Juni 2016

Braunkohle-Rückstellungen gefordert: Verlässliche Politik sieht anders aus!

Zum Antrag „Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten absichern – Transparenz zu Rückstellungen schaffen – Sicherheiten einfordern!“ im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Die Bundesregierung hat mit ihrer Energiepolitik von heute auf morgen die Rahmenbedingungen für Energieunternehmen geändert. Einige gerieten schon allein deshalb in wirtschaftliche Turbulenzen und nun sollen sie für die von …

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Vorurteile gegen Polen werden von etablierten Parteien und Medien geschürt!

Zum Antrag „25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – 25 Jahre gelebte Versöhnung – Jugendaustausch weiter stärken“ im Sächsischen Landtag, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, zu dem auch das Jugendwerk gehört, ist einer der größten und wichtigsten Verträge zwischen unseren Ländern der Nachkriegszeit. Der Freistaat Sachsen praktiziert mit seinem Verbindungsbüro in …

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Antrag der Grünen ist überflüssig

Zum Antrag der Grünen „Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild: „Dieser Antrag ist überflüssig. Es gibt bereits einen Maßnahmeplan für Klimafolgen, indem auch die gesundheitlichen Folgen behandelt werden. Zudem gibt es unzählige Studien z.B. zu den Folgen von Hitze und die Medien warnen vor gefährlichen …

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Konsensparteien lehnen AfD-Vorschlag für verbesserte Kostenkontrolle gegen Steuergeldverschwendung ab!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Ich entschuldige mich an dieser Stelle zuerst für meine falsche Kritik an der Arbeit des sehr gut und effizient arbeitenden Sächsischen Rechnungshofes. Die Baukosten am Bau des Paulinums in Leipzig sind um nahezu 100 Prozent …

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Amtsanwälte können Amtsgerichte entlasten

Zum Entwurf über das „Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Kirsten Muster: „In den nächsten Jahren werden viele sächsische Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen und der entstehende Personalmangel kann nicht vollumfänglich durch Neueinstellungen …

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Wohnen im ländlichen Raum lukrativ machen, Konkurrenzkampf um preiswerten Wohnraum verhindern!

Zum Antrag „Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen“ erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Bis 3,29 Euro Nebenkosten pro Quadratmeter sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Preistreiber für Nebenkosten ist aber der Staat und nicht die Vermieter. Der CDU-SPD-Antrag zielt vorgeblich darauf ab, sozialen Wohnungsbau in Ballungsgebieten zu stärken. Kappungsgrenzen und …

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Senioren: Wir haben bereits eine Inflation von Beauftragten

Zum Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Wir haben bereits eine Inflation von Beauftragten z.B. für Schwule, Lesben und Gleichstellung. Dies impliziert, man könne sich nicht selber helfen. Senioren brauchen kein …

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Wasserentnahmeabgabe: Das ist ein Sturm im Wasserglas

Zum Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Gunter Wild: „Dieser Gesetzentwurf demonstriert die Wendehals-Politik der CDU. Mit dem früheren Koalitionspartner FDP wurde die Wasserentnahmeabgabe eingeführt, um Subventionen für erneuerbare Energien abzuschöpfen. Nun treibt die SPD die Christdemokraten vor sich her und das Gesetz ist rückwirkend geändert worden. Aber die Abschaffung des …

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Linken-Gesetz-Entwurf zur Braunkohle ist linksgrünes, ideologisches Geschwätz

Zur 2. Lesung des Entwurfs „Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und –verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelförderungsgesetz – SächsStruktFördG)“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Dieser Gesetzentwurf ist linksgrüne Ideologie und geht an der Realität vorbei. Zehn Millionen Euro für einen Strukturwandel, der ideologisch herbeigeredet wird, genügen …

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Schnelles Internet für Sachsen – AfD geht in die Offensive!

Zur Aktuellen Debatte „Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan - Wir gestalten Sachsens Zukunft“ im Sächsischen Landtag, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Sachsen hinkt bei der Breitbandversorgung noch immer hinterher. Die Staatsregierung hat darum in den letzten Jahren Maßnahmen angekündigt, um die Versorgung mit schnellem Internet im Freistaat Sachsen …

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