Juli 2016

Polizei und Armee stärken statt „Volkssturm“ gegen die Auswirkungen eigener Versager-Politik

Nach der Anschlag-Serie in Deutschland am Wochenende plant die Bundesregierung laut Presseberichten den Aufbau einer so genannten Reservistenarmee. Ein nationales Sicherheitskonzept sehe nun vor, zur Unterstützung der Polizei Freiwillige einzusetzen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Dafür kämen ehemalige Angehörige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung in Frage. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten …

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Regierung trägt Hauptschuld an Terroranschlägen in Deutschland!

Zu den am Wochenende und kurz vorher in Würzburg stattgefundenen Terroranschlägen und Morden in München, Reutlingen und Ansbach erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die AfD warnt seit ihrer Gründung vor über drei Jahren vor dieser absehbaren Entwicklung und fordert seitdem die Umsetzung einer völlig anderen Politik, um solche Szenarien, wie sie am Wochenende furchtbare Realität wurden, zu verhindern. …

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Medien-Versagen am Terrorwochenende nur schwer erträglich!

Zur Berichterstattung über die Mord- und Terroranschläge am Wochenende erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Die allermeisten Medien haben am Wochenende bei der Berichterstattung nicht nur eine traurige, sondern meiner Wahrnehmung nach auch eine peinliche Rolle gespielt. Der Amokläufer von München wurde in ersten Berichten in der rechtsextremistischen Ecke verortet – als hätte man sich dies sehnlichst gewünscht. Während in den …

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Steht die künstlerische Freiheit über geltenden Gesetzen?

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drs.: 5489) ergab nun, dass die Installation eines Monitors an der Außenfassade der Semperoper vorgenommen wurde, ohne dass die verantwortlichen Opern-Mitarbeiter dafür eine „denkmalschutzrechtliche Genehmigung“ beantragt hatten. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt aus Dresden: „Laut Innenminister Ulbig wäre die Genehmigung ausdrücklich „erforderlich gewesen“. Laut …

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Inklusion der CDU-SPD-Regierung zum Scheitern verurteilt!

Für die geplante, vollumfängliche Inklusion an sächsischen Schulen erhalten Grundschullehrer keine Unterstützung durch die Staatsregierung. Auch hat die Staatsregierung kein entsprechendes Weiter- oder Fortbildungskonzept. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5488) hervor. Dazu erklärt Andrea Kersten, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport: „Nicht umsonst müssen sich angehende Förderschullehrer über Jahre hinweg im …

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Durchschaubare Wahl-Versprechen: Hält die Regierung das Volk tatsächlich für so dumm?

Laut mehreren Medienberichten (u.a. „BILD“) plant die SPD nun zwei Extra-Rentenerhöhungen für Ost-Rentner, und die CSU will angeblich Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen sowie ein Ende des so genannten „Soli“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Seit mehreren Jahren hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, diese von ihnen nun plötzlich ‚entdeckten‘ …

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100 000 Euro „Lohn“ für erlogenen Lebenslauf sind eine Schande!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Hinz, die zuletzt wegen ihres komplett erlogenen Lebenslaufes zurücktreten musste, da sie weder Abitur, Studium und Examen hat, wie sie allerdings vorgab, wird laut BILD-Zeitung offenbar noch üppig mit bis zu 100 000 Euro Steuergeldern „belohnt“ Für jedes ihrer elf Bundestags-Jahre bekommt sie ein Monatsgehalt entsprechend ihrer letzten Diäten – fast ein Jahr lang also jeden Monat 9327 Euro. Dazu erklärt die …

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AfD-Fraktion gratuliert „Junge Freiheit“ zum anhaltenden Auflagen-Erfolg!

Die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat nach Verlagsangaben ihre verkaufte Auflage deutlich gesteigert. Laut „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) stieg diese im zweiten Quartal 2016 gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent - auf 28.246 Exemplare. Die Druckauflage stieg um 17,9 Prozent auf 35.925 Zeitungen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens …

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Innenminister Ulbig nach Berlin zu Merkel abschieben!

Laut mehrerer Medienberichten schiebt Sachsen derzeit so viele nicht aufenthaltsberechtigte Migranten ab wie kein anderes deutsches Bundesland: 2245 von ihnen mussten Sachsen im ersten Halbjahr 2016 wieder verlassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Auch wenn unter den Blinden der Einäugige König ist, bleibt er doch einäugig. Bei 18.671 Zuwanderungen im gleichen Zeitraum des Vorjahres sind dies …

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Fast 500 Prozent mehr Migranten im Berufsvorbereitungsjahr!

Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5197) zum Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) geht hervor, dass die Teilnehmerzahlen des BVJ innerhalb von 5 Jahren um über 80 % gestiegen sind. Waren es 2010/2011 noch 2.043 Teilnehmer, erhöhte sich die Zahl zum Jahr 2015/2016 auf 3.698 Teilnehmer. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5501), wie es innerhalb von nur 5 Jahren zu einem Anstieg von über 80% kommen konnte, erklärte die Staatsregierung …

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