Juli 2016

Umfaller-Partei CSU will doch keine Obergrenze für Asylbewerber

CSU-Vize Schmidt sagte der „Rheinischen Post“: „Eine Obergrenze für die Einwanderung von Flüchtlingen ist durch die geringen Migrationszahlen unnötig geworden.“ Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Erneut zeigt sich die CSU als ‚Umfaller-Partei‘, deren Kritik an Merkels Asylpolitik nur heiße Luft ist. Ungezählte Ultimaten hat Parteichef Seehofer an die Kanzlerin gestellt und wollte sogar eine Verfassungsklage …

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CDU hätte angeblich vor Masseneinwanderung gewarnt

Im Interview mit den „Dresdner Neueste Nachrichten“ erklärt Sachsens CDU-Fraktionschef Kupfer zur Masseneinwanderung von Asylbewerbern: „Wir haben schon 2015 gesagt, dass es mit diesem Massenansturm so nicht weitergehen kann …“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Mir ist völlig unklar, was Herr Kupfer unter ‚wir‘ versteht. Seine CDU-Chefin Merkel war es, die sich über geltendes nationales und …

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Staatsregierung verweigert Polizisten verfassungskonforme Löhne

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat die Löhne der Polizeibeamten ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöhen muss. Bisher mache die Staatsregierung keine Anstalten, den Gerichtsbeschluss umzusetzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Polizeikommissar, Sebastian Wippel: „Vor allem Polizisten müssen das Asylchaos ausbaden, welches CDU und SPD mit der unkontrollierten Masseneinwanderung angerichtet …

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Sexuelle Übergriffe in sächsischen Bädern massiv gestiegen – Wie lange schaut die Regierung noch tatenlos zu?

Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ hat sich die Zahl der sexuellen Übergriffe in sächsischen Bädern in den letzten beiden Jahren fast verdoppelt. Während im gesamten letzten Jahr 18 Fälle erfasst wurden, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 17 Sexattacken. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Dieser drastische Anstieg sexueller Übergriffe ist erschreckend und scheint überwiegend auf das Konto von …

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Mehr Studienplätze für Lehrer: Frau Stange, das reicht nicht!

SPD-Staatsministerin Stange will auf den Generationswechsel in den Schulen reagieren und ab 2017 jährlich 2.000 Lehramtsstudienplätze zur Verfügung stellen. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die verstärkte Ausbildung von Lehrern ist überfällig und 2.000 dafür vorgesehen Studienplätze sind deutlich zu wenig. Es existiert in Sachsen eine offizielle Studium-Erfolgsquote von 85 Prozent, die laut Professor …

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Meisterpflicht im Handwerk: CDU bestätigt AfD-Forderung

Zur Forderung des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, die 2003 abgeschaffte Meisterpflicht für viele Handwerksberufe wiedereinzuführen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Handwerksmeister, Mario Beger: „Seit dem Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag kritisiere ich die Abschaffung des Meistertitels in vielen Handwerksberufen. Die Qualität im deutschen Handwerk leidet darunter und der …

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Massenhafte Niedriglöhne sind Ursache für Armutsrisiko

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende deutlich höher als in Lebensgemeinschaften. Als Hauptgrund wird angegeben, dass viele Alleinerziehende wenig oder gar keinen Unterhalt für die Kinder erhalten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Das Unterhaltsrecht ist in Deutschland so geregelt, dass sich grundsätzlich niemand der finanziellen Verantwortung für seine …

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Kein Steuergeld für Wirtschaftsflüchtlinge!

Gestern hat die Staatsregierung beschlossen, die Gelder für „integrative Maßnahmen“ für Asylbewerber von 4,5 auf 27 Millionen Euro zu erhöhen. Damit sollen vor allem Sprachkurse für Asylbewerber aus Ländern gefördert werden, deren Asylanträge überwiegend abgelehnt werden und deshalb der Bund die Finanzierung verweigert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sachsen einen …

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Kampf gegen Extremismus: Staatsregierung auf dem linken Auge blind

Seit Anfang Juli gibt es fünf mobile Sondereinheiten des operativen Abwehrzentrums (OAZ), die den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen sollen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Es ist gut und richtig, die rechtsextreme Szene mit aller Härte zu verfolgen. Aber bei der derzeitigen Gefahrenlage in Sachsen muss man zu dem Schluss kommen, dass die Staatsregierung auf dem linken Auge massiv blind ist. …

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Grüne wollen Deutschland möglichst schnell abschaffen

Laut „Sächsische Zeitung“ wollen die Grünen rund 100.000 Asylbewerber, deren Asyl-Verfahren bereits länger als 12 Monate läuft, ein pauschales Bleiberecht einräumen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth: „Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Grünen Deutschland möglichst schnell abschaffen wollen. Sie können gar nicht genug Asylbewerber bekommen und kämpfen darum, dass möglichst keiner von ihnen das Land wieder verlassen muss. …

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