Juni 2016

Innenminister Ulbig scheitert immer offensichtlicher

Professor Dieter Müller von der sächsischen Polizeihochschule hatte Innenminister Ulbig für seine falsche Polizeipolitik und dem Frisieren von Statistiken zum Personalbedarf scharf angegriffen. Ulbig versuchte daraufhin, den Polizeiprofessor mit einer Abmahnung mundtot zu machen, die nun vor Gericht wieder kassiert wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Scheitern von Innenminister Ulbig wird …

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Linksextremistische Gewalt in Leipzig immer schlimmer

Zum gestrigen Brandanschlag von Linksextremisten in Leipzig auf mehrere Fahrzeuge eines Immobilieninvestors erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Gewaltexzesse von Linksextremisten haben in Leipzig eine neue Dimension erreicht. Laut Verfassungsschutz sind die Gewaltstraftaten der linken Demokratie-Hasser in den letzten beiden Jahren in Leipzig um das Dreifache gestiegen. Mittlerweile verüben …

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Massentötung von Rindern in Sachsen wegen EU-Norm

Aktuell findet in Großbardau im Landkreis Grimma eine Massentötung von schottischen Highland-Rindern statt, weil diese nicht nach EU-Vorschrift registriert sind. 40 von insgesamt 140 Tieren sind bereits getötet worden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dieses blutige Gemetzel von u.a. trächtigen Muttertieren und Kälbern macht mich sprachlos. Nur weil die Brüsseler Bürokraten eine EU-Norm erlassen haben, nach …

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Konsensparteien reagieren hysterisch auf AfD-Anfrage zu Sportstätten

Zur Große Anfrage der AfD-Fraktion „Sportstätten in Sachsen“ Drs. 6/4431 nach der statistische Angaben zu Sportstätten in Sachsen abgefragt wurden, erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Die Vertreter der anderen Parteien reagierten abweisend bis hysterisch darauf. So wurde die AfD bezichtigt, Sachsens Sportstätten würde uns nur interessieren, weil darin die Thematik Asyl ebenfalls angefragt wurde. Das hat mit …

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Petry: CDU biedert sich bei SPD und Grünen aus - wie berechenbar!

In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten hat der Kreisvorsitzende der Dresdner CDU, Christian Hartmann, erklärt, die AfD könne für die CDU „kein Partner sein, weil sie in ihrer gesamten politischen Ausrichtung vollkommen unberechenbar ist“. Eine Kooperation mit der AfD sei „derzeit kein Thema. Unsere Präferenz ist eine bürgerliche Mitte. Wenn wir dafür keine Mehrheit erhalten, können wir uns aber auch eine Zusammenarbeit mit SPD …

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Kürzere Jagdzeiten für effektivere Jagd!

Die AfD-Fraktion brachte aktuell einen Antrag „Anpassung der Rotwildbejagung“ in den Sächsischen Landtag ein. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Silke Grimm: „Ein Hauptziel dieses Antrages ist es, Wildschäden durch Verbiss für den angestrebten, naturnahen Waldumbau weiter zu reduzieren. Seit nunmehr 25 Jahren fordert der Staatsbetrieb Sachsenforst nun bereits höhere Abschussquoten, um unseren Wald besser zu schützen. Seit 25 Jahren tut er …

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Schuld an der Agrarkrise sind auch die Russland-Sanktionen

Zum Antrag „Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Es fehlen in diesem Antrag konkrete Vorschläge, wie die Ursachen dieser Krise beendet werden können. Vor allem fehlt die Forderung, endlich die Russland-Sanktionen zu beenden. Hier hören wir nur heiße Luft von CDU und SPD. Es gibt bereits Hilfsprogramme für Obstbauern, …

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Weniger Stimmen für mehr Mitsprache!

Die AfD-Fraktion brachte heute in den Sächsischen Landtag ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ ein. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Immer mehr Bürger wenden sich desinteressiert von der Politik ab, weil sie wenig mitbestimmen dürfen und sich bevormundet fühlen. Lediglich noch 49,1 Prozent beteiligten sich 2014 an der Landtagswahl in Sachsen. Unser Gesetz …

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Einreiseverbot für deutsche Politiker: Holen Sie unsere Soldaten aus der Türkei zurück, Ministerin von der Leyen!

Die Türkei verweigerte einem Verteidigungsstaatsekretär und mitreisenden Bundestagsabgeordneten die Einreise in die Türkei. Grund sei die Armenien-Resolution des Bundestages, in der die millionenfachen Morde an der christlichen Volksgruppe während des ersten Weltkrieges als Völkermord eingestuft wurden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat, André Wendt: „Die Bundeswehr leistet in der Türkei einen harten und …

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Sorgen zum Glyphosat ernstnehmen, aber ohne Bürokratie

Zum Antrag „Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Jörg Urban: „Es ist verständlich, dass viele Bürger über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat besorgt sind. Auch wissenschaftliche Studien weisen immer wieder auf Gesundheitsrisiken hin. Diese Sorgen muss die Politik ernstnehmen. Dennoch können wir dem Antrag nicht uneingeschränkt …

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