August 2016

Sparkassenfilialen auf dem Lande erhalten!

Mit Wirkung zum 30. November 2016, 31. Dezember 2016 und 1. Januar 2017 plant die Sparkasse Meißen die massive Reduzierung ihrer Angebote im ländlichen Raum. Betroffen sind zum Beispiel Ebersbach, Schönfeld, Stauritz sowie die Filiale auf dem Hauptmarkt in Großenhain. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Die Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts die Aufgabe, breiten Bevölkerungsschichten …

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AfD-Fraktion: Lager für Asylbewerber ohne Pass eröffnen!

„Die AfD-Fraktion fordert die separate Kasernierung sämtlicher Asylbewerber mit unklarer Identität, bis diese zweifelsfrei geklärt ist“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer. „Diese Maßnahme dient der Gefahrenabwehr und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Unter Kasernierung verstehen wir kein Einsperren analog einer Haftanstalt, sondern Unterbringung in Lagern mit eingeschränkter …

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Statt verteidigungspolitischer Schlingerkurs, Wehrpflicht im Frieden einführen!

Mit Blick auf das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung fordert die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dass die Entscheidung aufgehoben wird, die Wehrpflicht auszusetzen und die Bundeswehr wieder junge Männer zum Grundwehrdienst einzieht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion André Wendt, Berufssoldat a. D. „Angesichts der heutigen Bedrohung durch den Terrorismus, durch asymmetrische und hybride Kriege ist es nicht …

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Unter politischem Dauerbeschuss: Wendeheld Richter verlässt Landeszentrale!

Die „DNN“ berichten heute darüber, dass der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, diese Institution zum Jahresende verlassen wird. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban aus Dresden: „Für die Landeszentrale ist diese Entscheidung ein großer Verlust. Richter leitete sie profiliert und mutig, so wie er sich 1989 als Kaplan der Dresdner Hofkirche und als Mitglied der ‚Gruppe der 20‘ am Widerstand gegen …

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Verschleierungsverbot nun doch? Die Chamäleon-CDU versucht sich mit Farbenwechsel!

Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) ist das beschlossene Teilverbot der Burka unzureichend, berichtet „Bild“: „Die Vollverschleierung muss in Deutschland immer und überall verboten werden. Sie ist ein Integrationshindernis und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So sieht es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.“ Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „Nichts anderes will die AfD, wie der …

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Ja zur Bundeswehr – Nein zu linker Umerziehung

Laut „Bild“-Zeitung empörte sich Linken-Fraktionschef Schollbach über Bundeswehr-Werbung an Straßenbahnen. Das sei eine „Verniedlichung von Militarismus“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Berufssoldat, André Wendt: „Es ist schäbig und verantwortungslos, deutschen Soldaten, die für unsere Sicherheit ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, als Militaristen zu beschimpfen. Hier zeigt sich einmal mehr, wessen Geistes Kind die Linken …

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Kampfkatzen und Lavendelduft gegen Gewalttäter statt Polizeihunde und Pfefferspray!

„Laut einem Parteiprogramm der Grünen sollen Polizeihunde künftig nicht mehr als Gewalttäter abschreckende Tiere mitgeführt werden - etwa bei Demonstrationen oder Fußball-Einsätzen der Polizei. Tiere seien „keine Waffe“ und dürfen nicht als solche eingesetzt werden. Zudem soll „jeder Waffengebrauch und Einsatz von sog. Pfefferspray“ künftig „dokumentiert und begründet“ werden. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, …

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Zur Fragwürdigkeit der Idee des Kirchenasyls

Zu den Entwicklungen in Herrnhut, wo die evangelische Brüdergemeinde einer irakischen Großfamilie Kirchenasyl gewährt, die kurz vor ihrer Zurückweisung nach Tschechien stand, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Kirsten Muster: „Ein ‚Kirchenasyl‘ gibt es rechtlich in Deutschland gar nicht. Genauso könnte in einem Privathaushalt ein ausreisepflichtiger Mensch versteckt werden. Seit Einführung der …

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Polnische und tschechische Straftäter müssen ihre Strafen in der Heimat verbüßen!

Zum 1. August 2016 befanden sich 3.427 Gefangene in Sachsen Haftanstalten, um ihre Strafen zu verbüßen. Laut Justizminister Gemkow (CDU) sind darunter 115 polnische und 99 tschechische Gefangene. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens AfD-Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, schnellstmöglich mit den Nachbarländern Polen und Tschechien Verhandlungen mit dem Ziel …

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Türkische Stasi in Deutschland aktiv – endlich Konsequenzen ziehen!

Laut Medienberichten beschäftigt der türkische Geheimdienst MIT ein Heer von Agenten und zusätzlich 6.000 Informanten in Deutschland, die u.a. hier lebende Türken ausspionieren und unter Druck setzen. Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom geht von ‚zunehmender nachrichtendienstlicher Repression‘ aus. Selbst der Stasi sei es nicht gelungen, ‚in der Bundesrepublik ein so großes Agentenheer aufzubauen‘.“ Dazu erklärt der parlamentarische …

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