August 2016

Schulkinder nicht instrumentalisieren - Neutralitätsgebot im Unterricht bewahren!

Besorgte Eltern beschwerten sich reihenweise bei der AfD. Sie kritisierten, dass das Unterrichtsmaterial des „Schroedel-Verlages“ polemisch und reißerisch über programmatische Ziele der AfD „informieren“ würde. Beispielsweise mit dem Arbeitsblatt „Was die AfD wirklich will“. Kindern ab der 7. Klasse wird beispielsweise suggeriert, die AfD wolle mehr Waffen und mehr Schadstoffe. Zudem würden AfD-Mitglieder gegen Ausländer hetzen und wollen …

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Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge endlich stoppen!

Die Sächsische Staatskanzlei musste jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion einräumen, dass es im vergangenen Jahr in Sachsen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zu weit über 78.000 Zwangsvollstreckungen kam: 75.022 im privaten und 3.349 im nicht privaten Bereich. Dazu kamen 438 Verwaltungsstreitverfahren; derzeit sind 511 Verfahren anhängig. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster, die auch die …

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Verschiebung der Gehaltserhöhung für Beamte: Eine absolute Frechheit!

Zur Verschiebung der eigentlich für Juli vereinbarten Gehaltserhöhung für sächsische Beamte auf Januar 2017 als Entschädigung für das seit 2011 ausgefallene Weihnachtsgeld, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Diese Verschiebung ist eine für alle betroffenen Beamten mehr als nur unerfreuliche Tatsache. Die Aussage aus dem Finanzministerium, dass man die Auszahlung EDV-technisch binnen …

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AfD-Verkehrs-Politiker beschließen Zusammenarbeit im Sächsischen Landtag

Heute haben sich Verkehrs-Politiker der AfD-Fraktionen aus Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg im Sächsischen Landtag getroffen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Nach einem ersten Kennenlernen haben wir beschlossen, die Zusammenarbeit der AfD-Fraktionen zu intensivieren. Wir können viel von den Erfahrungen der anderen Parlamentarier lernen und die Herausforderungen in der …

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Erneuter Anschlag auf Politiker-Büro: Linksextremisten endlich stoppen!

Mehrere Medien berichten heute über einen erneuten Anschlag auf das Wahlkreisbüro eines Politikers. Ein linksextremistische Bündnis „Kommando Großenhain“ beklebte die Büroscheiben des Bundesinnenministers de Maizière in dessen sächsischem CDU-Wahlkreis mit Plakaten, auf denen die Extremisten gegen die so genannte „Flüchtlingspolitik“ des früheren sächsischen Justiz- und Innenministers protestieren. Zudem wurden Schuhe ausgekippt, die angeblich …

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Forderungskatalog des CDU-Innenministers nichts als Wahlkampfgetöse!

Zu den angekündigten, „neuen Sicherheitsmaßnahmen“ durch CDU-Bundesinnenminister de Maizière nach den, nun auch in Deutschland verübten, teils islamistischen Anschlägen, erklärt die sächsische Fraktions- und AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Der vom Bundeinnenminister vollmundig als Forderungskatalog vorgestellte Maßnahmeplan ist nichts als Wahlkampfgetöse, geboren unter den Eindrücken panikverursachender Umfragewerte für die inhaltlich längst …

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Haushalt: Mehr Polizisten und Lehrer durch andere Einsparungen möglich

Zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 durch CDU-Finanzminister Unland erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Es gibt einige Haushalts-Bereiche in denen Steuermittel verschwendet werden, anstatt in verbesserte innere Sicherheit und Bildung zu investieren. Wir sehen erhebliche Einsparungen bei den Asylkosten, wenn endlich abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben würden. Auch Gelder für …

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CDU-Finanzminister verhöhnt Sachsens Kommunalpolitiker!

Finanzminister Unland (CDU) las heute zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 Sachsens Kommunalpolitikern die Leviten, mahnte sie vorsichtiger zu Haushalten und forderte sie indirekt auf, Schulden abzubauen. Zu „MDR aktuell“ sagte der CDU-Minister: „Die Verführungen liegen darin, dass in einigen Bereichen doch überproportional viel Geld zur Verfügung gestellt worden ist und es kommt nun auf die Verantwortung der kommunalen Ebene an, mit …

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Doppelhaushalt nicht zukunftsträchtig und nicht vorsorglich!

Zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 im Sächsischen Landtag durch CDU-Finanzminister Unland, erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Dieser nun vorgelegte Doppelhaushalt, ist weder zukunftsträchtig, noch vorsorglich. Nach wie vor wird zu wenig Geld in Bildung und innere Sicherheit investiert. Die versuchte Wiedergutmachung in diesen Bereichen kommt zu spät, ist nicht ausreichend. Es sind zudem keine Perspektiven …

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Demokratische Regierungen dürfen selbst entscheiden - Erpressung der EU stoppen!

Deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen „unsolidarischen“ EU-Mitgliedsländern Gelder streichen. Die Chefin des EU-Haushaltskontrollausschusses, Grässle (CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ländern, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden.“ Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Graf Lambsdorff …

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