September 2016

Innenminister Ulbig gibt Kampf gegen kriminelle Ausländer in Leipzig verloren

Die Bild-Zeitung berichtet, dass CDU-Innenminister Ulbig verhindern wolle, dass Dresden in Sachen Kriminalität ein zweites Leipzig werde. In der Dresdner Neustadt häuften sich in letzter Zeit Raub- und Drogendelikte sowie „brutale Attacken auf Polizeibeamte“. „Die Täter sind fast ausnahmslos kriminelle Asylbewerber aus Lybien, Tunesien und Algerien.“ Ulbig will nun mehr Polizisten in dem Viertel Streife laufen lassen und sogar …

Weiterlesen …

Immer weniger Handwerksbetriebe in Sachsen – Politik muss endlich Bürokratie und Abgaben lockern!

Seit 2013 geht die Anzahl der Handwerksbetriebe in Sachsen immer weiter zurück. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es rund 640 Betriebe weniger als zu Jahresbeginn. Insgesamt sind es noch 57.660 Betriebe. Laut sächsischem Handwerkstag sind Berufe wie Schuhmacher oder Schirmmacher auf dem Rückzug, weil industrielle Fertigungen preiswerter seien. Zudem finden viele Betriebe, wenn sie in den Ruhestand gehen, keine Nachfolger. …

Weiterlesen …

Kindergeld-Erhöhung um zwei Euro ist der blanke Hohn

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist die Kinderarmut deutschlandweit gestiegen und in Ostdeutschland weiterhin am höchsten. Sachsenweit leben 100.000 Kinder von Hartz-IV-Leistungen – Spitzenreiter ist Leipzig, hier lebt jedes vierte Kind von Grundsicherung.

Weiterlesen …

AfD-Anfrage: Keine spezielle Lehrerausbildung zu muslimischen Antisemitismus

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6173) zur Verbreitung des Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen und die Schulung von Lehrern zu diesem Problem antwortete die Staatsregierung, dass es keine spezielle Schulung der Fachseminarleiter in der sächsischen Lehrerausbildung gebe.

Weiterlesen …

Sächsische CDU-Ministerin: Rentner mit Grundsicherung sind nicht arm!

Auf eine Kleine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers, der AfD-Fraktion, André Wendt, wie viele Rentner in Sachsen als arm gelten und wie sich deren Anzahl in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, antwortete CDU-Sozialministerin, Klepsch, dass Rentner, die Leistung der Grundsicherung erhalten, nicht als arm gelten. Weiterhin fragte Wendt, wie viel zwangsverrentete Hartz IV-Bezieher in den letzten drei Jahren auf Grundsicherung im Alter …

Weiterlesen …

Kahlschlag in Sachsens Kulturgeschichte verhindern - Denkmäler vom Sparkurs verschonen!

Laut mehrerer Medienberichte (u.a. „Freie Presse“ und „MoPo“) wird künftig bei den finanziellen Zuwendungen zum Schutz von Sachsens Denkmälern drastisch gespart. So soll das entsprechende Landesprogramm, in dem bisher pro Jahr fünf Millionen Euro für den Denkmalerhalt eingestellt waren, ab 2017 komplett gestrichen werden. Für die Sanierung herausragender Denkmäler stehen statt bisher acht, nur noch 4,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Weiterlesen …

Steuergeldfinanzierter „Flüchtlingsrat“ warnt öffentlich vor Abschiebe-Terminen!

Der als gemeinnützig eingetragene Verein, „Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.“ veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite Termine von in Sachsen geplanten Abschiebungen, um „Betroffene“ zu warnen. Die „Freie Presse“ berichtet außerdem, dass der „Verein“ Faltblätter herausgab, in denen Tipps veröffentlicht werden, wie sich Abschiebe-Kandidaten verhalten sollen, um Abschiebungen unmöglich zu machen. Unter anderem sollen sie sich widersetzen. Piloten …

Weiterlesen …

Studie bestätigt Warnungen der AfD und deren Politik-Forderungen!

Viele Familienunternehmer haben ihre Firma an Kinder überschrieben, um mögliche Erbschaftssteuer-Reformen zu umgehen. Viele der Kinder, denen nun ein Unternehmen übertragen wurde, waren noch minderjährig. Das ergaben Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das die Erbschafts- und Schenkungssteuerstatistik ausgewertet hat. Laut der Untersuchung gingen von den 144 Milliarden Euro an steuerfreien Firmenübertragungen in der …

Weiterlesen …

Planungs-Chaos bei neuen Haftanstalten endlich beenden!

Laut Medienberichten geht die neue Haftanstalt in Zwickau zwei Jahr später als geplant in Betrieb, weil sich Sachsen und Thüringen, die das Gefängnis gemeinsam betreiben wollen, nicht auf einheitliche Standards einigen können. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, Mitglied des Beirates für Justizvollzugsanstalten: „Dieses Planungschaos ist typisch für das sächsische Justizministerium. Die sächsischen …

Weiterlesen …

Politisch motivierte Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten endlich eingestellt!

Nachdem ein psychisch kranker Asylbewerber im Juni in einem Arnsdorfer Supermarkt randalierte und von Bürgern und zwei Polizisten festgehalten wurde, verteidigte anschließend der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl dieses Eingreifen mit den Worten: „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig.“ Daraufhin wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Nun teilte die Staatsanwaltschaft …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung