Juni 2016

Staatsregierung kann Lehrermangel nicht lösen

Um den akuten Lehrermangel abzudämpfen, will das Kultusministerium 1.200 neue Lehrer einstellen. Doch 200 Stellen sind immer noch unbesetzt und das Ministerium zählt zu den Neueinstellungen auch die Entfristung von befristeten Verträgen. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Statt wie die Staatsregierung Nebelkerzen zu werfen, erarbeitet die AfD-Fraktion echte Lösungen. Mit unserem Antrag …

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Kein Nacktbade-Verbot neben Asylbewerberheim - FKK in Sachsen erhalten!

Die mehr als 400 FKK-Anhänger vom „Familiensport- und FKK-Bund Waldteichfreunde Moritzburg e.V.“ sollen nach nunmehr 111 Jahren FKK-Tradition nicht mehr ungestört ihrem unverhüllten Badevergnügen nachgehen können, berichtet die BILD-Zeitung. Grund dafür soll sein, dass der Landkreis Meißen in der Nachbarschaft für 1,53 Millionen Euro eine Asylunterkunft errichtet. Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Seit …

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Kinder sollen in NRW Analsex in der Schule spielen - Sachsens Schüler schützen!

In NRW werden Kinder im Unterricht mit Sadomasochismus oder so genannten Darkrooms konfrontiert. Laut „Welt am Sonntag“ empfehlen „Experten“ die Darstellung von Analsex als Theaterstück mit der Verwendung von Dildos. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und parlamentarischer Geschäftsführer, Uwe Wurlitzer: „In den so genannten ‚Darkrooms‘ findet Sex in völliger Dunkelheit mit teilweise unbekannten Partnern statt. Nun wird …

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Boxberg zahlt 12 Millionen für falsche Energiepolitik der Bundesregierung

Nachdem die CDU/SPD-Bundesregierung das Aus für die Kohleverstromung beschlossen hat, zieht sich der Stromkonzern Vattenfall aus der Lausitz zurück. Am Kraftwerksstandort Boxberg muss die Gemeinde nun zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer an den Konzern zurückzahlen, wie der MDR-Sachsenspiegel gestern in einer längeren Reportage berichtete. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Der weltweite Alleingang der …

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CDU demonstriert Politik des Umfallens und der Unzuverlässigkeit!

Die „MoPo“ berichtet aktuell über einen Kreisparteitag der CDU Dresden, auf dem sich die Partei nun doch für den Bau der umstrittenen Staustufe in Tetschen (Decin) aussprach. Laut einer Pressemitteilung der CDU setzt die Partei zudem auf verbesserte „Vernetzung Dresdens mit den umliegenden Regionen.“ Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitischer Sprecher, Jörg Urban aus Dresden: „Die Ablehnung der Staustufe in Böhmen ist …

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Polizeipräsident erklärt verschollene Rad-Ventile zur Chefsache!

Laut mehrerer Presseberichte hat der Leipziger Polizeipräsident eine dienstrechtliche Überprüfung gegen zwei seiner Beamten angeordnet. Grund dafür, ist ein Weiterfahr-Verbot, das Polizisten in Grimma einem Asylbewerber mit einem Fahrrad aussprachen, der ohne Licht unterwegs war. Um das Verbot durchzusetzen, sollen sie ihm die Luft aus den Reifen gelassen und die Ventile konfisziert haben, die allerdings am nächsten Tag verschwunden waren, als …

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Deutsche Asylpolitik befördert Brexit

Laut Medienberichten haben sich britische Politiker eine deutsche Einmischung in die Brexit-Debatte verbeten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Briten sind ein stolzes Volk, welches gegen die Aushöhlung der eigenen Identität und Souveränität durch die EU kämpft. Die wichtigsten Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes wollen sie nicht an eine undemokratische und aufgeblähte Brüsseler Verwaltung …

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Steinmeiers Kritik an der Nato ist verlogen

Zur Warnung von Außenminister Steinmeier, die angespannte Beziehung zu Russland nicht durch „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ weiter anzuheizen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Steinmeiers Kritik ist verlogen und durchschaubar. Plötzlich tut der Außenminister so, als hätte er sich am Aufheizen der Stimmung gegen Russland in den letzten Jahren nicht beteiligt. Dabei hat es Steinmeier seit Jahren …

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Regierung ignoriert Forderung nach längerem, gemeinsamen Lernen!

Am 17.06.2016 fand im Sächsischen Landtag eine (erste) Anhörung zu der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes statt. Letztmals wurde dieses 2004 neu gefasst. Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer erklärt dazu: „Fast alle der 12 angehörten Sachverständigen standen dem Regierungsentwurf des Schulgesetzes kritisch gegenüber. Dort enthaltene Neuregelungen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Selbstredend muss ein …

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Selektive Wahrnehmung in einigen Medien

Über den Mord an einer britischen Abgeordneten wurde u.a. von der „Morgenpost“ unter der Überschrift „EU-Gegner tötet Briten-Politikerin“ berichtet. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Mit keiner Silbe erwähnt die Zeitung, dass der Täter psychisch gestört war. Aus der Tat eines Geisteskranken wurde die Tat eines ‚EU-Gegners‘. Einige Medien scheinen hier eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben. Nach …

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