Juni 2016

„Politisch verordneter Kontrollverlust“ an der Grenze nicht hinnehmbar

Laut Tageszeitung „Die Welt“ hat die illegale Einwanderung an der Grenze zu Polen massiv zugenommen. Die Bundepolizei ist „spärlich besetzt“ und kann nur selten kontrollieren - „die Grenze nach Osten ist komplett offen“. Beamte sind zunehmend deprimiert und sprechen von einem „politisch verordneten Kontrollverlust“. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in …

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Griechenland beginnt mit Registratur von „Flüchtlingen“ – AfD wünscht: Guten Morgen Athen!

Laut „Sächsische Zeitung“ wurde gestern in Griechenland damit begonnen, die Migranten, meist aus Afghanistan, zu registrieren und mit deren Rückführungen in die Türkei zu beginnen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Guten Morgen, Athen! Schön, dass es dort nun ein Erwachen gibt, nachdem monatelang illegal Eingereiste unter erbärmlichen Bedingungen gehaust haben. Nach Medienberichten halten sich auf den …

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Schul- und sportpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen zum Erfahrungsaustausch in Dresden

Die schul- und sportpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Bremen und Sachsen trafen sich heute im Sächsischen Landtag zum Erfahrungsaustausch. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Heute haben wir Erfahrungen aus Bremen und Hamburg zum inklusiven Bildungssystem besprochen, die wenig ermutigend waren. Inwiefern Sachsen bei seinem weiteren …

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Luftpumpen-Politik von Maas - SPD-Minister tut nur so, als wolle er was ändern!

In mehreren Medien kündigte Justizminister Maas (SPD) nun an, verstärkt gegen Kinder- und Mehrfach-Ehen vorgehen zu wollen. Laut Maas habe niemand, der hierher kommt das Recht, seine „kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen.“ Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Kirsten Muster: „Klingt zwar gut, ist aber hoffentlich mehr als typische …

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Innenminister Ulbig: „Keine unkontrollierte Masseneinwanderung bekannt geworden!“

Sachsens Innenminister, Ulbig (CDU), antwortete jetzt auf eine entsprechende Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel wörtlich: „Der Sächsischen Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen im Jahr 2015 keine unkontrollierte Masseneinwanderung bekannt geworden.“ Dazu erklärt der Abgeordnete, Sebastian Wippel: „Übereinstimmend wurde gerade im Jahr 2015 von Politik und Medien immer wieder darüber berichtet, dass …

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Stigmatisierung von Kindern beenden!

In sozialen Medien tauchte zuletzt verstärkt ein Bericht aus der Zeitschrift „Baby und Familie“ aus dem Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG auf. Darin heißt es: Kinder von extrem rechten Eltern würden durch „akkurat geflochtene Zöpfe und lange Röcke“ auffallen. „Auch die Söhne sehen oft sehr traditionell aus und tragen zum Beispiel keine amerikanischen Schriftzüge auf ihrer Kleidung.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, …

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SPD-Chef beleidigt eigenen, verstorbenen Vater öffentlich, um AfD zu schaden

SPD-Chef Gabriel hat in der FAZ sinngemäß AfD-Funktionäre mit Nationalsozialisten verglichen, da ihn Äußerungen dieser an die seines Vaters erinnern würden, der bis „zum letzten Atemzug ein Nazi“ war. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Und wieder schwingt ein führender SPD-Politiker die längst stumpf gewordene Nazi-Keule, um der AfD zu schaden und ohne seine Worte mit Fakten zu untermauern. Keinem führenden …

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Schul- und sportpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen treffen sich in Dresden

Die schul- und sportpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen treffen sich morgen im sächsischen Landtag zum Erfahrungsaustausch. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Andrea Kersten: „In Zukunft wollen die Landtagsfraktionen ihre politische Arbeit miteinander abstimmen und gemeinsame Strategien entwickeln. Zudem kann …

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Steuer-Mehreinnahmen müssen auch einheimischer Bevölkerung zu Gute kommen

Zur aktuellen Debatte in der Staatsregierung zum Haushaltsentwurf erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „36 Milliarden Euro stehen der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2017/18 zur Verfügung - ein gut gefülltes Steuersäckel, zu dem auch die Sachsen mit harter Arbeit ihren Beitrag geleistet haben. Aufgrund guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stehen der Regierungskoalition sogar 1,6 Milliarden Euro mehr zur …

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Patriotismus-Debatte: SPD-Ministerin Stange geht auf CDU-Landtagspräsidenten los!

Sachsens Wissenschaftsministerin, Stange (SPD), ging jetzt via „Facebook“ den Landtagspräsidenten und Koalitionspartner, Matthias Rößler (CDU), an, weil der in einem Interview nicht nur mehr Patriotismus, sondern auch das Singen der Nationalhymne von Deutschlands Fußballprofis eingefordert hatte. Stange postete sinngemäß, dass sie zu der „intellektuellen Elite“ gehöre, die mit dem „Begriff Patriotismus ein Problem“ habe. Außerdem befürchtete sie, …

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