitz um einen Ortsteil Leipzigs handele, in dem sich eine „aktive alternative Szene“ entwickelt habe. Dazu erklärt der …

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Anschlagserie auf AfD-Bürgerbüros geht weiter!

Erst vor einer Woche wurde das AfD-Bürgerbüro der Alternative für Deutschland Lengenfelder Str. 54 in Zwickau eröffnet. Am Wochenende verübten vermutlich Linksextremisten den ersten Anschlag und bewarfen das Büro mit einem Farbbeutel. Eine Anzeige gegen den oder die Täter konnte bisher nur online erfolgen, da das örtliche Polizeirevier nicht genügend Personal zur Verfügung hatte, um den Sachverhalt direkt am Objekt aufzunehmen. Dazu erklärt der …

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Turnhallen-Sanierung nach Asylbewerber-Nutzung in Sachsen kostet Steuerzahler über drei Millionen Euro!

Die Sanierung von zwölf landeseigenen Turnhallen in Sachsen kostet laut Finanzminister Unland (CDU) 3.042.943 Euro. Knapp 2,8 Millionen davon zahle der Freistaat, nur 246.443 Euro übernimmt die Bundesregierung. 13 Turnhallen von Hochschulen oder Kasernen wurden als Asylunterkünfte genutzt. Am teuersten wird laut Finanzministerium die Sporthalle der Universität Leipzig. Der Freistaat veranschlagt dafür 874.000 Euro. Bei diesen Sanierungskosten …

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Personalmangel führt zu desaströsen Verhältnissen in Haftanstalten

Laut „Leipziger Volkszeitung“ wird der Personalmangel in der JVA Torgau immer größer. Auf einem Rundgang hätten auch CDU-Landespolitiker die „desaströsen Verhältnisse“ kritisiert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Anstaltsbeirat, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion hat seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag auf die dramatische Personalentwicklung in den sächsischen Haftanstalten hingewiesen und die …

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Milchgipfel: Trostpflaster für verfehlte Bundespolitik!

Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) versprach den Bauern auf dem sogenannten „Milchgipfel“ heute rasche Hilfe. Laut mehrerer Medienberichte geht es um etwa 100 Millionen Euro. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Selbstverständlich muss den Bauern finanziell geholfen werden. Allerdings ist keinem der 77.000 deutschen Milchbauern wirklich geholfen, wenn er ein Trostpflaster von …

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Klientel der Grünen trägt wenig zur Wertschöpfung in Deutschland bei!

Zur letzten Landtagssitzung stellten die Grünern einen Antrag „Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voran bringen – Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Die bestehenden Programme dafür sind ausreichend. Das wesentliche Klientel der Antragsteller, die Partei der Grünen, trägt relativ wenig zur …

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