August 2016

Innenminister duldet Abriss von Deutschlands ältestem Industrieschloss

In einer Nacht – und Nebelaktion ist Deutschlands ältestes Industrieschloss, die Spinnertmühle in Lugau, abgerissen worden. Der Denkmalpfleger der Stadt Chemnitz, Frieder Jentsch, bezeichnete die jahrelange Untätigkeit des Freistaates, die nun zum Totalabriss führte, als „Schande“. Lugaus Bürgermeister, Thomas Weikert, hatte bis zuletzt für die Erhaltung des Schlosses beim sächsischen Innenministerium gekämpft und fühlt sich nun laut Tageszeitung …

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Nationales Wohnungsbauprogramm beweist verantwortungsloses Handeln der Regierungen!

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert laut „Freie Presse“ ein nationales Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Die Mietpreise, etwa in Leipzig, seien im ersten Halbjahr 2016 um rund sechs Prozent gestiegen. In Deutschland müssten darum rund 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Detlev Spangenberg: „In der DDR gab es den geflügelten Spruch: ‚Baue auf und reiße nieder, …

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Wir fordern Rente mit 100!

Notenbanker der Bundesbank schlagen laut „BILD“-Zeitung vor, dass Renteneintrittsalter von derzeit 67 auf 69 Jahre zu erhöhen. Als Grund wird die steigende Lebenserwartung genannt. Zudem soll das Rentenniveau von derzeit 47 Prozent auf 44 Prozent gesenkt werden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Warum sollen Arbeitnehmer bereits Rente mit 69 beziehen dürfen? Ich fordere, das Renteneintrittsalter …

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SPD-Chef Gabriel betreibt Wegelagerei für die Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Verringerung des Energieverbrauchs massiv vorantreiben, um die hochgesteckten Ziele der Energiewende bis 2050 zu erreichen. Da es aufgrund der derzeit niedrigen Öl- und Benzinpreise zu wenig Anreiz zum Energiesparen gäbe, schlägt Gabriel eine flexible Steuererhöhung auf Benzin vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Was Gabriel hier einfordert, grenzt an …

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Sehr geehrter Minister*in Köpping!

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten, André Wendt zum Thema Bierdeckel-Aktion gegen „Stammtisch-Vorurteile“ antwortete die Gleichstellungsministerin, Petra Köpping jetzt, indem sie die so genannte Gender-Schreibweise übernahm. So schrieb die SPD-Politikerin beispielsweise von ‚beteiligten Partner*innen‘ und ‚Kooperationspartner*innen‘, Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete André Wendt, zugleich Vorsitzender des Sozialausschusses: „Sehr …

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CDU-Fraktion im Landtag bestreitet Plagiat der AfD-Fraktionszeitung vorgelegt zu haben

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag kündigte aktuell per Videobotschaft eine neue Ausgabe ihrer Fraktionszeitung „Sachsenbrief“ an, die derzeit an Haushalte Sachsens verteilt wird. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die CDU-Fraktion scheint nach dem Motto zu handeln: aus Blau mach Grün. Mich erinnert die übrigens gutgemachte CDU-Fraktionszeitung nicht nur entfernt, sondern direkt an die …

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Arbeitslosigkeit steigt durch Asyl-Chaos: Grenzen kontrollieren, Wirtschaftsmigranten zurückweisen

Laut Medienberichten erwartet die Bundesregierung einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die „starke Migration“. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Erwerbslosen um 100.000 steigen, bis 2020 um weitere 140.000, trotz eines starken Zuwachses an neuen Stellen. Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry: „So ‚überraschend‘ wie der Ansturm von Asylbewerbern über Deutschland hereinbrach, so ‚überraschend‘ steigt …

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Bundesregierung steuert sehenden Auges in den Pflegenotstand

Laut Medienberichten fehlen aktuell in der Altenpflege 30.000 Fachkräfte. Experten schätzen, dass dieser Bedarf bis 2030 um weitere 50.000 bis 150.000 Stellen steigen wird. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, sehenden Auges in eine Katastrophe bei der Altenpflege zu steuern. Gerade die Generation, die das zerstörte Deutschland nach dem Krieg unter schwersten …

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Polizeigewerkschafter wirft Bundesregierung Versagen in der Asylpolitik vor

In seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ stellt der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Asylpolitik der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Tunesien, Marokko und Algerien seien beliebte Urlaubs- und sichere Herkunftsländer. Die angebliche Verschärfung der Abschiebepraxis von abgelehnten oder kriminellen Asylbewerbern finde nur auf dem Papier statt. Hunderttausende ausreisepflichtige Nordafrikaner lebten weiter …

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Über 1,5 Millionen Euro Steuergelder für ominöse Demokratie- und Toleranzprojekte

Laut Innenminister Ulbig (CDU) zahlte der Freistaat Sachsen in den vergangenen drei Jahren 1.540.234,92 Euro an Vereine, Verbände und Arbeitsgemeinschaften, die sich der Demokratie und Toleranz verschrieben haben und aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/5733) hervor. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin und AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster: „Gegen die Förderung von …

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