Mai 2016

Georgische Diebe müssen schnellstens zurück in ihre Heimat!

Die sächsische Polizei hat nach Durchsuchungen von Wohnungen und Asylheimen mehrere georgische Diebe festgenommen. Einige von ihnen konnten sogar auf frischer Tat ertappt werden. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Laut offiziellen Angaben halten sich in Sachsen über 400 georgische Tatverdächtige auf. Darunter befinden sich über 100 Intensivtäter, die ihre kriminellen Aktivitäten …

Weiterlesen …

AfD-Anfrage: Staatsregierung ahnungslos über Sportstätten im Freistaat

In einer Großen Anfrage (Drs. 6/4431) wollte die AfD-Fraktion von der Staatsregierung wissen, wie viele Sportstätten in Sachsen existieren und in welchem baulichen Zustand sich diese befinden. Das Innenministerium konnte diese Frage nicht beantworten, weil es nur die landeseigenen Sportstätten erfasst hat. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Die Staatsregierung hat keinen Überblick über die Sportstätten …

Weiterlesen …

Innen- und Sicherheitspolitiker der AfD-Fraktionen treffen sich im Sächsischen Landtag

Die innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus Bremen, Thüringen und Brandenburg trafen sich heute im Sächsischen Landtag zu einem Erfahrungsaustausch und sprachen über Abstimmungen gemeinsamer, künftiger politischer Aktivitäten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Solche Treffen - wie nun in Dresden - zwischen den jeweiligen Fach-Experten der verschiedenen …

Weiterlesen …

Nach gewalttätigen Linksextremisten nun auch brutale Migranten-Rocker in Leipzig

Laut mehrerer Medienberichte, hat eine der gefährlichsten Gruppierungen der so genannten Rockerszene nun im Freistaat Fuß gefasst. Die so genannten Migranten-Rocker „United Tribuns“ eröffneten in Leipzig ein Klubhaus. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Nach ersten Erkenntnissen setzt sich diese Gruppierung aus Migranten der zweiten Generation aus Arabern, Armeniern, Persern und Bosniern zusammen. …

Weiterlesen …

Was die „GEMA“ kann, sollte die Bundesregierung auch können!

Bei der Blockade von YouTube-Videos hat Deutschland einen weltweiten Spitzenplatz, wie mehrere Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken erneut belegen. Nach einer Analyse sind in Deutschland demnach mehr als 60 Prozent der 1.000 beliebtesten Videos gesperrt. Deutschland liegt damit vor Ländern wie Afghanistan, Myanmar (Burma) und Kirgisien. Hintergrund dafür ist der angebliche Streit zwischen der GEMA und YouTube-Eigentümer Google um Kosten für …

Weiterlesen …

Erneut Angriffe auf zwei Leipziger AfD-Bürgerbüros

Auf die Bürgerbüros des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer, wurden erneut Anschläge, mutmaßlich begangen von Linksextremisten, verübt. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer: „Es ist einfach nur traurig, was für dumme, hasserfüllte Menschen es gibt, die zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit von ‚Weltoffenheit‘ und ‚Toleranz‘ schwadronieren, im Kampf für die Umsetzung …

Weiterlesen …

Erneut NSU-Akte „verschollen“ - vom Hochwasser weggespült?

Erneut sind Akten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds offenbar "verschwunden". Sie wurden jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angefordert. Nun sind die Unterlagen über den ehemaligen V-Mann Ralf Marschner nicht mehr vorhanden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe mitgeteilt, sie seien 2010 dem Hochwasser zum Opfer gefallen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im …

Weiterlesen …

DGB will neue Jobs mit Rechtsbruch fördern

Der DGB hat ein neues Konzept für Putzfrauen vorgestellt, mit dem Schwarzarbeit verhindert und vollwertige Jobs entstehen sollen. Zur Kontrolle soll der Zoll auch unangemeldet – ohne richterlichen Beschluss - die Wohnräume durchsuchen dürfen, in denen die Putzfrauen arbeiten. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Fraktionsvorstandsmitglied Kirsten Muster: „Im Grundgesetz ist die Unverletzlichkeit der Wohnung im Artikel 13 …

Weiterlesen …

Polizeiliche Kriminalstatistik verschweigt über 40.000 Fälle

314.861 Straftaten wurden im Freistaat Sachsen laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2015 erfasst. Doch das ist nicht alles, wie eine Kleine Anfrage (Drs. 6/4886) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, jetzt enthüllt. 2015 erhielten 40.912 Fälle keine PKS-Freigabe. 2014 waren es 39.156. Dazu erklärt Wippel: „Nicht alle Straftaten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. …

Weiterlesen …

Mindestlohn soll SPD-Genossen retten

Nach einer Studie der IHK und des ifo-Institutes, die gestern in Dresden vorgestellt wurde, ist die Erhöhung des Mindestlohnes für 58 Prozent der 2700 befragten sächsischen Firmen nicht tragbar. Die SPD greift die Studie massiv an. Für Carsten Hütter, dem AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Erzgebirgskreis, ein deutliches Signal: "Die Genossen scheren sich einen Teufel darum, was Unternehmer denken. Sie kritisieren die Ergebnisse der Studie, …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung