August 2016

Bundeswehr und Polizei sollen katastrophale Asyl-Politik ausbaden

Morgen findet ein Bund-Länder-Treffen zum Bundeswehreinsatz im Innern statt, bei dem die erste gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr vorbereitet werden soll. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat, André Wendt: „Die Bundesregierung will mit dem Bundeswehreinsatz im Inneren islamistischen Terror und ethnische Unruhen bekämpfen, also Probleme, die sie mit ihrer katastrophalen Asylpolitik erst importiert …

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Deutsche Polizisten gehören nicht nach Bulgarien, Herr Innenminister!

Der Freistaat Sachsen hat Hilfe beim Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Bulgarien angeboten. CDU-Innenminister Ulbig, sagte laut mehreren Medienberichten, bei einer möglichen erneuten Flüchtlingswelle über die türkisch-bulgarische Grenze sei Sachsen bereit, eine internationale Polizeimission im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: "Manche in der CDU begreifen es nie: …

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9.000 Migrantenkinder vermisst, Schlamperei der Regierung endlich beenden!

In Deutschland werden derzeit fast 9000 „Flüchtlingskinder“ vermisst. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" und beruft sich auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Exakt sind es laut BKA mit Stand Juli 8.991 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 sowie doppelt so viele wie zu Jahresbeginn, als 4.749 geflüchtete Minderjährige als vermisst galten. Der Großteil der Vermissten ist zwischen 14 und 17 …

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SPD-Integrationsministerin Köpping: Erst Hü dann Hott im Asyl-Chaos

Laut Medienberichten erwägt die sächsische SPD-Integrationsministerin Köpping, für anerkannte Asylbewerber eine Wohnsitzauflage einzuführen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Erst schafft die Bundesregierung unter SPD-Beteiligung die Residenzpflicht für Asylbewerber ab und verstärkt damit die Einwanderungsanreize und Ghettobildung, nun rudert SPD-Ministerin Köpping zurück und will die Wohnsitzauflage …

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AfD-Tourismus-Sprecher Spangenberg: Sächsischer Weinanbau ist wunderbare Tradition!

Längs der sächsischen Weinstraße, von Pillnitz bis Diesbar-Seußlitz, Dresden und Freital, öffnen am Wochenende Sachsens Weingüter zu Besichtigungen und Verkostungen. Insgesamt gibt es 49 Veranstaltungen auf der rechten und linken Elbseite in Weingütern, Weinbaubetrieben und Straußwirtschaften. Jedes Weingut präsentiert eigene Besonderheiten und bietet eine Dreier-Weinprobe (Glas á 0,1l) zum Preis von 7 Euro - dazu deftigen Winzerimbiss. Dazu …

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Große Mehrheit der Deutschen für Burkaverbot – AfD-Antrag dazu liegt vor

Einer aktuellen Umfrage zufolge (ARD „Deutschlandtrend“) spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen für ein Burkaverbot aus. Demnach sind 81 Prozent dafür, muslimischen Frauen die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit zu untersagen; jeder zweite (51 Prozent) plädiert für ein generelles Verbot, jeder Dritte (30 Prozent) für ein Teilverbot, etwa im öffentlichen Dienst und in Schulen. André Wendt, Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen …

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AfD-Anfrage: Staatsregierung zu feige für Antwort

Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5872), wie viele Oppositionsanträge und Gesetzentwürfe die Sächsische Staatsregierung seit der ersten Wahlperiode umgesetzt habe, lehnte diese eine Antwort ab. Die Frage würde außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Anfragesteller, Uwe Wurlitzer: „Seit der friedlichen Revolution in Sachsen ist die CDU im Freistaat an der …

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AfD-Anfrage: Staatsregierung hat keine Ahnung vom Zustand der technischen Denkmäler

Auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5471) zum Zustand der technischen Denkmäler in Sachsen, antwortete CDU-Innenminister Ulbig, die Staatsregierung kenne den Gesamtzustand nicht. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Es ist ein Offenbarungseid der Sächsischen Staatsregierung, im Kernland der industriellen Revolution Deutschlands keinen Überblick über den Verfall der technischen Denkmäler zu …

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Linker Terror in Leipzig: Vier Anschläge auf AfD-Politiker in einer Nacht!

In der vergangenen Nacht verübten Linksextremisten in Leipzig vier Anschläge auf Büros, Fahrzeuge und Firmen von Politikern der Alternative für Deutschland. Bei einem Anwalt wurden die Scheiben der Kanzlei eingeworfen. Bei einem Stadtrat, dem vor Monaten bereits das Auto durch Brandbeschleuniger zerstört wurde, wurde nun das Motorrad durch einen erneuten Brandanschlag vernichtet. Bei einem zweiten AfD-Stadtrat zerstörten die Täter erst die …

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Missstimmung bei Merkels Kanzler-Besuch in Prag

Heute trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, um mit ihm über die Einwanderungskrise und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verhandeln. Ihr Besuch wird indes kein einfacher sein. In seinem Vorfeld haben sechs Gruppierungen zu Protesten gegen die Kanzlerin aufgerufen – lehnen doch weite Teile der tschechischen Bevölkerung die verfehlte Einwanderungspolitik Merkels ab. Hierzu erklärt der …

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