Oktober 2016

Nein heißt Nein - nicht nur bei Vergewaltigungen auch bei Ceta!

Die „Chancen“ für Ceta sind wieder gestiegen. Nur wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels hat Belgien seinen internen Streit um das Abkommen beigelegt. Die belgische Regierung einigte sich mit den Regionalregierungen auf eine Zusatzerklärung zum Vertrag. Die Botschafter der EU-Staaten haben den aktuellen belgischen Ceta-Kompromiss akzeptiert. Morgen könnte damit ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden. Dazu erklärt …

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SPD-Ministerin subventioniert Asylindustrie mit zwei Millionen Euro!

Die Initiative zur Aufnahme von jungen Asylbewerbern als Praktikanten, Lehrlinge oder Beschäftigte wird nun vom SPD-geführten sächsischen Wissenschaftsministerium unterstützt. Mit Zustimmung des Landtages zum Doppelhaushalt 2017/2018 sollen Forschungsgemeinschaften künftig mit je einer Million Euro pro Jahr dabei gefördert werden. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Wissenschaftsministerin Stange …

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Rechnen, Schreiben, Lesen sind in der Schule wichtiger als Religion und Sexualkunde!

Nach Ländern geordnet, kommt das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) aktuell im Vergleich zu diesem Ergebnis: Bayern bleibt bei Bildungserfolgen an der Spitze, Schleswig-Holstein und Sachsen sind Aufsteiger, Baden-Württemberg schwächelt, Bremen und Berlin sind weiterhin oft Schlusslichter. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Das IQB organisiert den Ländervergleich als regionale …

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Keine Panzer ins Baltikum - das ging schon einmal schief!

Deutschland schickt bis zu 600 Soldaten und auch Panzer des Typs Leopard II nach Litauen. Wie viele Panzer das sein werden, ist jedoch noch unklar. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt, selbst Berufssoldat: „Es handelt sich um das größte Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg. Das dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zu Russland weiter belasten. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fühlen sich laut …

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Null Toleranz gegenüber politischen Clowns!

In die Debatte um das Auftreten so genannter „Horror-Clowns“ hat sich nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gemeldet. Die Behörden müssten „solche Entwicklungen möglichst früh bekämpfen und den Tätern hart und mit null Toleranz entgegentreten“, sagte er heute in der „Freie Presse“. Andernfalls fühlten sich Nachahmer möglicherweise ermutigt. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „Ich wünsche mir, dass sich der …

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Steuergelder für Moscheenbau – das falsche Signal

Die Stadt Monheim in NRW bei Düsseldorf unterstützt ab sofort den Bau von Moscheen und islamischen Gemeindezentren in ihrem Ort mit rund 845.000 Euro. Das beschloss aktuell der Stadtrat. Monheim hat rund 40 000 Einwohner. Seit 2013 ist die Stadt schuldenfrei und gehört zu den reichsten Kommunen Nordrhein-Westfalens.

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Grüne zünden erst den Wald an, um dann Feuerwehr zu spielen!

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Mihalic hat nun die Gründung eines Präventionszentrums gegen gewaltbereiten Islamismus vorgeschlagen. Bund, Länder, Kommunen sowie so genannte „zivilgesellschaftliche Verbände“ sollen dort im Austausch stehen. Angeblich sei das der „Königsweg der Terrorismusbekämpfung“! Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Dieser Vorschlag ist perfide! Mir kommt es so vor, als ob die …

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Linksfraktion wegen Falschaussage von AfD-Fraktion abgemahnt

Am 13. Juni brachte die AfD-Fraktion ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ (6/5391) in den Sächsischen Landtag ein. Zudem veranstaltete die AfD-Fraktion in Dresden 2015 einen vielbeachteten Kongress: „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“

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Erst „Nein“ zu AfD-Anträgen im Landtag – nun doch mehr Geld für Sachsens Lehrer: Regierung setzt AfD-Politik um!

Am 12. Mai 2016 brachte die AfD-Fraktion den Prioritätenantrag (6/5135) „Sofortmaßnahmen zur Lehrergewinnung“ mit folgenden Punkten in den Sächsischen Landtag ein: 1. Lehrer aller Schularten werden ab 1. Januar 2017 in die Entgeltstufe E 13 eingestuft. 2. Befristete Arbeitsverträge mit Lehrkräften werden entfristet. 3. Lehrkräfte können permanent, ohne Bindung an eine Bewerbungsfrist eingestellt werden. 4. Allen Lehramts-Absolventen in Sachsen …

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Konten und Vermögen endlich auch bei Asylbewerbern prüfen!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6589) hat sich der Hartz-IV-Bezug von Nicht-EU-Ausländern in den letzten vier Jahren um knapp 10.000 Fälle auf 26.742 erhöht. Die Zahlen dürften mittlerweile viel höher liegen, da für 2016 nur Angaben bis zum Monat Mai gemacht werden konnten. Für den Anstieg sind fast ausschließlich Syrer verantwortlich.

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