Mai 2016

Sächsische AfD-Landtagsfraktion empfängt AfD-Politiker aus Niedersachsen

Gestern besuchten etwa 50 Mitglieder und aktive Politiker der AfD-Niedersachsen die sächsische AfD-Landtagsfraktion in Dresden. Unter den Gästen war auch der Landesvorsitzende und AfD-Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel. Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsmitglied, André Wendt, der den Besuch initiierte: „In den kommenden Monaten und Jahren werden in Deutschland weitere AfD-Fraktionen in deutsche Landtage einziehen. Im September …

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Wieder Gift im Sachsenwein – Staatsregierung vernachlässigt offenbar Kontrollen und gefährdet guten Ruf seriöser Winzer.

Laut „BILD“ entdeckte die zuständige Landesuntersuchungsanstalt erneut Giftstoffe in Weinen von sächsischen Winzern. Sechs Betriebe sind betroffen, die laut Medien „mit bisherigen Sündern“ identisch sind. Bei dem gefundenen Gift handele es sich um „Iprodion“, besser bekannt als Unkraut-Ex „Bi 58“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Nicht umsonst ist dieses krebserregende Mittel bereits seit 2006 im …

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AfD-Fraktion: Sachsens Bauern helfen, regionale Produkte unterstützen!

Für diesen Donnerstag haben Sachsens Landwirte zu einer Großdemonstration vor dem Sächsischen Landtag aufgerufen. Geplant ist u.a. ein Traktorenkorso mit 100 Schleppern. Motto der Protest-Veranstaltung: „Milch und Fleisch zu Schleuderpreisen – Existenzbedrohung für unsere Landwirtschaft.“ Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: Sachsens Landwirte prägen mit ihrer Arbeit Leben …

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AfD bricht das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime ab.

Ein symbolträchtiger Tag! Gestern vor 67 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft. Gestern waren Mitglieder des Bundesvorstands der AfD mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, zu einem Gespräch verabredet und haben ihm eine Lektion zum 67. Geburtstags unseres Grundgesetzes erteilt. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: "Wir haben das Gespräch beendet, weil Mazyek nicht bereit war, uns nicht …

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Unterschriftensammlung gegen geplantes Bahn-Aus – Was tut eigentlich Minister Dulig?

Die Oberbürgermeister von Pirna und Sebnitz übergaben laut „Morgenpost“ 10 000 gesammelte Protest-Unterschriften gegen die befürchtete Einstellung der Bahnstrecke Pirna-Sebnitz. Eine Interessengemeinschaft für den Erhalt der Strecke soll diese nun an den in Sachsen zuständigen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Sachsens SPD-Chef Dulig weiterleiten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Der möglichen …

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Gewerkschaft fordert Plan für mehr Lehrer – AfD bringt Antrag im Landtag ein

Nach dem Abbruch der Gehaltsverhandlungen durch Finanzminister Unland, ruft die Gewerkschaft der Lehrer (GEW) am Donnerstag zum Streik auf. Die AfD-Fraktion kämpft seit ihrem Einzug in den Landtag für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Lehrer. Im nächsten Plenum wird die AfD-Fraktion einen Prioritätenantrag für „Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung“ (Drs. 6/5135) einbringen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, …

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Sächsische Regierung darf Kommunen bei Asylkosten nicht im Stich lassen!

Laut „Freie Presse“ bleiben Sachsens Kommunen auf 62 Millionen Euro Kosten sitzen, die sie für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgeben mussten. Das Finanzministerium beziffert asylbedingte Ausgaben für das vergangene Jahr auf 476 Millionen Euro. 242 Millionen Euro davon fielen für die Erstaufnahmen an. Weitere 218 Millionen Euro - und damit fast die Hälfte - reichte das Land an die zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte weiter. Diese …

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Sachsens Jäger sind kein Freiwild für linksrotgrüne und militante Wald-Chaoten!

Laut Dresdner Morgenpost zerstörten möglicherweise “militante Jagdgegner“ acht Jägerstände in Doberschau-Gaußig bei Bautzen. Eine mobile Kanzel wurde in einen Teich geworfen, sieben andere demoliert. Zudem wurde ein Fass mit Futtermais für Wildschweine zerstört. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg, der in engem Kontakt zu Sachsens Jägern steht: „Das schlimme an der Sache ist, dass die Täter wahrscheinlich nie ermittelt …

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Sächsische Händler übernehmen AfD-Forderung zur Kriminalitätsbekämpfung

Der Sächsische Handelsverband verlangt ein härteres Vorgehen in der Strafverfolgung gegen Ladendiebe. Ladendiebstähle hätten weiter zugenommen, auch wenn die Statistik dies so nicht widerspiegle, weil nur geschnappte Täter zur Anzeige kommen. Die Täter werden immer gewaltbereiter und sind laut Innenministerium besonders häufig „Zuwanderer“. Zudem weißt die aktuelle Kriminalitätsstatistik für ganz Deutschland einen massiven Anstieg von …

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Spiegelspekulation falsch!

Spiegel-Online berichtet aktuell, dass möglicherweise ein Mitarbeiter der Fraktion gesetzeswidrig Parteiarbeit leiste. Dieser Bericht ist falsch! Die Zweckbestimmungen für die Verwendung von Fraktionsmitteln werden eingehalten. Sämtliche Verträge sind jederzeit durch den Rechnungshof überprüfbar. Der Mitarbeiter wird zu 50% aus Fraktionsmitteln und zu 50% aus Parteigeldern bezahlt. Uwe Wurlitzer Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion

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