Oktober 2016

Nächste Runde des EU-Wahnsinns: Pflicht für E-Auto-Steckdosen

Medienberichte vom Wochenende sprechen von einer angedachten EU-weiten Steckdosen-Pflicht für Elektroautos bei Neubauten und Sanierungen. Danach sollen bis spätestens 2023 Einfamilienhäuser mit einer entsprechenden Vorverkabelung ausgestattet werden, bei größeren Häusern muss mindestens einer von zehn Parkplätzen mit einer Ladestation ausgerüstet sein.

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Neue Russland Sanktionen geplant – wer stoppt Merkel?

Laut Medienberichten fordert Bundeskanzlerin Merkel von der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Obama soll Merkel seine Unterstützung zugesagt haben, wenn die EU geschlossen für eine „harte Reaktion“ gegen Russland zu gewinnen sei. Laut „BILD“ seien ein „Hightech-Embargo“, die Verhinderung der neuen Gaspipeline durch die Ostsee, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Russen sowie Flugverbote und WM-Embargo im …

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Ein Blick ins Gesetz erhöht die Rechtssicherheit – das gilt auch für den „Spiegel“

Laut „tagesschau.de“ berichtet der „Spiegel“ unter der Schlagzeile „War die Landtagswahl in Sachsen rechtens? Nein, meinen mehrere Juristen.“ Sie kritisieren im "Spiegel", dass AfD-Chefin Petry vor der Wahl einen gewählten Kandidaten von der Liste habe streichen lassen. Damit habe sie gegen die Verfassung verstoßen.

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Freistaat kungelt mit Abschiebe-Verhinderern - Zusammenarbeit mit umstrittenem Flüchtlingsrat!

Der als gemeinnützig eingetragene Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.“ bleibt Partner des SPD-geführten Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Desweiteren kündigt SPD-Integrationsministerin Köpping an, dass der Zahlung weiterer Fördermittel an den Verein nichts im Wege steht. Der „Flüchtlingsrat“ hatte auf seiner Facebook-Seite Termine von in Sachsen geplanten Abschiebungen veröffentlicht, um „Betroffene“ zu warnen. Zudem hat …

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Weiße Flecken auf Sachsens Ärztekarte schleunigst schließen!

Zur neuen Studie der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig, junge Ärzte würden einen Arbeitsweg von 50 Minuten in Kauf nehmen, um auch in unterversorgten Regionen als Hausärzte zu arbeiten, erklärt der Ausschussvorsitzende für Soziales und Verbraucherschutz und AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt:

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Russland-Sanktionen: Dulig scheint sein „Geschwätz“ von gestern nur wenig zu interessieren

Laut „Freier Presse“ befürchtet SPD-Wirtschaftsminister Dulig durch die Russland-Sanktionen nun doch „dauerhafte Schäden“ für sächsische Unternehmen. „Sie hätten bereits herbe Lieferausfälle hinnehmen müssen.“ So rutsche Russland bei den sächsischen Exporten von Platz sieben 2012 auf Platz 14 im letzten Jahr ab. In den ersten sieben Monaten diesen Jahres gingen die Ausfuhren abermals um 36 Prozent oder 388 Millionen Euro zum Vorjahreszeitraum …

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AfD-Fraktion begrüßt Initiative „Heimatgenuss Erzgebirge“!

„Heimatgenuss Erzgebirge“ heißt ein neues Siegel, mit dem Gaststätten in der Region um Gäste werben können, wenn sie entsprechende 17 Kriterien erfüllen. So müssen beispielsweise fünf Gerichte und Getränke auf der Speisekarte stehen, die aus der Region kommen und von regionalen Erzeugern produziert wurden.

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MDR-Sachsenspiegel beweist, dass er zur „Lückenpresse“ gehört!

Gestern war der MDR mit einem Reporterteam bei den Fraktionen im Sächsischen Landtag unterwegs, um Stimmen zum Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen in der Leipziger JVA einzuholen. An der AfD-Etage eilten die Reporter vorbei. Vom AfD-Pressesprecher darauf angesprochen, antwortete der Redakteur ausweichend.

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Ja zu Ceta bedeutet Aushöhlung bei Sozial- und Umweltstandards

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Die Bundesregierung darf den Vertrag vorläufig mit auf den Weg bringen. Dazu erklärt Jörg Urban, Mitglied des AfD-Fraktionsvorstandes: „Die AfD-Fraktion hält ein Freihandelsabkommen mit einem Land, in das nur rund ein Prozent unserer Exporte gehen, für relativ unwichtig. Wenn …

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