Juni 2016

Nun lässt auch Ulbig das Internet bespitzeln!

Im Innenausschuss erklärte Innenminister Ulbig, dass die sächsische Polizei nun auch nach Hasskommentaren im Internet sucht, um bei strafbaren Inhalten ermitteln zu können. Diese Vorgehensweise würde durch Mitarbeiter dauerhaft durchgeführt. Die sächsische SPD begrüßte das per Pressemitteilung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ulbig versucht offenbar den SPD-Justizminister Maas zu kopieren, der eigens …

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Steuergelder-Grab „Jägerkaserne“ Schneeberg

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zahlte der Freistaat Sachsen seit 2012 für die ehemalige „Jägerkaserne“ in Schneeberg über 2,7 Millionen Euro Miete. Darin waren zuletzt u.a. auch Hunderte Asylbewerber untergebracht, die sich mehrfach Massenschlägereien lieferten. Die Kaserne gehörte bis 31. Mai 2016 der Firma von Gustav Struck, Bruder des früheren und inzwischen verstorbenen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD). Die Kaserne wurde …

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Nach Görlitz nun auch Chemnitzer Innenstadt von Massenschlägerei heimgesucht!

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. „MOPO24“) lieferten sich Mittwochabend „junge Ausländer“ im Chemnitzer Stadtzentrum eine Massenschlägerei. Erst gestern hatte die AfD-Fraktion Zustände ähnlicher Art in der Görlitzer Innenstadt verurteilt, nachdem der dortige Oberbürgermeister Frauen bereits warnte, ohne Begleitung auf die Straße zu gehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Sachsens Innenstädte werden …

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Lehrermangel und Schulausfall immer schlimmer

Laut Medienberichten haben Eltern von Schülern der Chemnitzer „Diesterweg“-Oberschule einen Brandbrief an die Schulbehörde geschrieben, nachdem der Unterrichtsausfall stark zunahm. Die Eltern sprechen von einer „dramatischen Situation“. Schuld sei die „verfehlte Schulpolitik der Staatsregierung“. Um mehr neue Lehrer zu gewinnen, müssten diese endlich „ordentlich bezahlt“ werden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied …

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Sachsens Tourismus brummt – trotz Montags-Demos und Medienkampagne

In der sächsischen Tourismusbranche geht es wieder aufwärts. In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichneten Hotels und Pensionen 1,35 Millionen Gästeübernachtungen, teilt der Tourismusverband Sachsen mit - im Vergleich zum ersten Quartal 2015 ein Plus von elf Prozent. Den größten Zuwachs bei Übernachtungen gab es in der Sächsischen Schweiz mit einem Plus von 33,2 Prozent auf knapp 94.000. Dresden verzeichnete einen Anstieg von 10,9 Prozent …

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Petry: Wann beendet die Bundesregierung das Asyl-Chaos?

Zu den neuen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt die Bundesvorsitzende und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Die Bundesregierung scheint nicht willens zu sein, das Asylchaos zu beenden. Während Frau Merkel verkündet, eine Schließung des Brenners werde „Europa zerstören“, stellt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Ankunft Hunderttausender weiterer Syrer ein, die als …

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Straßenschlachten zwischen Ausländern in der Altstadt - Görlitzer Zustände beenden!

Mitten in der Görlitzer Innenstadt eskaliert derzeit die Gewalt. Am vergangenen Wochenende musste die Polizei gleich dreimal bis zu 25 aggressive junge Männer auseinandertreiben. Albaner, Polen, Syrer und einzelne Deutsche gehen immer wieder mit Stöcken, Messern und Eisenstangen aufeinander los. Nun warnte Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos) Frauen vor unbegleiteten Stadtspaziergängen in der historischen Altstadt vor allem auf der …

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Keine Anerkennung von Kinderehen nach Scharia-Recht!

In Aschaffenburg trennte das Jugendamt die unter Scharia-Recht geschlossene Minderjährigen-Ehe zwischen zwei Syrern und nahm das erst 15 jährige Mädchen unter seine Obhut. Dagegen klagte der 21 jährige Ehemann und erhielt Recht, obwohl es bereits zu „ehelichen Verkehr“ gekommen ist. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Der Minderjährigenschutz ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut und Verfassungsauftrag. …

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Mehr Lehrer und mehr Inhalte wichtiger, als mehr technischer Schnickschnack

Der Landesschülerrat kritisiert aktuell, dass an sächsischen Schulen beinahe ausschließlich mit Kreidetafeln, Büchern und „Polylux“ gearbeitet wird. Der Unterricht mit Smartphone und Tablet müsse dringend ausgebaut werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist richtig, Schüler mit moderne Kommunikationsmittel auf Alltag und Berufsleben vorzubereiten. Aber für einen massiven technischen Ausbau ist zum …

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Hat Minister Ulbig den Überblick verloren oder schwindelt er?

In den „Dresdner Neueste Nachrichten“ beklagte der Chef des Landessportbundes Sachsen, Ulrich Franzen, den „deprimierenden Zustand vieler Sportstätten“. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Kersten: „Erst vor einer Woche hatte CDU-Innenminister Ulbig in der Kabinettspressekonferenz vollmundig erklärt, die Sportstätten in Sachsen seien in einem guten Zustand und ein Investitionsstau an der Gebäudesubstanz …

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