Juni 2016

Steuerverschwendung: fragwürdiges Gesundheitsmanagement der Staatsregierung

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, weil für das Gesundheitsmanagement in der Staatsverwaltung Millionen Euro ausgegeben werden, ohne erkennbaren Nutzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Gesundheitsmanagement in den Behörden des Freistaates ist wichtig, denn in den letzten Jahren sind jährlich über eine Million krankheitsbedingte Fehltage aufgetreten. Betrachtet man die …

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Lehrermangel: Gleiche Bezahlung für alle Lehrer

Die AfD-Fraktion hat kürzlich einen Antrag gestellt (Drs. 6/5135), um Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung einzuleiten. Da aktuell immer noch 200 Lehrerstellen für das kommende Schuljahr unbesetzt sind, werden einzelne Punkte des Antrages vorgestellt, um den Unterrichtsausfall endlich zu beenden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Im ersten Punkt unseres Antrags schlagen wir vor, dass Lehrer …

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Leerstand von Behördenimmobilien kostet Steuerzahler über 2 Millionen Euro

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, weil sie ein Drittel ihres Immobilienbestandes leer stehen lässt und der Steuerzahler deshalb Kosten von 2,25 Millionen Euro tragen muss. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten: „Im Behördenkomplex Chemnitz stehen z.B. seit Jahren große Teile leer. Seit 2007 wurden mehrere Konzepte erarbeitet, wie der Leerstand verringert werden kann – bis heute wurde kein einziges …

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Sachsen wird von Todesdroge Chrystal überschwemmt

Laut dem Suchtbericht der Stadt Dresden hat sich die Einweisung von Chrystal-Konsumenten in Dresdner Krankenhäuser im letzten Jahr verdoppelt. 318 Chrystal-Opfer mussten aufgrund psychischer Störungen und Verhaltensstörungen behandelt werden. Sachsen liegt bei Krankenhauseinweisungen aufgrund von Chrystal-Konsum insgesamt deutschlandweit an erster Stelle. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Seit ihrer …

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EU lernt nicht aus Brexit – Nationalstaaten erhalten erneut kein Mitspracherecht

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada allein abschließen, nationale Parlamente sollen keine Mitspracherechte erhalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die EU-Bürokraten scheinen den Brexit-Warnschuss nicht gehört zu haben. In selbstherrlicher Manier versuchen demokratisch nicht legitimierte EU-Kommissare weiter die Macht an sich zu reißen und die Souveränität der Nationalstaaten …

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AfD-Anfrage: Gewalt gegen Polizisten hat massiv zugenommen

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5335) ist die politisch motivierte Gewalt gegen Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen in den letzten drei Jahren massiv gestiegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Besonders drastisch hat die politisch links-motivierte Gewalt gegen Polizisten in Sachsen in den letzten drei Jahren zugenommen: Von 121 Straftaten 2012 auf 362 im Jahr 2015. Im …

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AfD-Fraktionsklausur: Im Fokus liegt der neue Haushalt

Aktuell findet eine zweitägige Klausur der AfD-Fraktion statt. „Wir bereiten uns auf die vielfältigen Themen des kommenden Parlamentsjahres vor“, berichtet der parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Wurlitzer. „Im besonderen Fokus liegt dabei der kommende Doppelhaushalt, der ab August im Sächsischen Landtag debattiert wird. Bei den derzeitigen Steuer-Rekordeinnahmen werden wir genau darauf achten, dass auch der Steuerzahler selbst, der durch seine …

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Gewaltexzesse zwischen Asylbewerbern mitten im Stadtzentrum

Mitten in der Bautzener Innenstadt gab es am Wochenende eine Massenschlägerei zwischen ca. 30 syrischen und libyschen Asylbewerbern. Die Araber schlugen mit Stangen und Messern brutal aufeinander ein und jagten sich durch die engen Gassen. Es gab mehrere Verletzte. Auch in Chemnitz prügelten sich am Freitagabend laut „Morgenpost“ über 20 Nordafrikaner im Stadtzentrum. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten …

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Rockerkrieg: Leipziger Eisenbahnstraße braucht neues Polizeirevier

In der Leipziger Eisenbahnstraße eskalierte am Wochenende der blutige Krieg zwischen alteingesessenen Rockern und neuen „Migranten-Rockern“. Ein Toter und mehrere Schwerverletzte sind zu beklagen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, aus Leipzig: „Die ‚United Tribuns‘ bestehen aus muslimischen Bosniern, Albanern und Arabern aus der Türsteher- und Kampfsportszene. Vor nicht einmal sechs Wochen hat die …

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So geht Sozialpolitik: Landessehhilfengesetz der AfD

Die AfD-Fraktion brachte in die aktuelle Sitzung des Sächsischen Landtages den Entwurf eines "Landessehhilfengesetz" ein. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Wendt: "Immer mehr Menschen können ohne Brille nicht mehr lesen oder tagsüber Objekte nur noch als Farbmuster erkennen. Darum ist unser nun eigebrachtes Landessehhilfengesetz äußerst wichtig. Umso mehr, als seit 2004 nur noch enge Rahmen für Zuschüsse von …

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