September 2016

Suchttherapie in Haftanstalten ist ein Luxusproblem

Zum Antrag der Grünen „Stationäre Suchttherapie im, Strafvollzug umgehend ausbauen“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Wir lehnen den Antrag ab – er ist schlecht vorbereitet und die Hälfte der Antragspunkte ist mittlerweile hinfällig. Zudem wollen die Grünen ein Luxusproblem lösen, obwohl in den Haftanstalten große Personalnot herrscht und zuerst hier gegengesteuert werden müsste. Weiterhin gibt es in …

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Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorstandsmitgliedes, Jörg Urban, zum Tag der deutschen Einheit im Sächsischen Landtag

Friedliche Revolution begann in Sachsen – der Wiege auch anderer demokratischer, deutscher Revolutionen! Zur Aktuellen Stunde im Sächsischen Landtag „Sachsen, Wiege der friedlichen Revolution: Freiheit und Einheit feiern – Brücken bauen“, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Unruhen, Volkserhebungen und Revolutionen haben in Sachsen Tradition! Ich erinnere an die Unruhen von 1830 bis 1831 mit dem Ergebnis der ersten …

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Sächsische Forschung darf sich nicht nur auf EU-Gelder verlassen

Zum Antrag „Europa als innovativer Forschungs- und Industriestandort“ erklärt AfD-MdL, André Barth: „Unbestreitbar gibt es zusätzlichen Finanzierungsbedarf für Forschung und Entwicklung in Sachsen. Dabei nur auf das EU-Förderprogramm Horizon 2020 zusetzen, wie die Staatsregierung es vorhat, ist allerdings problematisch. Dieses Förderprogramm wurde letztes Jahr stark eingekürzt und zudem ist laut BDI die Bewilligungsquote auf 12 – 14 Prozent …

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Sachsen braucht kein neues Konzept für Schulpsychologen

Zum Antrag der Linken „Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern“ erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die schulpsychologische Beratung ist bereits im § 17 Absatz 2 des Schulgesetzes geregelt, die genaue Ausgestaltung in der Verwaltungsvorschrift geklärt – Sachsen braucht deshalb kein neues Konzept. Im Übrigen ist die Staatsregierung die falsche Adresse für dieses Anliegen. Wie wir bei der desaströsen …

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Ideologische Lufthoheit ist Konsensparteien wichtiger als Kindeswohl!

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Zwangs- und Kinderehen wirksam verhindern!“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Laut Bundesdesinnenministerium waren zum Stichtag, 31. Juli 2016, im deutschen Ausländerzentralregister 1.475 minderjährige Ausländer mit dem Familienstand ‚verheiratet‘ gespeichert. 917 davon stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Insgesamt 361 der ‚verheirateten‘ Kinder sind jünger als 14 Jahre. In Sachsen sind …

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AfD-Fraktion stimmt Umweltinformationsgesetz zu

Zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes und Geodateninfrastrukturgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die ein landesspezifisches Gesetz zur Bereitstellung von Umweltinformationen besitzen. Der AfD ist es wichtig, dass die Behörden in jedem Fall prüfen müssen, ob bei den Veröffentlichungen von Umweltinformationen Interessen von Bürgern …

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AfD-Fraktion stimmt für Änderung zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung

Zur zweiten Beratung des Entwurfs zum Gesetz „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung“ erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und justizpolitische Sprecherin, Kirsten Muster: „Es war die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Georg Milbradt, die im Jahre 2003 federführend die Abkopplung der Landesbeamtenbesoldung von der Bundesbesoldung vorantrieb. Das war engstirnig …

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Änderungsantrag zum Stasi-Beauftragten: Bessere Dokumentationspflicht

Zur zweiten Beratung des Entwurfs zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter: „Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf grundsätzlich zu, sieht aber zusätzlichen Änderungsbedarf, den wir in einem Änderungsantrag eingebracht haben. Zum einen sollte sich der Berichtszeitraum, …

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Konsensparteien lehnen neues AfD-Gesetz zur Sächsischen Gemeindeordnung einhellig ab!

Zum von der AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag eingebrachten „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth: „Unser Gesetzentwurf hatte das Ziel, dass - wenn es die Bürger der sächsischen Gemeinden wünschen und entsprechend wählen - zwei Gemeinden auch durch einen Bürgermeister vertreten werden können. Dies ist nach bisher geltender Gemeindeordnung nicht möglich. Auch die …

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In Bautzen ist kein Platz für gewaltbereite „erlebnisbetonte Jugendliche“!

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“: „Integration ‚eventbetonter Jugendlicher‘ gescheitert – Gewalt darf nicht erfolgreich sein! Lehren aus den Vorfällen von Bautzen ziehen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Eventbetonte Jugendliche sind erlebnisbetonte Jugendliche - Deutsch kann man das nämlich auch sagen. Es sind auch nicht alle so genannte UMA, also unbegleitete minderjährige Asylbewerber, die in …

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