Mai 2016

Mittel-Maas hat sich zum SPD-Kanzlerkandidaten „qualifiziert!“

„Nationalistisch, autoritär, frauenfeindlich“… So bezeichnete aktuell SPD-Justizminister Maas öffentlich die Politik der AfD. Zudem rückte er die AfD in die Nähe autoritärer Staatschefs wie Putin oder Erdogan. Wörtlich zeterte Maas: „Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und …

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„Öko-Aktivisten“ sind Terroristen

Zu Pfingsten haben über tausend „Klimaschützer“ das Braunkohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ besetzt, die Gleise blockiert und die Stromerzeugung fast zum Erliegen gebracht. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm, aus der Lausitz: „Es ist einfach nur erbärmlich, wie diese selbsternannten Klimaschützer gewalttätige Aktionen im Namen einer angeblichen höheren Moral rechtfertigen. Wenn mit voller Absicht ein großes Braunkohlekraftwerk zum …

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Wasserentnahme-Abgabe - Chamäleon-CDU hängt Fähnchen in den Wind

Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft erfolgte heute im Sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des sächsischen Wassergesetzes. Die in der letzten Legislaturperiode beschlossene Wasserentnahme-Gebühr für Wasserkraftnutzer soll nun wieder abgeschafft werden. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die sächsische CDU präsentiert sich einmal mehr als unzuverlässige Partei, die zum …

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Bundesregierung interessiert ihr Geschwätz von gestern nicht mehr!

Der Sprecher der Bundesregierung in Berlin, Steffen Seibert, forderte nun per Twitter: „Wir müssen in Europa lernen, unsere Außengrenzen zu schützen und selbst zu entscheiden, wer zu uns kommen kann. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Ich erinnere mich noch genau, an die Ansage der Kanzlerin Merkel, dass man Außengrenzen nicht schützen kann. Angeblich sei es nicht einmal möglich die 3.600 Kilometer deutsche …

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Misswirtschaft des Bundes geht wieder zu Lasten des Endverbrauchers

Die SZ berichtete unter den Titel „Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen“ über einen, am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf, der die bessere Lenkung von Verkehrsströmen und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr füllen soll. Weiter heißt es, dass die Ausdehnung der Lkw-Maut, laut dpa, lange umstritten war. Die SPD votierte dafür, um mehr Geld in …

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Erst AfD-Brandstifter, nun im Bundestag!

Die Bundesregierung stuft heute im Bundestag die nordafrikanischen Staaten, Tunesien, Marokko und Algerien - die so genannten Maghreb-Staaten - als sichere Herkunftsländer ein. Künftig können Migranten aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden, weil sie keiner politischen Verfolgung in ihrer Heimat ausgesetzt sind und es dort keinen Krieg gibt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die AfD-Fraktion im …

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Ungleichbehandlung: Auslandsvermögen von Asylbewerbern wird nicht für ihre Versorgung herangezogen!

Asylbewerber im Asylverfahren und anerkannte Asylbewerber bekommen ähnlich den deutschen Leistungsbeziehern keine staatliche Unterstützung, wenn sie über eigenes Vermögen verfügen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4916) ergab, dass für Asylbewerber in Sachsen keine Prüfung von Konten und Vermögen im Ausland erfolgt und sie auch jederzeit auf ihre Auslandskonten zugreifen können. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und …

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Personalbedarf der Polizei noch immer nicht korrekt ermittelt

Zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zu den Ergebnissen der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Anhörung hat die Defizite der Evaluierung erneut deutlich aufgezeigt. Der Personalbedarf wurde nicht anhand einer detaillierten Aufgabenkritik der Polizei mit einer Vertiefung einzelner Teilbereiche berechnet. …

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AfD-Innenpolitiker schauen genau hin, wo kaputtgespart und gemauschelt wird

Gestern trafen sich die innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen im Sächsischen Landtag. Für Sachsen nahmen die Landtagsabgeordneten Carsten Hütter und Sebastian Wippel an der Sitzung teil. Zu den Ergebnissen des Treffens erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Wir haben sehr schnell festgestellt, dass es in Bremen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen sehr ähnliche Probleme …

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Vogtland-Bauern proben den Aufstand - AfD-Fraktion: Sachsens Bauern helfen, faire Preise für Milch und Fleisch!

Laut „Freie Presse“ haben sich 60 landwirtschaftliche Betriebe im Vogtland zusammengeschlossen, um gegen weiter sinkende Lebensmittelpreise und damit einhergehendem Bauernsterben zu protestieren. Dazu erklärt, der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für den ländlichen Raum der AfD-Fraktion, Gunter Wild aus dem Vogtland: „Die wirtschaftliche Lage fast aller Landwirte ist existenzbedrohend. Statt den dringend benötigtem Milchpreis von 36 bis 40 …

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