Mai 2016

Visafreiheit für Türkei ist ein Schlag ins Gesicht Russlands

Heute wird die EU-Kommission laut mehrerer Medienberichte Visaerleichterungen für die Türkei empfehlen. Damit sollen Türken bereits ab Ende Juni die Möglichkeit zur visafreien Einreise in die EU erhalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein weiterer außenpolitischer Schlag ins Gesicht Russlands. Man mag von Putin halten, was man will. Es ist aber ein von Doppelmoral …

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Wer TTIP und CETA nicht will, muss AfD wählen!

Laut mehrerer Medienberichte will Frankreich nach den nun veröffentlichten TTIP-Berichten den Außenhandelsvertrag „in diesem Stadium“ nicht unterschreiben. Die Linke bringen nun obendrein einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, in dem sie den Freistaat Sachsen auffordern, sich auf allen politischen möglichen Ebenen für die Ablehnung des ähnlichen CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada einzusetzen. Dazu erklärt der umwelt- und agrarpolitische …

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CDU-SPD-Regierung klaut erneut AfD-Antrag

Laut verschiedener Medienberichte will die Staatsregierung die computergestützte Prognosetechnik PRECOBS zur Kriminalitätsbekämpfung einführen. Vor drei Monaten forderte die AfD-Fraktion per Antrag das Gleiche (Drs. 6/2801), dies wurde aber von allen Parteien abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Polizeioberkommissar Sebastian Wippel: „Erst gestern mussten wir in einer Pressemitteilung vermelden, dass die …

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Merkel-CDU kündigt aus Angst vor der AfD neue Wendehals-Politik an!

CDU-Chefin Merkel deutete wegen des anhaltenden AfD-Wahlerfolges eine Kurskorrektur an. Laut BILD-Zeitung sagte Merkel im CDU-Präsidium, dass die Union verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen müsse. Zudem sei es nicht sinnvoll, auf die AfD und ihre Wähler immer nur einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens …

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Kupfer-CDU kupfert ab: AfD-Antrag erst abgelehnt, dann selbst eingebracht

Die Fraktionen von CDU und SPD bringen nun einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, indem sie die Staatsregierung ersuchen, sich in Berlin für die Bahnstrecken Dresden – Breslau, Dresden – Prag und Cottbus - Görlitz einzusetzen. Sie sollen mit einer höheren Priorität im Bundesverkehrswegeplan 2030 eingestuft werden. Vor zwei Wochen hatten CDU und SPD, sowie alle weiteren im Landtag vertretenen Parteien, einen entsprechenden Antrag der …

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Greenpeace-Enthüllung entlarvt TTIP als undemokratischen Erpressungsversuch der deutschen Wirtschaft

Die Umweltorganisation Greenpeace stellte aktuell eine Analyse bisher geheimer TTIP-Dokumente vor. Aus den nun öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumenten geht hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt, als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere in den Verhandlungen involvierte Personen haben bestätigt, dass es sich um aktuelle Papiere …

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CDU fordert staatliche Kontrolle für islamische Prediger in Deutschland – Opportunismus pur!

Unmittelbar zeitgleich mit dem Parteitag der AfD in Stuttgart, auf dem programmatisch festgelegt wurde, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, fordert nun CDU-Fraktionschef Kauder, staatliche Kontrollen in Moscheen verstärken zu wollen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: "Man könnte Kauder nun unterstellen, mit seinem Pauschalverdacht gegen alle Muslime zündele er am …

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Quittung für monatelange Hetz-Eskapaden des Justizministers - Maas aus Sachsen verjagt

Justizminister Maas (SPD) wurde bei einer Rede am 1. Mai in Zwickau ausgebuht und ausgepfiffen. Er „floh“ regelrecht vor aufgebrachten Demonstranten in einen seiner beiden Dienstwagen und fuhr ab. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Maas hatte sichtbar mit der Fassung zu kämpfen, bezeichnete Teile der Demonstranten sogar als ‚lächerlich‘: Sie würden Meinungsfreiheit fordern, aber andere Meinungen …

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