August 2016

AfD lehnt Verbotspolitik der Grünen ab

Zum Antrag der Grünen „Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Eine punktuelle Absenkung der Geschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen macht Sinn. Eine generelle Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h hat dagegen gravierende Nachteile für einen zügigen Verkehrsfluss. Die AfD ist für freie Fahrt für freie Bürger, wo …

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Rentner brauchen keine Verbraucherberatung, sondern vor allem Gesundheit, Wohnraum und Sicherheit

Zum Antrag der CDU/SPD-Fraktionen über „Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen“ erklärt Andre Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration: „Wir lehnen ihren Antrag ab. Denn damit versuchen sie offensichtlich nur, Rentner zum festen Bestandteil ihres Wahlvolkes zu machen. Doch ihr Antrag lässt jede Tiefe vermissen. Sie liefern …

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Ungerechte Strafen durch Fahrverbot

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe zu machen!“, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „Der Vorschlag des Justizministers Maas ist nur ein Beispiel dafür, dass Justitia auf einem Auge blind ist; es ist ein Beispiel für eine ideologische, sachfremde, weltfremde und bürgerferne Rechtspolitik. Ein Fahrverbot für Diebe oder Steuersünder leistet einer ungerechten …

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Gesetz zur Stärkung der Demokratie handwerklich schlecht gemacht!

Zum im Landtag eingebrachten „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Die AfD-Fraktionen lehnt den Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag zum ‚Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen‘ ab. Die AfD tritt zwar für die Stärkung der direkten Demokratie ein. Dieser Entwurf stärkt allerdings mehr die Rechte der …

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Finanzielle Hilfe für Beamte ist unnötig

Zum Gesetzentwurf der Linken zur „Gewährleistung der Gleichstellung von Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Man muss langsam den Eindruck gewinnen, dass jeder Sachverhalt, der nicht bei drei auf dem Baum ist, mit der Fachkräftekeule erschlagen wird. Es ist grundsätzlich richtig, Auszubildende nicht mit den Kosten der Ausbildung zu belasten. Doch suchen sich …

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Schulausschuss ist nur ein Feigenblatt der parlamentarischen Arbeit

Zur aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag „Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Auf der 32. Landkreisversammlung in Burgstädt erhielt CDU-Bildungsministerin Kurth viel Kritik zum neuen Schulgesetzentwurf. Sie antwortete, ihr Ministerium würde gern mit Fachleuten die Diskussion zu Veränderungen aufnehmen und …

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Tore Deutschlands sperrangelweit für Terror und Verbrechen geöffnet!

Zur Aktuellen Debatte „Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen – Innere Sicherheit gewährleisten – Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Debatte von CDU und SPD initiiert, ist nichts anderes, als Symptombekämpfung. Die Krankheit Terror wurden allerdings auch durch die eigene Politik mit verursacht. Die deutschen Regierungen haben Kriege der …

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Klaut SPD-Bundesministerin AfD-Antrag auf verlängerten Unterhalt aus Sachsen?

SPD-Bundefamilienministerin kündigte in mehreren Medien aktuell an, bis Mitte September einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen. Ziel sei eine längere staatliche Unterstützung Alleinerziehender, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. U. a. soll die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre steigen. Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: …

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Tourismus-Barometer der Sparkassen: Montagsdemonstrationen kein Grund für leichten Besucher-Rückgang

Laut mehreren Medienberichten sind die montags stattfindenden Demonstrationen in Dresden der Grund dafür, dass 0,2 Prozent weniger Übernachtungen in Dresden im 1. Halbjahr 2016 zu verzeichnen waren als im Vergleichs-Zeitraum des Vorjahres. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Detlev Spangenberg (MdL): „Die Rechte der Bürger, das Demonstrationsrecht laut Artikel 8 des Grundgesetzes in Anspruch zu …

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Asylbehörde arbeitet Stau von Asylanträgen mit fragwürdigen Methoden ab

Laut „Berliner Zeitung“ stellt die Asylbehörde BAMF neue Mitarbeiter ohne vorheriges Bewerbungsgespräch ein. Es reiche lediglich eine eidesstattliche Erklärung, dass der Bewerber keine Schulden habe, um Korruption vorzubeugen. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Durch die irrwitzige Asylpolitik der Bundesregierung und die daraus resultierende unkontrollierte Masseneinwanderung, gerät auch die rechtsstaatliche …

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