Juni 2016

Selbstverschuldete Kriminalitätszunahme kann nicht mit Wachpolizei bekämpft werden

Zur Forderung des Bundesinnenministers De Maiziéres, im Kampf gegen Einbrecher Wachpolizisten einzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die katastrophale Zunahme der Kriminalität ist das selbstverschuldete Handeln der politischen Führungs-Kaste, zu der auch der Innenminister gehört. Er hat die Masseneinwanderung und die sich daraus entwickelnde Kriminalitätszunahme politisch mit zu verantworten und …

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Sächsische AfD-Fraktion steht geschlossen hinter Frauke Petry

Laut mehrerer Presseveröffentlichungen soll der Co-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, gemeinsam mit zwei weiteren, führenden AfD-Politikern sinngemäß geäußert haben, die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, sei charakterliche nicht geeignet und es deshalb auch nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster: „Wenn Herr Meuthen seine …

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Asylkosten: Wer bestellt, der zahlt – Frau Merkel!

Zum Scheitern der Gespräche über die Verteilung der Asylkosten zwischen Bund und Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Die Bundesregierung drückt sich weiter davor, die Konsequenzen für die größte politische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte zu tragen. Bundeskanzlerin Merkel war es, die in einem Anfall von Sozialromantik die Grenzen für alle Migrationswilligen dieser Welt öffnete, die unbedingt …

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Falsche Politik: Arabisch-Kurse an Sachsens Schulen statt mehr Lehrer für regulären Unterricht!

Laut „Freie Presse“ teilte die Sächsischen Bildungsagentur (SBA) mit, dass zwei Pädagogen als Arabisch-Lehrer gewonnen wurden. Der Arabisch-Unterricht - für den die SBA in Chemnitz Bedarf sehen würde - werde nachmittags für Mädchen und Jungen von Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien angeboten und sei nicht verpflichtend, erklärt der Sprecher. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Die …

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Posse um Einheitsdenkmal schadet Deutschland

Nach jahrelanger Diskussion ist das geplante Denkmal zur Deutschen Einheit in Berlin beerdigt worden, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Kostensteigerung von 10 auf 15 Millionen Euro befürchtet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Seit fast 20 Jahren wird über das Denkmal gestritten – nun hat die CDU/SPD-Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages festgelegt, das Denkmal nicht zu …

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Freistaat leistet sich „Amt des Sächsischen Radverkehrsbeauftragten“ und sucht weitere 38.000 neue Leute

Mehrere sächsische Medien berichten heute darüber, dass bis 2030 etwa 38.000 neue Mitarbeiter für den Staatsdienst gesucht werden. Darunter neben Lehrern und Polizisten auch Architekten, Biologen und Ingenieure. Nun ergab eine Kleine Anfrage, dass es im Freistaat auch ein „Amt des Sächsischen Radverkehrsbeauftragen“ gibt, der „verschiedene Vorhaben und Projekte rund um das Thema Radverkehr“ koordinieren würde. Dazu erklärt der parlamentarische …

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Leibwächter von bin Laden endlich abschieben!

Laut „Bild“-Zeitung soll der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden seit zehn Jahren in sein Heimatland Tunesien ausgewiesen werden, aber eine inkonsequente Abschiebepraxis und deutsche Gerichte haben dies immer wieder verhindert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Der Tunesier wird vom Verfassungsschutz als gefährlicher Islamist eingestuft, der in Pakistan eine paramilitärische Ausbildung …

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Fröhlicher Gruß aus der Schweiz

Eine Woche vor dem britischen EU-Referendum hat das Schweizer Parlament beschlossen, das vor 24 Jahren gestellte EU-Beitrittsgesuch formell zurückzuziehen. Die Regierung werde der EU entsprechend mitteilen, dass das Beitrittsgesuch von 1992 als gegenstandslos zu betrachten sei, erklärte Außenminister Didier Burkhalter. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „Die Schweiz ist und bleibt ein unabhängiges, neutrales Land …

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Auch Dänemark liebäugelt mit EU-Austritt

Der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU, der sogenannte „Brexit“, kann für Brüssel den Beginn weiterer Austritte von EU-Mitgliedsstaaten bedeuten. Laut Nachrichtenmagazin „Zuerst“ liebäugelt nun auch Dänemark damit, die EU ebenfalls zu verlassen – und zwar durch mehrere politische Lager, von der konservativen Dänischen Volkspartei bis zur noch immer stärksten Kraft, den Sozialdemokraten. Deren neue Parteichefin, Mette Frederiksen, hatte …

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Fährt Sachsen finanziell mit Vollgas an die Wand?

Heute stellte das Kabinett von CDU-Chef und Ministerpräsident Tillich den Haushaltplan für 2017 und 2018 vor. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Hauhaltausschuss: „Sachsen gibt erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Geld aus, als es einnimmt. Zwar erwirtschaftet der Freistaat rund 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen, dennoch werden – verursacht vor allem durch Merkels verursachtes Asylchaos - 600 Millionen Euro …

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