Mai 2016

Grünen-Antrag atmet Misstrauen gegen sächsische Polizei

Zum Antrag „Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten“ im Sächsischen Landtag, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Dieser Antrag hat eine Schlagseite, er atmet den Geist des Misstrauens gegen die sächsische Polizei. Datenschutz ist zwar überaus wichtig, genauso wichtig ist aber auch der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der Kriminalität. Die Grünen betreiben …

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AfD-Antrag: Durch „Smart-Grid-Technologien“ und Ladetechniken Elektroautos attraktiver machen!

Die AfD-Fraktion brachte heute im Sächsischen Landtag den Antrag „Erprobung der Integration von Smart-Grid-Technologien und Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen durch den Freistaat Sachsen“ ein. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild: „Unsere Fraktion bewertet die Förderung alternativer Antriebsarten positiv. Erfahrungen der Vergangenheit haben aber gezeigt, dass es eine Akzeptanz neuer Antriebsarten nur bei genügend …

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AfD stimmt mit Linksfraktion gegen CETA-Freihandelsabkommen

Zum Antrag „CETA – Freihandelsabkommen ablehnen“ im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Öffentlichkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Abkommen sind schon wegen der im stillen Kämmerlein geführten Verhandlungen darüber nicht vorhanden. Es gibt keinerlei Transparenz. Zudem dürfen wir nicht warten, bis das fertig ausgehandelte Abkommen als EU-Überraschungsei vorgelegt wird. Schwere Bedenken bestehen …

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Rundfunkstaatsvertrag – drohen bald 19 Euro Rundfunkgebühren?

Zum „Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ im Sächsischen Landtag, erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Der Neunzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist fertig ausgehandelt und wurde bereits am 10. Dezember 2015 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Die Regierung bestimmt und der Landtag ratifiziert. Der Neunzehnte Rundfunkstaatsvertrag hat die Änderung von fünf bestehenden …

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CDU und SPD bringen fast wortgleichen AfD-Antrag im Landtag ein, den sie erst im April ablehnten

Zum Antrag der CDU-SPD-Fraktion „Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsen ausbauen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Als die CDU unseren beinahe gleichlautenden Antrag am 20. April ablehnte, begründete sie dies unter anderem damit, dass sie ihn nicht verstanden hätte. Möglicherweise haben ihn die Abgeordneten einen Monat lang studiert, nun verstanden, für gut befunden und bringen ihn darum heute …

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Linken-Antrag nichts weiter, als eigentherapeuthische Trauma-Bewältigung

Zum „Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“ im Sächsischen Landtag, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Die Alternative für Deutschland tritt für mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Wenn es der Partei die Linke – wie sie es vorgibt - tatsächlich auch um mehr direkte Demokratie ginge, hätte sie die Möglichkeit entsprechend niedrigere Entscheidungs-Quoren in ihrem …

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Sachsen benötigt 1500 neue Lehrer - pro Jahr!

Zur Aktuellen Debatte: „Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr“ im Sächsischen Landtag, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Morgen wird die AfD-Fraktion zu diesem Thema einen eigenen Antrag für Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung einbringen. Wir verschließen uns einer Debatte für bessere Bildung selbstverständlich nicht und haben dazu bereits mehrere Anträge im Sächsischen Landtag …

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Braunkohle-Energie spart rund 72 Milliarden Euro!

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag: „Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter“, erklärt der umweltpolitische Sprecher und Mitglied des AfD-Fraktionsvorstandes, Jörg Urban: „Ohne Braunkohle wären wir heute abhängig von teuren Stromimporten. Dies würde unsere Volkswirtschaft mit 72 Milliarden Euro belasten, zumal es Speichertechnik für so genannte …

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Integrationsgesetz: Zum Scheitern verurteilt!

Zum Entwurf des neuen Bundes-Integrationsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Der Entwurf zum Integrationsgesetz ist derart verwässert worden, dass auch von den wenigen sinnvollen Neuerungen kaum noch etwas übrig bleibt. Aus den vorgeschriebenen Sanktionen bei verweigerter Integration ist eine Kann-Bestimmung geworden. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis sollte nur für anerkannte Asylbewerber mit …

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Versuchte Vergewaltigung: verurteilten Syrer sofort abschieben!

Nachdem ein syrischer Asylbewerber an einem Tag drei Frauen in Mittweida sexuell attackiert und verletzt hat, wurde er zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, sowie 300 Arbeitsstunden verurteilt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Sexuelle Nötigung, versuchte Vergewaltigung und vorsätzliche Körperverletzung in drei Fällen – ein solch hochkrimineller Asylbewerber gehört sofort abgeschoben. Das …

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