Oktober 2016

Freihandel mit Russland und China angehen statt CETA mit allen Mitteln durchboxen!

Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada droht am Widerstand der belgischen Provinz Wallonien zu scheitern. Die Region hat ein Kompromiss-Angebot als "nicht ausreichend" abgelehnt. Spitzen der EU geben Durchhalteparolen aus. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, André Barth: „Mit irgendwelchen politischen Winkelzügen wird dieses EU-Abkommen dennoch durchgeboxt werden. Da bin ich sicher. Beispiele, wie der so genannte …

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Merkel zur Grenzsicherung: Erst hüh, dann hott

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Merkel dafür eingesetzt, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum vorläufig beizubehalten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Kanzlerin scheint zu glauben, sie regiere ein Volk mit Erinnerungsverlust inmitten eines Kontinents von Gedächtnisschwachen. Noch vor wenigen Monaten beschimpfte Merkel EU-Länder wie Österreich, weil sie Grenzkontrollen im Schengen-Raum …

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Preisbindung für Medikamente gekippt – lange überfällig!

Der Europäische Gerichtshof hat die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland für unzulässig erklärt. Patienten und Kassen könnten in Zukunft viel Geld sparen. Apotheker fürchten dagegen Filialen-Rückgänge. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender im Sozialausschuss, André Wendt: „Ich begrüße außerordentlich, dass hier ein Stück Gerechtigkeit Einzug hält und ein weiteres planwirtschaftliches …

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Polizei-Schelte durch Medien und Politik endlich beenden!

In den „Dresdner Neueste Nachrichten“ verurteilte der sächsische Polizeigewerkschafts-Chef Husgen die Polizei-Schelte der letzten Woche durch Medien und Politik, sowie die fehlende Unterstützung des CDU-Innenministers. Polizisten würden allgemein als „Trottel hingestellt“. Schuld an diversen Pannen sei aber der massive Personalabbau der CDU-Regierung. Nach der Einheitsfeier hätten die meisten Medien der Polizei vorgehalten, nicht gegen …

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Kita-Gebühren in Leipzig steigen deutlich – Wann ist endlich Schluss mit der Mehrbelastung?

Laut Medienberichten kommen auf die Eltern in Leipzig nächstes Jahr deutliche Mehrkosten für die Kita-Betreuung zu. Demnach müssten für einen Neun-Stunden-Platz in der Kinderkrippe künftig 127,20 Euro, für die gleiche Betreuungszeit im Kindergarten 97,20 Euro mehr bezahlt werden. Dazu erklärt André Wendt, Fachpolitischer Sprecher für Sozialpolitik, Familie, Kinder und Jugend: „Es ist und bleibt beschämend, wie unverfroren den Bürgern für die …

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Sondersitzung: Gesetzliche Regelungen müssen dringend überarbeitet werden!

Nach der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Tod des Terrorverdächtigen Al-Bakr erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Nach derzeitigem Stand sind wohl alle gesetzlichen Regelungen im sächsischen Justizvollzug eingehalten worden: Diese Gesetze müssen aber dringend auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung angesichts einer neuen Bedrohung durch islamistische Terroristen …

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Lehrermangel in Sachsen: Arbeitskreis-Wischiwaschi statt konkreter Maßnahmen

Zum Scheitern der Kabinettssondersitzung am Sonntagabend zum geplanten Hilfspaket für Sachsens Schulen erklärt AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Schulausschusses, Andrea Kersten: „In Sachsen wird die Bildungspolitik scheinbar nicht mehr vom Kultus-, sondern vom Finanzministerium gemacht. Anders kann man sich nicht erklären, dass es mittlerweile bereits elf Verhandlungsrunden gab, in denen nur heiße Luft produziert wurde. Anstatt endlich …

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AfD-Anfrage: Warum fördert der Freistaat die politisch extreme Linksjugend?

Laut Regierungsentwurf sollen im nächsten Haushalt 209.400 Euro an den Ring politischer Jugend Sachsen e.V. fließen. Von diesem Geld profitiert auch die Jugendorganisation der Linken, die als linksextreme Vereinigung im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6459), ob diese Förderung der Linksjugend mit den Prinzipien demokratischer politischer Bildung vereinbar ist, verwies die …

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