August 2016

Sofortige Abschiebung so genannter „Gefährder“ statt wirkungslose Fußfessel!

Im so genannten politischen Katalog der Unions-Innenminister wurde nun die Forderung erhoben, „elektronische Fußfesseln für Gefährder und verurteile Extremisten“ einzuführen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Nach dem weichgespülten Verschleierungsverbot der CDU- und CSU-Politiker, das letztlich keines ist, landet nun der nächste halbgare Vorschlag der Unions-Sicherheitspolitiker auf dem Tisch. …

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Küchentisch verlassen, Automobil-Krise entschärfen, Minister Dulig!

Seit vergangenem Wochenende tobt ein Streit zwischen zwei sächsischen VW-Zulieferbetrieben und dem Hauptkonzern in Wolfsburg. Beide Zulieferer verweigern Lieferungen von Sitzbezügen und Getriebeteilen. Nach mehreren Medienberichten habe VW 58 Millionen Euro nicht bezahlt. Der Konzern bestreitet das. Auch im Werk Zwickau mit 8.000 Beschäftigten herrscht ab heute Kurzarbeit. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario …

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Parteienverbot zum Volksfest wegen linksextremistischer Bedrohung!

Aktuell untersagte die Stadtverwaltung Leipzig soeben die Teilnahme aller Parteien am, seit Jahrzehnten stattfindenden „Schönauer Parkfest“ im Leipziger Stadtteil Grünau an diesem Wochenende. Hintergrund waren linksextremistische Drohungen gegen die Leipziger AfD, die neben allen anderen Parteien ebenfalls präsent sein sollte. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer aus Leipzig: „Ich verstehen die …

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Staatsregierung verweigert detaillierte Auskunft zu Verträgen für Erstaufnahmeeinrichtungen

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5810) zu den monatlichen Kosten der aktuell im Ruhe-Modus betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, verweigerte die Staatsregierung eine umfassende Antwort. Von einer „detaillierten Angabe der Mietzinszahlungen wird abgesehen, da diese Rückschlüsse auf die Inhalte der Einzelverträge zulassen“. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth, …

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Innenminister-Treffen nichts als Wahlkampfgetöse aus Angst vor Wahl-Desaster!

Zum Treffen der Unions-Innenminister zur so genannten „Berliner Erklärung“ anlässlich der geplanten Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Das vollumfängliche Burka-Verbot, wie es in anderen EU-Ländern – Frankreich, Belgien, die Niederlande etwa – längst üblich ist, wird es nicht geben. Genauso wenig wie die Abschaffung der umstrittenen doppelten …

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AfD wirkt – Tillich zum ersten Mal hinter Gittern!

Anlässlich seines Besuches in sächsischen Justizvollzugsanstalten räumte CDU-Ministerpräsident Tillich in den „DNN“ ein, dass es sich um seinen ersten Besuch hinter Gittern handeln würde. Er kündigte außerdem einen Stellenabbau-Stopp beim Personal der Justizvollzugsbeamten an. Ab kommendem Jahr würden 50 neue Stellen geschaffen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sachsens Generalsekretär, …

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Grenzen kontrollieren - statt Vögel schikanieren!

Mehrere regionale Medien (u.a. MoPo und Freie Presse) berichten darüber, dass die Chemnitzer SPD-Oberbürgermeisterin, Barbara Ludwig, veranlasst hat, dass mehrere Hecken vor der „Stadthalle“ gestutzt werden. Die Freie Presse titelte dazu: Radikalkur im Stadthallenpark: Dunkle Ecken sollen weg. Ziel sei es, durch bessere Einsehbarkeit das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und womöglich manche Straftat zu verhindern. Der Park ist Schwerpunkt bei …

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Freistaat muss immer mehr Negativzinsen zahlen

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/5812) musste der Freistaat im ersten Halbjahr 2016 bereit 88.931 Euro Strafzinsen auf sein bei Banken angelegtes Vermögen zahlen. Letztes Jahr wurden Sachsen bereits 131.000 Euro Negativzinsen überwiesen. Dazu erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Die Fehlkonstruktion Euro und die für Deutschland kostspieligen Rettungsversuche schaden zunehmend …

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Gesichtsverschleierung verbieten! AfD-Fraktion bringt Gesetzentwurf im Landtag ein.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag bringt aktuell einen Gesetzentwurf (Drs.: 6/6124): „Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ mit dem Ziel ein: Das Tragen einer Gesichtsverschleierung oder Gesichtsbedeckung im öffentlichen Raum zu untersagen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Sozial-, Integrations- und Gleichstellungsausschusses, André Wendt: „Es ist ein wesentliches Element unserer Werteordnung, dass sich …

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Petry: Merkels Türkei-Deal wird zur Staatsaffäre

Die Bundesregierung sieht die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten, wie aus einem vertraulichen Schreiben des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Dazu erklärt die AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frauke Petry: Der Türkei-Deal der Bundeskanzlerin zur Begrenzung der Einwanderungskrise war immer zwielichtig – nun wird er zur Staatsaffäre. Bislang konnten Merkel-Kritiker monieren, dass deutsche …

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