Oktober 2016

Sachsens Polizei kein Fußabtreter der Regierung und Polizeiführung!

Wegen der Kritik am Anti-Terroreinsatz der sächsischen Polizei hat GdP-Chef Hagen Husgen Voreingenommenheit in Medien und Politik beklagt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sagte, alles was mit "Sachsen und Polizei" in Zusammenhang stehe, werde nur negativ dargestellt. "Das finde ich - gelinde gesagt - zum Kotzen!“ Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Desweiteren forderte Husgen, dass …

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Kaputtgesparter sächsischer Justizvollzug schuld an al-Bakrs Tod?

Zur Pressekonferenz von Justizminister Gemkow und des Direktors der Leipziger Haftanstalt Jacob, in welcher der Syrer al-Bakr Selbstmord beging, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die Ausführungen haben unseren Verdacht erhärtet, dass auch die prekäre Personalsituation in den sächsischen Haftanstalten für den Tod des mutmaßlichen Terroristen mit verantwortlich ist. Es fand nur ein Gespräch der …

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Zum Tod von Dschaber al-Bakr: AfD-Fraktion prüft Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr hat sich in seiner Zelle der Leipziger JVA das Leben genommen. In Gesprächen mit seinem Anwalt bezichtigte er zuvor seine drei Mitbewohner der Mitwisserschaft. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Die ominösen Umstände vom Tode al-Bakrs und die von ihm gemachten Äußerungen, seine Mitbewohner hätten von …

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CDU-SPD Landesregierung macht sich überflüssig!

Laut Medienberichten will die Bundesregierung noch dieses Jahr religiöse und standesamtliche Trauungen unter 18 Jahren verbieten. Durch die Masseneinwanderung von Muslimen sei die Zahl der „Kinderehen" in Deutschland auf nunmehr fast 1.500 stark gestiegen. Experten gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

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Schulsprache Deutsch: Keine Berliner Verhältnisse in Sachsen!

Die Herbert-Hoover-Sekundarschule in Berlin beschloss vor mehr als zehn Jahren in einer freiwilligen Selbstverpflichtung, dass im Unterricht und den Pausen nur Deutsch als Sprache zulässig wäre. Und das in einer Schule, in der fast alle Schüler aus Einwandererfamilien stammen. Bis heute findet dieses Obligat sowohl bei Eltern als auch Schülern breite Zustimmung. Nun fordert der „Türkische Bund Berlin-Brandenburg“ (TBB) die Politik in Berlin zur …

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Nahost-Konflikt undurchsichtiger Stellvertreterkrieg - Bundeswehr abziehen!

Zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien und der Stationierung von Bundeswehr-Einheiten in der Türkei, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundeswehr-Soldat, André Wendt: „Der Konflikt in Syrien wird täglich undurchsichtiger. Kaum noch jemand durchschaut seriös, wer dort eigentlich gegen wen kämpft. Zudem spitzt sich die Situation zwischen den Weltmächten USA und Russland in einem Maße zu, dass es für die Parlamentsarmee Bundeswehr und demzufolge …

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Das öffentlich-rechtliche System „funkt“ sich ins Abartige.

Das Problem ist bekannt: Omas Glotze ist nichts für ihre Enkel. Die amüsieren sich in und mit völlig anderen Themen, Systemen und Kanälen. Vom Wind des Fortschritts verweht ist damit Prof. Kirchhofs Begründung der auf die Wohnung bezogenen Zwangsgebühr. Das öffentliche Rundfunk- und Fernsehsystem ist heute nicht mehr ein Mediensystem für alle. Im Gegenteil, es wirkt inhaltlich und technisch polarisierend. Das wissen die überstaatlichen …

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Energiewende: Bürger müssen für utopische Klimaziele finanziell bluten!

Das Institut für Wettbewerbsökonomik an der Universität Düsseldorf hat die Gesamtkosten der Energiewende bis 2025 berechnet. Danach müssen bis zu diesem Jahr geschätzte 520 Milliarden Euro aufgewendet werden. Eine vierköpfige Familie zahlt damit in diesem Zeitraum von 9 Jahren direkt und indirekt über 25.000 Euro mehr für Energie.

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Wann tritt Dulig endlich gegen Russland-Sanktionen an?

Zum Besuch von SPD-Wirtschaftsminister Dulig in Russland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Wenn SPD-Chef und Wirtschaftsminister Dulig morgen nach seiner Russlandreise vor die Presse tritt, hat er die große Chance, sich endlich laut und deutlich für ein Ende der Russlandsanktionen einzusetzen und diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die bisherigen Verlautbarungen des Wirtschaftsministers, er sei …

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Forderung von CDU-Kretschmer ist pure Augenwischerei!

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer fordert laut neuesten Medienberichten die Einbindung des Verfassungsschutzes in die Kontrolle von Migranten und Flüchtlingen. Die Behörde soll auf so genannte Kerndaten Zugriff bekommen, um auffällig gewordene Ausländer an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die neueste Forderung von Herrn Kretschmer ist eine …

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