September 2016

Prominente AfD-Europapolitiker treffen sich in Dresden

Am Montag treffen sich im Sächsischen Landtag die europapolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Thüringen. Die beiden AfD-Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, Marcus Pretzell und Beatrix von Storch, werden ebenfalls teilnehmen.

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Gewalt in Bautzen: medizinische Altersuntersuchung für unbegleitete Minderjährige!

Laut Polizei gibt es seit Wochen Ärger mit minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern in der Bautzener Innenstadt. Diese seien oft betrunken und pöbeln Bürger bis spät in die Nacht an. Die Eskalation der Gewalt diese Woche sei von den Asylbewerbern ausgegangen.

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Sozial-Politiker der AfD trafen sich in Dresden

Diese Woche trafen sich im Sächsischen Landtag die sozial-, familien,- und gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Wendt:

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Ausschreitungen in Bautzen - mexikanische Zustände in Sachsen verhindern, Herr Tillich!

Laut „Morgenpost“ warnte Ministerpräsident Tillich während seiner Lateinamerikareise in Mexiko vor einer „Verrohung der politischen Diskussionskultur“ vor allem in sozialen Medien und Internet-Kommentaren. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

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Wer bezahlt die 47 Mitarbeiter? Flüchtlingsrat ruft mit Unterstützung von Steuergeldern zu Straftaten auf!

Die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ berichtet heute darüber, dass der Sächsische Flüchtlingsrat 47 Mitarbeiter beschäftigt. Zuvor war bekannt geworden, dass der „gemeinnützige, eingetragene Verein“ in Faltblättern zum Widerstand von abzuschiebenden Asylbewerbern und Migranten aufgerufen hatte, um sich den Abschiebungen erfolgreich zu widersetzen und zudem auf Facebook Abschiebetermine veröffentlichte, offenbar mit dem Ziel, dass sich …

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AfD-Abgeordnete Kirsten Muster: Islam und Burka gehören nicht zu Deutschland, Frau Bundeskanzlerin!

Laut Bundeskanzlerin Merkel ist die Vollverschleierung von Frauen zwar ein Integrationshemmnis, dennoch dürfe die „Religionsfreiheit nicht leichtfertig geopfert“ werden. Damit zeigt Merkel fragwürdigen „Respekt“ vor einer diskriminieren Kleidung, die von einer archaischen Männergesellschaft erdacht worden ist.

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Planungs-Chaos beim neuen Gefängnis immer verworrener

Laut MDR erhöhen sich die Kosten für den Gefängnisneubau in Zwickau von 150 auf 171,5 Millionen Euro, obwohl von ursprünglich sieben nur noch sechs Hafthäuser gebaut werden. Im letzten Kostenüberschlag seien einige Positionen nicht berücksichtigt worden.

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Erntedankfest: Sächsische Bauern haben wenig zu feiern

Zur Eröffnung des diesjährigen sächsischen Erntedankfestes am Freitag in Torgau erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion wünscht allen sächsischen Bauern eine gute Ernte und ein schönes Erntedankfest. Allerdings wird es für viele Landwirte aus nicht selbstverschuldeten Gründen wenig zu feiern geben, angesichts der verfehlten Politik von CDU und SPD.

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Renitente Asylbewerber mit Bundeswehr-Transportern ausfliegen!

Der „Sächsische Flüchtlingsrat“ rät abgelehnten Asylbewerbern in einem Faltblatt, sich einer Abschiebung durch Gegenwehr zu entziehen. Nicht selten wird dieser Tipp von Abschiebekandidaten erfolgreich angewendet, da Piloten deutscher Fluglinien aus Sicherheitsgründen keine renitenten Passagiere transportieren.

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