Pressemitteilungen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Juli 2016

Gefahrlose Masseneinwanderung als Märchen widerlegt!

Zum islamistischen Anschlag bei Würzburg und den politischen Reaktionen darauf erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Regierungsvertreter und Medien haben uns monatelang versichert, trotz der unkontrollierten Masseneinwanderung drohe durch Einwanderer keine Terrorgefahr, es kämen keine IS-Kombattanten auf der Flüchtlingsroute ins Land. Dieses Märchen ist schon durch die Pariser Anschläge widerlegt worden, und nun ist der Terror auch …

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Erdogans neuer Gottesstaat hat in der EU nichts zu suchen!

Zu den in der Türkei stattfindenden Massenverhaftungen, -entlassungen und zur geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andrè Barth: „Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist“, meinte einst Goethe. Dieser Aphorismus trifft heute vollumfänglich auch auf Kanzlerin Merkel und die gesamte EU-Führung zu, die es nicht zuwege brachten, Polit-Despoten Erdogan bei der …

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Vater, Mutter, Kind sind kein Auslaufmodell, Ministerin Köpping!

Seit 2005 finden in Sachsen Schulaufklärungsprojekte zum Thema „Aufklärung über vielfältige Lebensentwürfe stärkt Toleranz" statt. Wurden damals 23 ausschließlich neunte Klassen mit diesen Projekten konfrontiert, so waren es im Jahr 2015 bereits 133 Klassen – beginnend nun bereits im Grundschulalter! Bei der Familien-und Sexualerziehung werden inhaltlich u.a. Projekte zur „Akzeptanz und Toleranz gegenüber unterschiedlichen sexuellen …

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Grenzkontrollen jetzt – islamistischen Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen!

Zum Axt- und Messerangriff eines jungen Afghanen im Zug bei Würzburg erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Ist dieser barbarische Anschlag nun erneut ein bedauerlicher Einzelfall, der nichts mit dem zunehmendem Islamismus nun auch in Deutschland zu tun hat? Attentäter sind für Medien und Politiker der ‚Konsensparteien‘ häufig ‚verwirrte Einzeltäter‘, bei denen ein islamistisches Tatmotiv penibel …

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Medien feiern Niedergang der deutschen Sprache!

Mehrere Medien berichten aktuell darüber, dass in Berlin mehr und mehr Englisch statt Deutsch gesprochen wird. In manchen Stadtteilen soll es für nicht Englisch sprechende bereits Probleme mit der Verständigung geben. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg: „Gleich eine ganze Seite widmen die ‚DNN‘ dem Thema, dass Berlin nun Englisch spricht, somit keine deutsche Stadt mehr ist und sich nun ‚endlich auf …

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Sicherheit der Bahn-Kunden schützen, ertappte Taschendiebe sofort abschieben!

AfD-Mitglieder berichten neuerdings von Durchsagen der Bahn – etwa von Dresden nach Köln - die vor Taschendieben im Zug warnen. Vor dem Einschlafen solle darum das Abteil von innen abgesperrt werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Noch vor wenigen Jahren wären solche Durchsagen undenkbar gewesen. Ganz einfach deswegen, weil es diese Art von Straftaten nicht in so gehäufter Anzahl gab. Es liegt …

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AfD-Forderung erfolgreich – Waffenrecht für deutsche Schützen und Jäger bleibt erhalten!

Die von der EU vorerst geplante Verschärfung des Waffenrechtes anlässlich des islamistisch motivierten Amoklaufes bei „Charlie Hebdo“ in Paris findet vorerst nicht statt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg, selbst Sportschütze: „Die Schikane-Politik der Linkspopulisten gegen Sportschützen und Jäger ist vorerst gescheitert - ein kleiner Sieg der Vernunft gegen die Gängelpolitik grünmotivierter Verbotsfanatiker. Natürlich …

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Auslands-Semester nicht um jeden Preis!

„Bis zum Jahr 2020 soll jeder zweite deutsche Student zumindest Teile seines Studiums im Ausland verbringen. Das sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Aktuell gehen 35 Prozent der Bachelor-Studenten während ihres Studiums ins Ausland. „Das ist gut, aber wir haben noch ehrgeizigere Ziele – wir wollen 40 oder mehr Prozent“, sagte die CDU-Politikerin.“ Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Sachsens …

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Kassenbeiträge steigen auch „dank“ verfehlter Asylpolitik

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat angekündigt, dass die Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer zum Krankenkassenbeitrag 2017 auf 1,4 Prozent und 2019 1,8 Prozent ihres Bruttolohnes ansteigen werden. Aktuell liegt der Zusatzbeitrag bei 1,08 Prozent. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Letztes Jahr hatten die Krankenkassen noch Milliarden-Überschüsse. Nun müssen die Beiträge zukünftig massiv …

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Teebeutel-Skandal wichtiger als Hepatitis-B-Gefahr?

Ausführlich berichtet heute die „Dresdner Morgenpost“, wie CDU-Gesundheitsministerin Klepsch den Jahresbericht der sächsischen Gesundheitskontrolleure vorstellte. Intensiv beschäftigt sich die Zeitung mit nicht verzehrfähigen südafrikanischen „Rooibos“-Tee. In einem Nebensatz wird erwähnt, dass unter Asylbewerbern Fälle der Leberkrankheit Hepatitis-B „gehäuft“ vorkamen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: …

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