August 2016

Schwimmunterricht statt ausufernde Sexualkunde an Sachsens Schulen!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste CDU-Kultusministerin Kurth nun einräumen, dass es auch an Sachsens Schulen inzwischen gang und gäbe ist, so genannte „Sexualerziehung“ und „Sexualpraktiken“ als Unterrichtsstoff zu behandeln. In mehreren deutschen Städten protestieren besorgte Eltern gegen diese Form sexueller Umerziehung ihrer Kinder. Gleichzeitig berichten die „DNN“ heute auf der Titelseite darüber, dass der Schwimmunterricht …

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AfD-Fraktion gibt CDU-Innenminister Ulbig die Richtung vor

Das Innenministerium will nun endlich die veraltete Ausrüstung der sächsischen Polizei modernisieren. So sollen stichfeste Schutzwesten, Körperkameras, halbautomatische Gewehre und gepanzerte Fahrzeuge angeschafft werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Seit die AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag eingezogen ist, kämpft sie nicht nur gegen den Stellenabbau bei der Polizei, sondern auch um eine …

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Treffen von AfD-Verkehrs-Politikern im Sächsischen Landtag

Am Freitag werden sich erstmals Verkehrs-Politiker der AfD-Fraktionen aus Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg im Sächsischen Landtag treffen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen intensivieren und von den Erfahrungen der bisher geleisteten Arbeit lernen. Gemeinsam werden wir Themen und Ziele für die parlamentarische Arbeit …

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CDU gesteht mit verschärften Abschiebungen Scheitern fehlgeleiteter Asylpolitik ein

Bundesinnenminister de Maizière kündigte laut heutiger „Freie Presse“ am Montagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Plauen "einige weiterführende Vorschläge" zur Sicherheitspolitik in Deutschland an. Nach den „Freie Presse“ vorliegenden Informationen, sei eine weitere Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geplant. Außerdem werde eine Regelung erwogen, die es erlauben soll, Ausländer, die eine Gefahr für die …

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CDU kritisiert Wirtschaftspolitik der eigenen Kanzlerin

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem weiteren wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, wenn nach 11 Jahren Merkel-Kanzlerschaft nicht endlich umgesteuert wird. Kritisiert werden zu hohe Energiepreise, zu wenig Investitionen in Infrastruktur und die große Abwanderung deutscher Unternehmen. Nach einem Ranking des Schweizer Instituts IMD, welches die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aller Staaten weltweit untersuchte, sackte Deutschland …

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Sachsens Jäger bescheren staatlichem Sachsenforst über 600.000 Euro Einnahmen

AfD-Landtagsabgeordnete Silke Grimm begrüßte Vertreter der Jägerschaft im Sächsischen Landtag

Aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.-Nr.: 6/5666) geht hervor, dass der Staatsbetrieb Sachsenforst im Jagdjahr 2015/2016 Gesamteinnahmen von 607.564 Euro verbuchen konnte. Die Einnahmen mussten Jäger beispielsweise für „Jahresjagderlaubnisscheine“ (360.820 Euro) oder für die Teilnahme an Gesellschaftsjagden (145.047 Euro) entrichten. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Silke …

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Hat CDU-Kultusministerin Kurth über Jahre gelogen?

Kultusministerin Kurth besuchte zum gestrigen ersten Schultag eine Dresdner Schule und ließ sich in den Medien feiern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass an vielen sächsischen Schulen, aufgrund des Lehrermangels, gleich am ersten Tag Unterricht ausfiel. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Seit vier Jahren wird CDU-Kultusministerin Kurth nicht müde, die angeblich umsichtige Bildungspolitik der …

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Personalmangel bei der Polizei: Immer weniger Verkehrskontrollen fälschen die Statistik

Zur Information aus dem Innenministerium, dass in den letzten 15 Jahren der Umfang an Verkehrskontrollen um drei Viertel zurückgegangen ist, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Der Personalmangel in der sächsischen Polizei nimmt immer drastischere Formen an. Die Beamten sind nicht einmal mehr in der Lage, die Verkehrssicherheit zu überwachen, aufgrund einer von der CDU kaputtgesparten Polizei. Auch vor …

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Fast 10 000 Einzelfälle von Schadenersatzansprüchen in sächsischen Gefängnissen – endlich mehr Bedienstete einstellen!

Das Justizministerium hat auf AfD-Anfrage mitgeteilt, dass es in Sachsens Gefängnissen offenbar zu regelmäßigen Zerstörungen von Mobiliar, Gegenständen und Kleidung von Gefangenen kommt…“ . Demnach gab es „im Zeitraum von 2010 bis 2015 insgesamt 9987 Schadenersatzansprüche gegen Gefangene mit einem Volumen von insgesamt 184 758 Euro.“ Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „In den Kosten sind auch …

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Steuerverschwendung: Erhebliche Kosten für Bücher, die keiner haben will

Der sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, weil der Freistaat überwiegend Bücher und andere Publikationen zur politischen Bildung in erheblichen Umfang drucken lässt und kostenlos abgibt, für die entweder kaum Bedarf besteht oder die im Internet gewinnbringend weiterverkauft werden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „2011 wurden z.B. nur 150.000 Publikationen …

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